Archiv für den Tag: 5. März 2013

Elf kleine Anträge

Das „Sparprogramm“ von BA, dUH und FL

Ein Kommentar

Wie BA, dUH und FL die künftige Streichung von 43 Stellen im Stellenplan zu fordern, nachdem man gerade erst zugestimmt hat, den Stellenplan in 2013 um 10 Stellen für die offene Ganztagsschule und um 3 Stellen für die neue städtische Kindertagesstätte im Holterhöfchen aufzustocken, ist unaufrichtig.

Übrigens: Die neuen OGS-Gruppen belasten den Haushalt jährlich mir rd. 186.000 Personalkosten, wovon die Stadt rd. 100.000 zuschießen muss. Der Folgeaufwand für Personal-, Sach- und Betriebskosten für den neuen städtischen Kindergarten beträgt nach Abzug aller Erträge ca. 110.000 € pro Jahr. Hinzu kommen in 2013 noch rd. 361.000 € an Baukosten.

Die Forderung nach „Wiederanwendung der gesetzlichen und tariflichen Vorgaben beim Erholungsurlaub“ löst keinen Spareffekt aus. Dass die Stadt dafür Vorsorge trägt, dass städtische Mitarbeiter/innen Teile ihres Jahresurlaubs ins nächste Jahr übertragen lassen, ist nur konsequent und rechtlich geboten. Das macht auch jedes Unternehmen so.

Der dafür im Haushalt 2013 eingestellte Betrag von rd. 1 Mio. € kann also weder eingespart noch willkürlich begrenzt werden. Er wird nämlich „verzehrt“, wenn städtische Mitarbeiter in 2013 noch Resturlaubstage aus 2012 nehmen. Darauf haben sie einen Rechtsanspruch. Diesen werden die Antragsteller dem städtischen Personal nicht nehmen bzw. verweigern können. Man sollte einen Arbeitsrechtler konsultieren, bevor man einen solchen Antrag vorlegt…

Wer „Schuldentilgung durch Verwendung von Steuermehreinnahmen“ propagiert, um das Haushaltsdefizit zu beseitigen oder wenigstens zu senken, zu dessen Wachstum er aktiv beiträgt (siehe Personalkosten!), der setzt auf das Prinzip „Hoffnung“. Mehr nicht. Man sollte im Rat auch einmal nein sagen, wenn Geschenke auf Pump beschlossen werden oder den Mut haben, die Steuersätze an Hildens gestiegene Steuerkraft anzupassen.

Durch drei Kürzungsanträge könnten insgesamt rd. 193.000 € eingespart werden. Das wäre angesichts eines planmäßigen Defizits von 9,6 Mio. € jedoch keine Lösung. Und da man mit der einen Hand für OGATA- und Kindergärten ausgibt, was man mit der anderen wieder wegnehmen will, bewegt man sich bestenfalls im Kreis. Aber mit Volldampf!

Bei manchen Teesorten verbessert sich der Geschmack, wenn man den ersten Aufguss sofort weg- und dann nochmals aufgießt. Die Haushaltsanträge, die dUH, FL und BA nach gemeinsamer Klausur vorgelegt haben, bestehen zu 90% aus dem zweiten Aufguss früherer dUH-Vorschläge. Das schmeckt schal und sieht nicht nur farblos aus.

Das hindert mich aber nicht daran, Herrn Dr. Bommermann zu beglückwünschen. Für die bruchlose Fortsetzung der dUH-Erbsenzählerei, die man früher BA-intern bestenfalls belächelte, hat ihm die „Bürgeraktion“ jetzt die Hand gereicht – und dafür eigene Anträge und Schwerpunkte in den Papierkorb geschmissen.

Vergessen oder verdrängt scheint zu sein, dass die dUH in zentralen Fragen der Kommunalpolitik stets an der Seite von CDU und SPD steht; ob es 5 Millionen für eine Dreifach-Turnhalle sind oder ob es um die Teilprivatisierung der Stadtwerke geht. Und die dUH war es, die den BA-Vertreter, Ludger Reffgen, aus dem Aufsichtsrat der Stadtwerke entfernen wollte.

Nur wer über eine gewissermaßen buddhistische Gelassenheit verfügt, kann dem Verzicht auf „Bürgeraktion“ auf Eigenständigkeit und politische Profilierung (auch gegen die dUH) etwas abgewinnen.

Denn sowohl als Mini-CDU als auch als geliftete dUH wäre die „Bürgeraktion“ überflüssig.