Neue Solidaritätsumlage und weniger Gewerbesteuer

In einer Pressemitteilung vom 20. August 2013 teilte NRW-Innenminister Jäger unter anderem mit:

„NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Voraussichtlich werden 60 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur geplanten Solidaritätsumlage leisten. Die erste Modellrechnung für jede Kommune in NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 liegt jetzt vor.“

Der Innenminister fügte hinzu: „Wir verteilen die Lasten gerecht auf möglichst viele Schultern. Wir werden niemanden überfordern.“

An den rd. 182 Millionen EUR, mit denen die angeblich finanzstarken NRW-Städte und -Gemeinden die Pleitekommunen unterstützen sollen, muss Hilden ab 2014 insgesamt 4,386 Mio. EUR aufbringen. Dabei wird es sich um keine Einmalzahlung handeln, denn mindestens sieben Jahre lang soll auch unsere Stadt auf diesem Wege zur Kasse gebeten werden.

Unsere Nachbarstadt Haan ist mit rd. 2,84 Mio. EUR dabei, obwohl Haans Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2019 ein Defizit von über 25 Mio. EUR ausweist.

Erschwerend, wenn auch nicht überraschend, kommt für Hilden hinzu, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen eingebrochen sind: In der ersten Jahreshälfte 2013 betrug das Gewerbesteueraufkommen rd. 18,3 Mio. EUR. Verglichen mit dem 1. Halbjahr 2012 bedeutet das einen Rückgang um rd. 13,7 Mio. EUR!

Doch wenn jetzt aus dem Rathaus und – so ist es zu erwarten – auch aus dem Rat Stimmen laut werden, die Fassungslosigkeit mit Protest verbinden und sogar mit einer Klage gegen das Land drohen, dann darf nicht vergessen werden, dass Solidaritätsumlage und Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen absehbar waren.

Dennoch oder gleichwohl wurden und werden die „Hildener Standards“ ausgebaut.

200 Plätze ausschließlich für „Rheinische Post“ reserviert  

Die Volkshochschule Hilden-Haan ist eine öffentliche Bildungseinrichtung, finanziert aus Mitteln der Städte Hilden und Haan. Es ist das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, von dem die Volkshochschule lebt: in 2013 sind das rd. 479.000 EUR aus Hilden und rd. 256.000 EUR aus Haan.

Der Volkshochschul-Zweckverband Hilden-Haan wurde 1976 gegründet, „um“ – so steht es auf der Homepage der VHS – „den Bürgerinnen und Bürgern ein umfangreiches und qualitativ gutes Weiterbildungsangebot vorlegen zu können.“

Die ausschließlich aus öffentlichen Kassen finanzierte Institution wie die Volkshochschule, zu deren Zielen u.a. „die Stärkung der Fähigkeit zur Mitgestaltung des demokratischen Gemeinwesens“ gehört, führt eine Befragung der Bundestagskandidaten durch.

Diese gewiss interessante Veranstaltung wurde vom Leiter der VHS in die Stadthalle Hilden verlegt. Das ist gut. Doch zugleich wurden aber 200 Plätze für Abonnenten der „Rheinischen Post“ reserviert. Und zwar nur für die, denn

„Wer kommen möchte, muss sich registrieren lassen; (…) Zudem müssen Name, Adresse, E-Mail-Anschrift sowie Abo-Nummer oder Premiumcard-Nummer angegeben werden. (…) die Namen werden beim Einlass in die Halle (ab 17 Uhr) an Hand einer Gästeliste kontrolliert.“ (RP-online)

Dass eine ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bildungseinrichtung, wie die Volkshochschule Hilden-Haan, den Zugang zu einer politisch informativen Veranstaltung dadurch begrenzt, dass sie diesen zum Privileg für Abonnenten einer lokalen Tageszeitung macht, hat mit dem Bildungsauftrag dieser Einrichtung nichts zu tun!

Oder ist die RP-Hilden seit kurzem an der Finanzierung der VHS beteiligt? Lässt die VHS sich diese Privilegierung der „RP“ auch bezahlen? Wenn ja, in welcher Höhe? Nimmt die RP auch Einfluss auf das Bildungsprogramm? Übt die RP bei dieser Veranstaltung auch das Hausrecht aus?

Wo soll diese Entwicklung enden?

Kommt jetzt die „WZ“ und reklamiert Gleiches für sich? Oder verlangen demnächst die Parteien vor Ort Kartenkontingente für sich und ihre Anhänger? Was geschieht, wenn zwei Tageszeitungen eine aus Steuergeldern finanzierte Veranstaltung zum „Event“ und Privileg für ihre Abonnenten umfunktionieren wollen? Bleiben dann alle anderen draußen vor der Tür?

Oder ist unsere Volkshochschule so notleidend, dass sie dringend Sponsoren braucht? Wie wäre es mit der NSA als Sponsor einer „Informationsveranstaltung“ über Edward Snowden? Es müsste ja dafür nicht gleich die Stadthalle angemietet werden.

SPD-Landtagsfraktion prüft Rückkehr zur Sperrklausel

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Körfges und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner sprechen sich auf der Homepage der Fraktion für die Wiedereinführung einer Prozenthürde zur Kommunalwahl aus.

Dies kann nur als Versuch gewertet werden, den Gewinn an Meinungsvielfalt und Freiheit in den Stadträten in NRW wieder in den Boden zu treten. Beworben wird der Schritt mit dem Versuch, so wieder mehr Menschen aktiv an die Kommunalpolitik zu binden.

Es scheint so, dass die SPD zurecht Angst vor den vielen kleineren Ratsfraktionen oder fraktionslosen Ratsmitgliedern hat, da sie viele Missstände im verfilzten System der alteingesessenen Parteien aufbrechen und aufzeigen.

Vetternwirtschaft, Steuerverschwendungen, nicht beachtete Bürgerbegehren und vieles mehr werden vor allem der Ruhrgebiets-SPD oft vor Augen gehalten, dies weiß besonders SPD-Mann Hübner aus Gladbeck nur zu genau.

Nicht ohne Grund wurde die Fünf-Prozent-Hürde durch das Landesverfassungsgericht gekippt und so der Weg hin zu mehr Beteiligung der Bürger in der Kommunalpolitik geöffnet. Gerade die Vielfalt an Beteiligungsformen ohne Prozenthürden vergrößert die Teilnahmebereitschaft der Bürger an der Kommunalpolitik.

Eine Prozenthürde, zusammen mit den vielerorts verkleinerten Stadträten, stärkt am Ende nur die verfilzten Machtstrukturen der großen etablierten Volksparteien in den Rathäusern von Nordrhein Westfalen.

Quelle: „SPD erwägt Rückkehr zur Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen“

Ein paar Fakten

hildenBLOG hat die Grünen als „Ja-Sager ohne Rückgrat“ bezeichnet. Als Beleg für diese Behauptung diente insbesondere die Zustimmung der Grünen zur massiven Bebauung des Geländes der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule.

Nach nochmaliger Prüfung der Fakten kann hildenBLOG den Vorwurf, Hildens Grüne seien „rückgratlos“ so nicht mehr aufrecht erhalten. Hildens Grüne sind nicht ohne Rückgrat, Hildens Grüne begehen schlicht und einfach Verrat an grünen Grundsätzen und Wahlversprechen.

Denn:

Mit ihrem Ja zur Offenlage des Bebauungsplanes für die künftige Nutzung des Geländes der ehemaligen Albert-Schweitzer-Schule haben Hildens Grüne eine Planung auf den Weg gebracht, die:

• über 140 neue Wohneinheiten auf dem Gelände der Albert-Schweitzer-Schule vorsieht;
• bei der eine Grünfläche von 14.000 m2 zur Hälfte der Bebauung zum Opfer fallen oder anders versiegelt werden soll;
• mehr als 45 Bäume fallen und lediglich zwei  Bäume erhalten bleiben sollen.

Wer – wie Hildens Grüne – keine Einwände gegen 140 neue Wohneinheiten vorbringt, der muss auch für entsprechenden Parkraum sorgen und damit weiter verdichten. Daran ändert die verharmlosende Behauptung der Stadtverwaltung, viele Familien kämen ohne Auto, nichts – mal abgesehen davon, dass sie der allgemeinen Lebenserfahrung widerspricht.

Hinzu kommt: Das auch mit den Stimmen der Grünen vom Rat beschlossene „Strategische Entwicklungskonzept“ hat für dieses Plangebiet eine maximale Bebauung mit 65 Wohneinheiten empfohlen. Nicht nur, aber auch die Grünen halten sich nicht daran!

Wer – wie die Grünen – einer solchen Planung nicht widerspricht, aber im Wahlprogramm für „Freiflächenschutz“ eintritt und für dieses Gebiet eine Planung „mit hohen ökologischen, energetischen und sozialen Anforderungen (keine schnelle Vermarktung)“ gefordert hat, der begeht Verrat an eigenen Grundsätzen, der betreibt Wählertäuschung.

„Allianz“ bläst die Backen auf

Was haben Rudolf Bergner, Sieglinde Herberg und Gerhard Pohlmann gemeinsam? Alle drei sind dUH-Mitglieder, die sich jetzt unter einer neuen Parteifahne versammeln und den Anspruch erheben, als sachkundige Bürger zu gelten. Aber sie sind es nicht!

In einem für den Stotterstart der Blockflöten typischen Mischung aus Hektik und Großmannssucht hat die neue Ratsfraktion in Gründung heute dem Rathaus eine Liste ihrer Rats- und Ausschussmitglieder übermittelt, die Masse vortäuscht.

Die drei oben genannten dUH-Mitglieder, die seit Jahren in keinem Ausschuss von sich reden gemacht haben, ergänzen die Liste der Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger, die „mit Wirkung zum 01.09.2013 unseren Zusammenschluss zur Fraktion ‚ALLIANZ für HILDEN“ anzeigen.

Ein Blick ins Ratsinfosystem zeigt, dass Rudolf Bergner, Sieglinde Herberg und Gerhard Pohlmann bis heute vom Rat nicht zu sachkundigen Bürgern mit Anspruch auf Sitzungsgeld für Fraktions- und Ausschuss-Sitzungen bestellt worden sind!

Offensichtlich ist das Bestreben der dUH, ihre Überführung und „Neuerfindung“ in einer Nachfolgeorganisation als geradezu revolutionäre Initiative der Volksmassen erscheinen zu lassen, so groß, dass man es mit den Details nicht so genau nimmt.

„Glanz“ verspricht man sich ja offenbar von den klingenden Namen der Hütchenspieler, die den Weg von der CDU zur CDf zur BA/CDf zur BA und – vorläufig! – zur „Allianz“ gefunden haben. Dahinter dürfen dann auch noch andere auf die Liste und dort eine Fülle demonstrieren, die es nicht gibt.

Doch während Rudolf Bergner, Sieglinde Herberg und Gerhard Pohlmann als angebliche sachkundige Bürger unterschrieben haben, die sich nicht sind, fehlt ein Name auf der Liste derer, die sich zur neuen Fraktion zusammenschließen werden: Patrick Strösser.

Der frühere CDU-Stadtverbandsvorsitzende, der ebenfalls zur „Bürgeraktion gewechselt war und für diese als sachkundiger Bürger im Stadtentwicklungsausschuss saß, war gegenüber den Werbeblättern als „Zugang“ für die dUH-Nachfolgeorganisation vereinnahmt worden. Er hat das bis heute nicht dementiert.

Patrick Strösser steht nicht auf der „Gründungsurkunde“.

Es ist kein Zufall, dass sowohl die zum 1. September 2013 erlöschende dUH als auch ihre Nachfolgeorganisation unter demselben Postfach zu erreichen sind. Nicht nur in Sachen Bürokratie geht die eine Organisation in die andere über.

Wohin man auch sieht: Überall sind Profis am Werk!

Überzeugen Sie sich selbst:
duh-Nachfolgeorganisation