Aufmerksame Bürgerin musste nachhelfen

„Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist im Bereich der Bauleitplanung durch das Baugesetzbuch geregelt. (…): im frühen Planungsstadium erfolgt in einer öffentlichen Veranstaltung eine Vorstellung und Erörterung der Planung. Zu dieser öffentlichen Veranstaltung (Bürgeranhörung) werden alle Interessierte eingeladen.“

Soweit die Theorie, wie sie auf der Homepage unserer Stadtverwaltung nachzulesen ist. Wie diese Einladung auszusehen hat, darüber schweigt die Stadt sich an dieser Stelle aus. Üblich waren und sind Handzettel, die in die Briefkästen der unmittelbaren Nachbarn eines Bebauungsplanverfahrens gesteckt werden.

Und nun etwas aus der Praxis: Am kommenden Donnerstag, 11. Juli 2013, findet ab 18 Uhr im Bürgerhaus die Bürgeranhörung zur künftigen Nutzung des „Reichshofgeländes“ statt. Doch nicht alle Anwohner/innen – insbesondere an der Mühlenstraße und an der Straße „Am Rathaus“ – sind informiert worden.

Nur einer aufmerksamen, an der Planung interessieren Anwohnerin, die sich wunderte, dass ihre Nachbarn kein Informationsblatt der Stadt im Briefkasten hatten, ist es zu verdanken, dass hier „nachgebessert“ wurde. Denn das städtische Planungsamt hatte jede Verantwortung für diese Panne von sich gewiesen und den schwarzen Peter an „ISR Stadt und Raum GmbH“ in Haan weitergereicht.

Von dort wurden der engagierten Bürgerin 40 Einladungen zur Verfügung gestellt, die diese freundlicherweise in die Briefkästen der Nachbarn steckte.

Dieser gewiss bedauerliche Einzelfall unterstreicht einmal mehr, dass das städtische Planungsamt durch einen Unterschriftenautomaten ersetzt werden könnte. Es würde nicht schlechter laufen.

Stimmungsmache mit anonymer eMail

Im Dorf ist Unruhe entstanden. Angeblich werde der „Bürgertreff“ an der Lortzingstraße schwarz vermietet. Dieser Vorwurf soll in einer anonymen eMail erhoben worden sein.

Merkwürdig: Obwohl der 2011 bei der Vergabe des Bürgertreffs Unterlegene, Dieter Arnold, gegenüber der WZ erklärt, mit „Vertretern Hildener Vereine bei Bürgermeister Horst Thiele gewesen zu sein, um über die ‚betrügerischen Machenschaften‘ “ zu berichten, weiß  Hildens Rathauschef von nichts.

Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, können wir nicht beurteilen. Es soll sich nicht um den ersten Versuch gehandelt haben, die „Hildener Werbegemeinschaft“ anzuschwärzen – anonym, versteht sich. Dass Herr Arnold, dessen Ära als CCH-Präsident durch eine Reihe von Rücktritten in Erinnerung geblieben ist, sich gegenüber der Lokalpresse zum Sprachrohr dieser erneuten Attacke macht, ist gewiss ein Zufall.

Vielleicht ist die unklare Gemengelage auch die Folge einer Ratsentscheidung: Denn als im Herbst 2011 die Frage zu beantworten war, von wem der städtischen Bürgertreff an der Lortzingstraße zu bewirtschaften sei, da weigerte sich eine breite Ratsmehrheit, diese Dienstleistung öffentlich auszuschreiben.

hildenBLOG zitiert in Auszügen aus der öffentlichen Niederschrift über  Ratssitzung am 19.10.2011 zum Tagesordnungspunkt 8.1 „Bewirtschaftung des Bürgertreffs, Lortzingstr. 1 -Überlassungsvertrag mit einem neuen Träger.- WP 09-14 SV 26/046“.

„Rm. Reffgen/BA/CDf drückte nochmals die Unzufriedenheit seiner Fraktion mit dem Verfahren aus und beantragte, vor einer Beschlussfassung erst ein Ausschreibungsverfahren durchzuführen. (…) Nach einer kurzen kontroversen Diskussion hinsichtlich der Sinnhaftigkeit einer Ausschreibung ließ der Vorsitzende Bürgermeister Thiele über die Änderungsanträge und Bewerber abstimmen.

Abstimmungsergebnisse:

1. Antrag BA/CDf (Ausschreibung des Vertrages)

8 Ja (Fraktionen BA/CDf und FL)
31 Nein (Fraktionen SPD, CDU, FDP, Grüne und Bürgermeister)
4 Enthaltungen (dUH-Fraktion)

(…)

3. Vergabe des Überlassungsvertrages an Bürgerverein Hilden Nord 4 Stimmen (Fraktion Bündnis90/Die Grünen), an Hildener Werbegemeinschaft 30 Stimmen (Fraktionen SPD, CDU, FDP und dUH)

Die Fraktionen BA/CDf und FL sowie Bürgermeister Thiele enthielten sich der Stimme.“

Vielleicht wäre es besser gewesen, die Bewirtschaftung des Bürgertreffs an richtige Profis  zu vergeben. Aber die Ratsmehrheit hat es anders gewollt.

Lesen Sie auch:

„Hick-Hack um den Bürgertreff Lortzingstraße“ (WAZ, 5. Juli 2013)

„Werbegemeinschaft spricht von einer Hetzkampagne“ (WZ, 5. Juli 2013)

„Bürgertreff mit neuem Träger“ (RP-online, 21.10.2011)

Landesministerin auf Jubeltour in Hilden

Ein Kommentar

Barbara Steffens, die grüne Landesministerin für Gesundheit, der manche einen gewissen Hang zur homöopathischen Esoterik nachsagen, weilte dieser Tage für 90 Minuten in unserer Stadt, eingerahmt von überwiegend sozialdemokratischer Lokalprominenz. Der Horst war da. Und der Günter.

Sie besuchte sie das „Nachbarschaftszentrum St. Jacobus“ der katholischen Pfarrgemeinde in Hilden. Bei diesem Termin stand das so genannte „Hildener Modell“ im Vordergrund, das bei der Altenarbeit auf starken Quartierbezug, Selbstbestimmung und Selbstorganisation im Alter setze. (Seniorengerechte Wohnungen zu bezahlbaren Mieten zählen nicht dazu.)

Die Ministerin wollte „die Zeit auch nutzen, um viele Menschen vor Ort zu treffen und sie nach ihren praktischen Erfahrungen zu fragen.“ Und, wie es sich bei solchen „Staatsbesuchen“ gehört, tummelten sich handverlesene Repräsentanten der Stadtverwaltung und von Sozialverbänden. Und, als Quotenfrau, für die CDU, Frau Benecke.

Mit dabei war auch jemand, den andere seit Monaten nicht mehr gesehen haben, obwohl er ihr Präsident ist: Pfarrer Hennes, der schon mal wortgewaltig von der Kanzel den Austritt von Ratsmitgliedern aus der CDU verdammt und damit eindrucksvoll belegt hat, warum die Trennung von Kirche und Staat ein zivilisatorischer Fortschritt war und ist.

Vielleicht hätte man Herren von der St. Sebastianus-Schützenbrüderschaft einfach mal einen Tipp geben müssen und schon hätten sie ihren „Präses“ stilecht umringen und feiern können. Das wäre doch eine große Freude gewesen für Hildens ältesten Verein. Aber auch ein Pfarrer muss Prioritäten setzen.

Genauso wie eine Landesministerin, die ja nicht einfach landauf, landab reisen kann, denn sie muss ja noch regieren. Dass Frau Steffens nach Hilden kam, war das Ergebnis nüchternen rosa-grünen Kalküls: Bis zur Kommunalwahl werden im Lande die SPD-geführten Rathäuser besucht, um dort gute Stimmung zu machen. Dafür gibt’s dann auch was von der SPD für die Grünen.

Und wenn alles gut geht für die SPD, dann gibt’s auch Geld vom Land für ein Modellprojekt, das Sozialdezernent Gatzke der Ministerin schmackhaft machen wollte. Und am Ende darf Bürgermeisterin Birgit A. das rote Band zerschneiden. Und alle werden sich wieder treffen und lächeln. Auch der Präses.

Für bezahlbare, seniorengerechte Wohnungen  fehlt der Stadt leider das Geld…