Bürgeraktion: „Nicht wieder auf die lange Bank schieben“
Eine Pressemitteilung
Um die Entwicklung von Zielen für die Stadt Hilden geht es in einem Vorschlag, den die Ratsfraktion der Bürgeraktion jetzt den Ratsmitgliedern unterbreitet hat. „Ziele sind ein Muss zur Steuerung und Überwachung der Aufgaben der Verwaltung“, erläuterte Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen seinen Kollegen im Haupt- und Finanzausschuss. Denn, so Reffgen weiter, „Ziele machen nicht nur ein Controlling möglich, sondern dienen dem Rat auch bei künftigen Entscheidungen zur Orientierung“.
Tatsächlich fordert die Bürgeraktion die Einführung eines, heutzutage in jedem Unternehmen selbstverständlichen Controllings seit 2003. Dies war bisher für den so genannten „Konzern Stadt Hilden“ mit seinen vielen Beteiligungen nicht möglich. Weil der Rat sich 10 Jahre lang nicht auf eine umfassende Zielvereinbarung hinsichtlich Qualität und Quantität städtischer Leistungen verständigen konnte.
Das könnte sich jetzt ändern. Voraussetzung: Der Rat macht den Weg frei für eine strategische Zielplanung, die nach öffentlicher Diskussion mit der Bevölkerung beschlossen werden könnte. Ob es soweit kommt, wird sich in der Ratssitzung im Juli entscheiden. Bis dahin sollen die Fraktionen klären, ob sie bei der Erarbeitung von Zielen für die Stadt mitwirken wollen.
Konkret sieht der Vorschlag der Bürgeraktion die Bildung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen und der Verwaltung vor, die unter Leitung des Bürgermeisters gleich nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen soll. „Damit die Erledigung nicht wieder auf die lange Bank geschoben wird, könnte so bis Ende des Jahres ein Ergebnis vorliegen, das anschließend öffentlich diskutiert werden kann“, skizziert Reffgen den Arbeitsablauf. Auf jeden Fall soll, so die Bürgeraktion in ihrem Vorschlag, auch eine umfassende Beteiligung der Vereine, Verbände und öffentlichen Institutionen an diesem Diskussionsprozess stattfinden. Wie, das soll vom Rat gesondert festgelegt werden.