Bürgeraktion sieht Belastungsgrenze längst erreicht

Eine Pressemitteilung

Kann Hilden auch noch Windradanlagen verkraften? „Diese Frage beschäftigt die Ratsfraktion der Bürgeraktion nicht erst, seit in der letzten Woche im Umweltausschuss eine so genannte Windpotentialstudie vorgestellt wurde“, erklärt Fraktionschef Ludger Reffgen. Bereits bei der nicht gerade billigen Auftragsvergabe der Expertise habe die Fraktion erhebliche Zweifel am Sinn eines solchen Gutachtens für Hilden gehabt.

„Durch zu viele konkurrierende Nutzungen und Ansprüche hat sich das Ballungsgebiet der Stadt zum Stressraum entwickelt“, stellen Reffgen und der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Hanten, nüchtern fest. „Für diese Erkenntnis benötigen wir keine Studie.“ Sie sei durch immer mehr Nutzungskonflikte täglich zum Greifen. Der Zustand sei das Produkt zu vieler Menschen auf sehr kleinem Stadtgebiet und einem seit Jahren betriebenen Freiflächenschwund. Für Hanten, selbst Landwirt, ist die Belastungsgrenze – auch durch sehr viele Hochspannungsmasten und Fernleitungstrassen – längst erreicht. „Deshalb bringt Hilden sehr ungünstige Voraussetzungen mit, die eine Windenergienutzung auf unserem Stadtgebiet eher unwahrscheinlich werden lassen.“

Darum sei es verwunderlich, dass die Stadtwerke jetzt eine eigene Anlage in Hilden ins Gespräch bringen. Vor Jahresfrist, als es um die Frage ging, ob eine Windstudie für Hilden sinnvoll sei, habe Stadtwerke-Geschäftsführer Hans-Ullrich Schneider noch abgewinkt: An einer eigenen Anlage würde man sich als örtlicher Versorger verheben. Gerade deshalb sei man ja auch in das Gemeinschaftsprojekt in Brandenburg eingestiegen und konzentriere das hiesige Windenergie-Engagement in einer dortigen Beteiligung an einem Windpark.

Auch das nun aus dem Haus der Stadtwerke vorgetragene Argument, die Wertschöpfung bei einer eigenen Anlage in Hilden behalten zu wollen, sei so nicht richtig. Reffgen: „Seit uns die Stadtwerke nur noch zur Hälfte gehören, müssen wir alles teilen. 50 Prozent von allem, was die Stadtwerke erwirtschaften, fließt nach Düsseldorf.“

„Ob wir im Stadtgebiet wirklich Windräder wollen, sollten sich die Hildener gut überlegen“, geben die beiden Kommunalpolitiker zu bedenken. Sollte der Gedanke weiterverfolgt werden, schlägt Reffgen bereits heute einen Ratsbürgerentscheid vor, bei dem der Stadtrat die Entscheidung über das ‚Ob oder Ob-nicht’ in die Hände der Hildener Bürger legt. Im Zweifel müssten die Bürger auch einmal deutlich machen, „woher der Wind weht“.

 Jahreslanges Nichtstun kostet Geld

Ein Kommentar

Immer wieder hatten Rathaus und Ratsmehrheit den Vorschlag der „Bürgeraktion“ zurückgewiesen, in Hilden endlich damit zu beginnen, strategische Ziele festzulegen und daran die „Produkte“ auszurichten, aus denen der Haushalt der Stadt besteht.

Die Absicht der „Bürgeraktion“ dabei war und ist, Antworten auf folgende Fragen zu finden: Was will die Stadt erreichen? Was muss getan werden? Wie müssen wir es tun? Was müssen wir einsetzen?

2007 sollte zur Abstimmung der künftigen Ausgestaltung des Produkthaushaltes der Stadt eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Ratsfraktionen, dem Bürgermeister und Verwaltungsmitarbeitern eingerichtet werden. Diese sollte ihre Arbeit nach der Verabschiedung des Haushaltsplanentwurfes aufnehmen.

Ein solches Vorgehen war der Stadt unter anderem von der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes schon vor Jahren empfohlen worden. Doch Bürgermeister, SPD, CDU, dUH und die Grünen blockten stets ab, in dem man sich – wie zuletzt im Herbst 2007 – hinter einem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters versammelte:

„Aufgrund der dargestellten vielfältigen Aspekte im Zusammenhang mit den Themen ‚Produkthaushalt‘ und ‚Budgetierung‘ kann die Bildung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe“ (die die ‚Bürgeraktion‘ angeregt hatte, U.W.) verwaltungsseitig nicht empfohlen werden.“

Zugleich wurde eingeräumt, bei der Stadt läge „eine Vielzahl konkreter Einzelziele vor“. Doch „wurde bisher darauf verzichtet, diese in Form einer ‚Klammer‘ als strategische Gesamtziele zusammenzufassen, wie dies in einigen anderen Städten geschehen ist. Neben dem erheblichen damit verbundenen Aufwand wurde dies auch deshalb unterlassen, um wenig aussagekräftige ‚Allgemeinplätze‘ zu vermeiden, die letztlich zu keinen konkreten Erkenntnissen für Politik, Verwaltung und Bevölkerung führen.“

Der gehorsame Rat lehnte dann auch den Antrag der BA-Fraktion mit nur 7 Ja-Stimmen (Fraktionen BA und FDP) gegen 37-Nein-Stimmen (übrige Fraktionen) ab.

Jetzt, nur sechs Jahre später, soll das genaue Gegenteil gelten – und mindestens 100.000 Euro kosten, denn unsere Stadtverwaltung kann ohne externe Hilfe offenbar nichts: Jetzt, nach sechsjährigem Nichtstun und knapp neun Monate vor der Kommunalwahl, empfiehlt das Rathaus die Hinzuziehung externer Berater für mindestens 100.000 EUR, garniert mit dem Hinweis „für weitere Schritte nach Abschluss des Zielfindungsprozesses wären zusätzliche Mittel erforderlich.“

Man baut also vor, sollte es noch teurer werden. Und zugleich soll eine Laufrichtung verbaut werden: Nicht der Rat soll strategische Ziele für die Aufgaben der Verwaltung entwickeln und formulieren, sondern ein externes Beratungsunternehmen. Das bedeutet: Hausaufgabenhilfe für die Ratsmitglieder im sechsstelligen Bereich.

Das käme der Selbstabdankung der 44 Ratsmitglieder gleich!

CDU und die Grünen wollen davon die Finger lassen und alles auf die Zeit nach der Kommunalwahl schieben. Man wolle dem neuen Rat nicht vorgreifen. (Dann sollten beide Fraktionen ihre weitere Ratsarbeit unverzüglich einstellen). „Bürgeraktion“, FDP und dUH vertreten dagegen die Auffassung, dass lange genug über dieses Thema geredet worden und nichts geschehen sei.

Am kommenden Mittwoch soll der Rat endgültig entscheiden.

Auf dem Tisch liegt jeweils ein Antrag der „Bürgeraktion“ und der dUH, eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten. Beide Fraktionen scheinen darauf zu vertrauen, dass die 44 Ratsmitglieder kompetent genug sind, um sich ohne externe Berater auf strategische Ziele der Stadtpolitik zu verständigen.

Eine Pressemitteilung

Am Donnerstag, den 11. Juli 2013, um 19.00 Uhr trifft sich die CDU Hilden zum Bürgerstammtisch im Restaurant „Fachwerk“, Marktstraße 9.

Wie immer stehen Mitglieder aus dem CDU Stadtverband und der CDU Ratsfraktion zur Verfügung, um in lockerer und entspannter Atmosphäre mit interessierten Bürgern über aktuelle Themen zu diskutieren.

Stadtmarketing GmbH wird an „Grundstücksgesellschaft“ beteiligt

Ein Kommentar

Die Flurbereinigung geht weiter. Nichtöffentlich wird Schritt für Schritt das zurückgenommen, was in Hilden jahrelang unter sehr kreativer Umgehung des kommunalen Vergaberechts gang und gäbe war. Daran hatte insbesondere die „Bürgeraktion“ Kritik geübt, die der Stadtverwaltung und der Ratsmehrheit vorgeworfen hatte, öffentliche Ausschreibungen zu umgehen.

Bürgermeister Thiele hatte sich durch Rechtsanwälte und auf Kosten der Steuerzahler in einem Gutachten bescheinigen lassen, dass kommunales Vergaberecht an Hildens Stadtgrenze endet. Kritikern am städtischen Vorgehen unterstellte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende daraufhin in ihrer gewohnt sachlichen Ausdrucksweise: „Unter dem Strich wurde der Stadt Schaden zugefügt.“

Hinter den Kulissen, also streng nichtöffentlich, wusste man es längst besser. Aber davon durfte nichts nach draußen dringen. Nach außen lautete die Parole „Alles OK!“ Doch im Dezember 2011 wurde dem Rat vorgeschlagen, die 100prozentige Kontrolle der „Infrastrukturentwicklungsgesellschaft Hilden mbH (IGH)“ durch die Stadt auf den Weg zu bringen, an der die WestLB beteiligt war.

Jetzt ist die „GkA Grundstücksgesellschaft mbH“ dran, die Grundstücke in der Giesenheide und an der Bahnhofsallee besitzt und erschließt. Auch hieran ist die WestLB bzw. eine ihrer Tochtergesellschaften beteiligt, und zwar mit 48%.

Doch nicht die Stadt schickt sich an, diese 48% zu erwerben. Nein, 10,3% der Anteile sollen an die „Stadtmarketing Hilden GmbH“ verkauft werden. Hintergrund dieser Operation ist eine steuerrechtliche Überlegung: Um die Zahlung von Grunderwerbsteuer zu umgehen, muss die Stadt weniger als 95% an der neu formierten „GkA Grundstücksgesellschaft“ besitzen.

Deswegen sollen nur 37,7% der 48%-WestLB-Anteile von der Stadt und der Rest von der „Stadtmarketing GmbH“ unterworfen werden. Das klingt kompliziert und hat noch dazu das Geschmäckle, dass die Stadt, die ausschließlich von Steuergeldern lebt, durch diese Konstruktion versucht, sich aus der Steuerpflicht zu schleichen.

Selbstverständlich hat sich die Stadt von einem externen Unternehmen beraten lassen. Denn mit Sachverstand ist unser Rathaus leider nicht gesegnet. Und in einer Stellungnahme wird dann auch lang und breit dargelegt, dass die „Stadtmarketing GmbH“ weder wirtschaftlich noch organisatorisch in die Stadt eingegliedert sei: Der Stadtmarketing-Geschäftsführer sei „völlig frei und unterliegt nicht dem Einfluss der Stadt Hilden.“

Folgt man dieser Einschätzung – und das tun alle im Rat und im Rathaus, die Grunderwerbsteuer sparen wollen –, dann würde auch die so neu aufgestellte „GkA Grundstücksgesellschaft“ zwingend dem kommunalen Vergaberecht unterworfen sein. Denn wegen des Mitgesellschafters dürfte diese GkA städtische Aufträge nicht ausschreibungsfrei zugeschanzt bekommen…

Die „Stadtmarketing GmbH“, an der über den „Stadtmarketing e.V.“ Hildener Unternehmen zu 49% beteiligt sind, ist auf solche Aufgaben überhaupt nicht vorbereitet. Hinzu kommt, dass es mehr als fragwürdig ist, Private an der Verwaltung des städtischen Immobilienvermögens zu beteiligen. Dafür gibt es die gewählten Ratsmitglieder.

Doch die sollen am Mittwoch im Rat gleich ihre Selbstabschaffung beschließen.

Zwar bekommt die „neue“ GkA Grundstücksgesellschaft einen neunköpfigen Aufsichtsrat, bei dem es auch ein höheres Sitzungsgeld geben wird, aber die Gesellschafterversammlung, die u.a. über Vertragsänderungen und über Entlastung der Aufsichtsratsmitglieder beschließt, wird nur aus einer Person bestehen: Bürgermeister Horst Thiele, zugleich Aufsichtsratsmitglied.

Und damit der Aufsichtsrat nicht zu oft tagt, kann er auch nur vom Vorsitzenden einberufen werden. Der Einblick der von den Bürgerinnen und Bürgern mit der Kontrolle der Stadtverwaltung beauftragten Ratsmitglieder in die Geschäfte städtischer Gesellschaften wird vollständig ersetzt durch eine einzelne Person, sei es der Bürgermeister, ein Beigeordneter oder der Kämmerer.