Bürgermeister zur Beanstandung eines Ausschussbeschlusses aufgefordert

Eine Pressemitteilung:

In der Sitzung des 33. Stadtentwicklungsausschusses vom 12.06.2013 wurde mit der Stimmenmehrheit von BA, CDU, dUH, FDP und SPD, beschlossen, „den derzeitigen Zustand des Garather Mühlenbaches und der direkten Umgebung im Bereich des Plangebietes Bebauungsplan Nr. 254 vorerst zu erhalten“ und ihn nicht gemäß dem Vorschlag des BRW und den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu renaturieren.

Unseres Erachtens ist der Beschluss rechtswidrig; er missachtet die Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Die „Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik”, kurz Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), ist mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 22.12.2000 in Kraft getreten. Durch die Wasserrahmenrichtlinie wird die Gewässerschutzpolitik und Wasserwirtschaft in Europa für mehr als 20 Jahre neu ausgerichtet.

Wichtigstes Ziel der Richtlinie ist es, europaweit die Qualität der Oberflächengewässer und des Grundwassers deutlich zu verbessern; zudem sollen die Risiken von Hochwasser deutlich vermindert werden. Die Mitgliedsländer der EU sollen alle Anstrengungen unternehmen, bis zum Jahr 2015 mindestens einen „guten Zustand“ in allen oberirdischen Gewässern und im Grundwasser zu erreichen. Die Verlängerung der Frist ist nur unter ganz bestimmten definierten Voraussetzungen bis 2027 möglich.

Die Umsetzung der WRRL für die in NRW befindlichen Flusseinzugsgebiete ist geregelt, wie Dr. Haupt in der o.gen. StEA-Sitzung ausführlich darstellte, u.z. durch das Programm „Lebendige Gewässer in Nordrhein-Westfalen“ des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums. Die Planungen für die rechten Rheinzuflüsse im südlichen Bereich Kreis Mettmann sind bereits weit fortgeschritten; es haben mehrere Workshops stattgefunden, bei denen die Ratsherren Friedhelm Burchartz und Dr. Heimo Haupt mitgewirkt haben.

Bevor wir uns an die Kommunalaufsicht wenden, fordern wir den Bürgermeister auf, von seinem Beanstandungsrecht Gebrauch zu machen.

Pressemitteilung vom 19.06.2013

Ende 2011 beschlossen alle Fraktionen im Rat der Stadt Hilden einen architektonischen Wettbewerb für die Bebauung des Albert-Schweitzer-Geländes auszuschreiben. Damit sollte für das Gebiet eine städtebaulich anspruchsvolle Lösung gefunden werden, die sich bewusst nicht einseitig an Vermarktungsinteressen der Stadt orientiert.

Der von Fachleuten prämierte Entwurf erhielt eine breite Mehrheit im Rat, wurde aber mit dem Ziel eine größere Grünfläche zu erhalten um zwei Baukörper reduziert.

Die Planung wurde zuletzt im Januar den Bürgerinnen und Bürgern in einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Dabei wurde auch Kritik an Bebauungsdichte und dem Verlust von Bäumen laut.

Die GRÜNEN Hilden stimmten im Stadtentwicklungsausschuss am 12.06. der Offenlage des Bebauungsplans zu. Die Bürgerinnen und Bürgern sollen so die Gelegenheit erhalten sich zu den vorliegenden Plänen zu äußern. Die Fraktion hofft auf eine breite, repräsentative Beteiligung der Hildenerinnen und Hildener, Anwohnerinnen und  Anwohner,  Wohnungssuchenden, an einer nachhaltigen Stadtentwicklung Interessierten, etc.

Die GRÜNEN sehen in Hilden einen Bedarf an bezahlbarem Wohnraum insbesondere für junge  Familien, die derzeit aufgrund fehlender Angebote vor Ort häufig die Stadt verlassen. Zudem werden Grundstücke für die Realisierung eines Mehrgenerationenwohnprojektes, für Wohnprojekte für ältere und alte Menschen sowie für Menschen mit Behinderungen nachgefragt.

Die Partei wird u.a. den Straßenwahlkampf zur Bundestagswahl nutzen, um mehr über die Meinung der Bevölkerung zum Bauvorhaben Albert-Schweitzer-Gelände zu erfahren.

Nach Auswertung der Offenlage und weiteren Gesprächen auch mit  Kritikern der Planung erfolgt in der Fraktion dann eine abschließende Beratung – vielleicht lässt sich ja doch noch eine Lösung finden, die von einer breiten Mehrheit in Politik und Bürgerschaft  getragen wird