Mit der zu erwartenden Gründung einer neuen Ratsfraktion werden zwei Fraktionen für alle Zeiten von der politischen Bühne verschwinden: „Unabhängige“ und „Freie Liberale“. Ihr Untergang zugunsten einer neuen Fraktion wird die Stadtkasse aber nicht entlasten. Denn wo bisher zwei Fraktionsvorsitzende eine erhöhte Aufwandsentschädigung bezogen, da wird es zukünftig der Fraktionsvorsitzende und sein Stellvertreter sein.

Hintergrund: Bei einer Fraktionsstärke ab zehn Ratsmitgliedern bekommt nämlich nicht nur der Vorsitzende, sondern auch der Stellvertreter eine zusätzliche Aufwandsentschädigung.

Die Aussicht auf diese finanziell versüßte Ehre mag zur Kapitulation der jetzt nicht mehr freien Liberalen vor dem umwerfenden Charme der Professorenriege beigetragen haben.

Viel interessanter und wichtiger für die politische Arbeit bis zum Ende dieser Wahlperiode wird die Antwort auf die Frage sein: Wird die neue Zusammensetzung des Rates sich auch in den Ausschüssen und Aufsichtsräten abbilden?

„Eigentlich“ wäre das zu erwarten. Aber bereits der erste Seitenwechsel der Wendehälse um Dr. Schnatenberg machte vor den Aufsichtsräten halt, die den neuen Fraktionsstärken nicht angepasst wurden. Dann hätten nämlich die geschrumpfte FDP und die CDU „bluten“ müssen.

Die Aufsichtsräte werden sehr wahrscheinlich nicht neu zusammengesetzt. Das wird dazu führen, dass manche, die dort sitzen, nunmehr die vierte Parteifahne an ihre Jacke heften werden: von CDU, zur CDf, dann zur „Bürgeraktion“und jetzt (vorläufig) zur Rückversicherungs-Allianz. Doch wenn auch die Farbe wechselte, stets folgten diese Aufsichtsräte nur ihrem Gewissen.

Zu erwarten ist, dass die Ratsausschüsse, die ja den Rat möglichst im Kleinen widerspiegeln sollen, umbesetzt werden. Dabei könnte auch die Ausschussgröße verändert werden – um den Einfluss kleinerer Fraktionen zu begrenzen oder um der SPD als stärkster Fraktion gerechtzuwerden.

Legt man den Berechnungen die bestehenden Ausschussgrößen zugrunde, dann würde sich zwischen SPD und Rückversicherungsallianz in einigen Ausschüssen ein Gleichstand ergeben.

Bleibt es beim Ausschuss für Stadtentwicklung bei einer Größe von 19 Sitzen, dann würden SPD und Rückversicherer jeweils fünf, die CDU drei und alle anderen jeweils zwei Vertreter dorthin entsenden können. Beim Haupt- und Finanzausschuss mit derzeit 20 Sitzen käme die SPD auf sechs, die Rückversicherer auf fünf, die CDU auf drei und alle anderen Fraktion auf jeweils zwei Sitze.

Würde der Rat an der Größe der Ausschüsse etwas ändern, wären auch die Ausschussvorsitze neu zu bestimmen. Und hier könnten CDU und FDP, die ja gegenüber ihrem Wahlergebnis 2009 Mandatsverluste hinnehmen mussten, möglicherweise viel verlieren.

Man darf gespannt darauf sein, wie sich die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat sortieren werden. Und irgendwann soll und wird es ja auch wieder um Inhalte, um Politik gehen.

Doppelspiel beendet

Ein Kommentar

Die in gewohnt hölzernem Stil abgefasste Pressemitteilung der politischen Rückversicherungsanstalt „Allianz für Hilden“ hat den Spekulationen ein Ende gemacht. Wer steckt dahinter? Wer geht mit? Und wer nicht?

Mit den vier Noch-BA-Ratsmitgliedern war insgeheim gerechnet worden, ungeachtet der Tatsache, dass Birgit Behner, der der „Allianz“-Vertriebschef das Amt der Fraktionsgeschäftsführerin versprochen hatte und dass Dr. Peter Schnatenberg, der sein Ratsmandat ja ruhen lassen wollte, noch Anfang Juni 2013 in der Mitgliederversammlung der „Bürgeraktion“ für die eigenständige Kandidatur der BA zur Kommunalwahl 2014 gestimmt hatten.

Wer soviel Doppelmoral und Dreistigkeit aufbringt, mag bei der „Allianz“ seine politische Heimat suchen.

Der Zusammenschluss von zwölf Ratsmitgliedern ist noch weit entfernt von den 23 Sitzen, die intern für 2014 als Parole ausgegeben worden sind, um in Hilden „durchregieren“ zu können.

Und man darf gespannt sein, wozu die Mischung aus Auslaufmodellen, Rentnern und Wanderern zwischen politischen Welten bis zur Wahl in der Lage sein wird. Mit dabei auch eine Person, die sich bester Gesundheit erfreut, aber politisch ein „Dead man walking“ ist, mit der Staatsanwaltschaft im Nacken.

„Sammlungsappell“ und jüngste Pressemitteilung der „Nationalen Front“ haben das wirklich Neue noch nicht erkennen lassen. Möglicherweise soll die Tatsache, dass sich jetzt eine Reclam-CDU in Gründung befindet, als Alleinstellungsmerkmal ausreichen.

Mit 12 Sitzen könnte die „Allianz“ an der Seite der SPD (13 Sitze) eine Mehrheit bilden. Die Haushaltsberatungen im Februar 2014 werden es zeigen. Wer dann kann Profil besitzt, wird es bei der anschließenden Wahl schwer haben.

BA-intern könnte der Abgang der „Doppelagenten“ als Befreiung empfunden werden. Zu lange schon war man einer Situation ausgesetzt, die immer unerträglicher wurde. Worte und Taten einiger Ratsmitglieder passten nicht mehr zueinander. Und wie man hört, soll Dr. Christina Krasemann-Sharma zuletzt den an sie herangetragenen Wunsch zu einem Gespräch brüsk zurückgewiesen haben.

Was wird folgen?

Zu erwarten ist, dass jetzt noch mindestens ein Nachruf auf die „Bürgeraktion“ in hildenNET erscheinen wird. Zu erwarten ist auch, dass nunmehr versucht werden wird, die BA von außen anzuschießen. Denn die „Bürgeraktion“ besetzt seit 1999 das Feld, auf dem die „Nationale Front“ sich erst noch etablieren muss.

Irgendwann wird es einigen Neu-Alliierten dämmern, dass es in diesem Verbund gar nicht soviele Ringe zu verteilen gibt. Manche, die gern im Doppelpack aufgetreten sind, werden nicht mehr den Fraktionsvorsitz für sich beanspruchen können. Wer vorgestern noch seine Eigenständigkeit betonte, hat sie gestern aufgegeben, um dem großen Vorsitzenden zu folgen.

Nicht nur im Sport gilt: Auch durch Abgänge kann man sich verstärken.

Jetzt sind die Masken gefallen. Einige Biedermanner  und -frauen haben sich als Falschspieler enttarnt und werben jetzt um Vertrauen.

Na, das wird ja ein heißer Kommunalwahlkampf werden!

Eine Presseerklärung

Vergünstigungen in Höhe von mindestens 830.000 EUR

Während die Veröffentlichung des Geschäftsberichts 2012 noch auf sich warten lässt, lohnt es sich, in den Geschäftsbericht 2011 zu schauen, der auf der Homepage der „Stadtwerke Hilden“ versteckt ist.

Auf Seite 46 werden die „Sonstigen Rückstellungen“ in Höhe von rd. 3,7 Mio. EUR erläutert. Dahinter verbergen sich unter anderem Energiedepute: Die Mitarbeiter/innen der Stadtwerke können nämlich verbilligt Strom und Gas beziehen. Dieses Privileg ließen die Stadtwerke sich in 2011 rd. 758.000 EUR kosten.

Und immerhin 73.000 EUR waren den Stadtwerken die Mitarbeiterjubiläen wert.

Hinzu kommen noch sogenannte „Leistungsentgelte“, also finanzielle Anreize dafür, dass jemand das tut, wofür er/sie bezahlt wird.

Die genaue Höhe dieser Leistungsprämien ist dem Geschäftsbericht selbstverständlich nicht zu entnehmen. Sie wurden mit den Aufwendungen für Urlaub und Überstunden zusammengepackt und mit 241.000 EUR beziffert.

Man sieht, wie sparsam und wirtschaftlich in einem immer noch mehrheitlich städtischen Unternehmen mit dem Geld umgegangen wird, das Einwohner/innen und Unternehmen in Hilden über Tariferhöhungen aus der Tasche gezogen worden ist.