Eine Pressemitteilung

Wie sich bereits vor einigen Wochen abzeichnete, haben die Ratsmitglieder Birgit Behner, Walter Corbat und Dr. Christina Krasemann-Sharma jetzt gemeinsam mit Dr. Peter Schnatenberg die Bürgeraktion verlassen. Die vier hatten bereits im Juli angekündigt, zusammen mit der dUH und den beiden FL-Ratsmitgliedern eine Fraktion bilden zu wollen.

„Der Schritt war absehbar und sorgt in den Reihen der Bürgeraktion für klare Verhältnisse“, stellt Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen dazu fest. Damit ende ein monatelanger Übernahmepoker, ausgelöst durch ehemalige CDU-Mitglieder. Der habe harmlos begonnen, zielte aber immer mehr darauf, die Bürgeraktion zu beherrschen und darüber zu entscheiden, wie die Politik aussieht.

Im Juni hatten die Mitglieder der Wählergemeinschaft nochmals einstimmig den Kurs der Bürgeraktion bestätigt und deutlich gemacht, wer in der Wählergemeinschaft das Sagen hat. Gleichzeitig wurde einer politischen Neuausrichtung in einer dUH-Nachfolgeorganisation eine klare Absage erteilt.

Reffgen: „Die Übernahmeversuche waren schon nervig.“ Die Bürgeraktion habe sich jedoch nach 14 Jahren als sehr stabil erwiesen. „Wir arbeiten verlässlich offensiv, wie am ersten Tag.“

Wendehälse haben „Bürgeraktion“ verlassen

Die Mitglieder der Wählergemeinschaft können aufatmen: Das unwürdige Doppelspiel der Ratsmitglieder Behner, Corbat, Krasemann-Sharma und Schnatenberg auf dem Weg von der „Bürgeraktion“ zur dUH-Nachfolgeorganisation ist endlich Geschichte.

Ohne Begründung, ganz so, wie man es von dieser Sorte Kommunalpolitiker erwartet hatte, haben diese vier Mandatsträger das Weite gesucht, um noch einmal zu versuchen, für fünf Jahre im Rat herumhängen zu dürfen. Nennenswerte politische Beiträge darf man von ihnen sowieso nicht erwarten.

In einer einzigartigen Mischung aus Feigheit, Arroganz und Intrigantentum hatten es diese Figuren geschafft, die „Bürgeraktion“ fast zweieinhalb Jahre mit nichts anderem zu beschäftigen als mit der Frage: Wie wird aus dieser Wählergemeinschaft am schnellsten eine „Mini-CDU“?

Und wie ernst es ihnen damit war, die CDU in allen Belangen zu kopieren, die sie verlassen hatten, ohne für ihre Überzeugungen gekämpft zu haben, belegte auch der schlechte politische Stil, den diese „Neumitglieder“ in die „Bürgeraktion“ mitbrachten.

Wer zu feige ist, für seine Überzeugung unter den Mitgliedern offen zu werben, wer sich der Diskussion entzieht und wer sich nicht der Entscheidung einer Mitgliederversammlung stellt, der passt nun wirklich nicht zu „Bürgeraktion“. Das haben die zwei Damen und Herren jetzt offenbar erkannt.

Ihr Abgang bedeutet keine Schwächung der „Bürgeraktion“. Drei der vier Wendehälse waren in der Vergangenheit sowieso nicht durch eigene Ideen und Initiativen aufgefallen. Ob der Vierte im Bunde wieder zu alter Form aufläuft und sich dann ohne Tiefgang an Themen versucht, wird die Staatsanwaltschaft entscheiden.

Die „Bürgeraktion“ ist zu beglückwünschen. Ihre Mitglieder hatten fast bis zur Selbstverleugnung versucht, den politischen Erpressungsversuchen und intriganten Spielchen durch Offenheit und Dialogbereitschaft die Spitze zu nehmen.

Die Mitglieder der „Bürgeraktion“ können jetzt aufatmen. Durch diese Austritte wird die Wählergemeinschaft nicht geschwächt. Und jetzt kann endlich die Kommunalwahl vorbereitet werden – ohne Doppelagenten am Tisch.

Geschäfte erster und zweiter Klasse?

Eine Pressemitteilung

Der Fraktionsvorsitzende der BÜRGERAKTION, Ludger Reffgen, hat Bürgermeister Horst Thiele am 1. August 2013 nachfolgenden Brief geschrieben:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

davon können viele Geschäftsinhaber an Hildener Stadtstraßen ein Lied singen: Wenn es darum geht, ihr tägliches Ziel zu verwirklichen, nämlich am jeweiligen Standort ihr Geschäft auskömmlich „über Wasser zu halten“ und dafür in den Ämtern auf Verständnis hoffen, sind viele im Rathaus überfordert. Selbstverständlich – und das muss besonders betont werden – nicht alle. Aber einige fallen immer wieder dadurch auf, als seien sie nicht von dieser Welt.

Jetzt riss einigen Geschäftsleuten in der Schulstraße der Geduldsfaden. Als seien sie nicht seit über anderthalb Jahren gebeutelt genug. Eine Baustelle jagt die nächste und lässt die Kunden immer wieder einen Bogen um die dort überwiegend inhabergeführten Fachgeschäfte machen. Jetzt hat das Tiefbauamt ihnen auch noch einen Lagerplatz für Baustoffe, Fahrzeuge und sonstigen Klimbim vor die Tür gelegt. Dass den Leuten nach vielen Monaten angespannter Geduld die Nerven blank liegen, darf nicht wundern. Während andere Einkaufsbereiche fein rausgeputzt werden, haben sie den Eindruck, in der Wertschätzung der Rathaus-Verantwortlichen am unteren Ende zu rangieren.

Nun mag – ausgelöst durch den Protest der Gewerbetreibenden und Ihre anschließende Intervention – das Problem an der Schulstraße oberflächlich gelöst sein, im Kern ist es keineswegs erledigt. Überhaupt ist es gerade die subjektiv empfundene Ungerechtigkeit, die bei einer Reihe von Einzelhändlern übel aufstößt. Während denjenigen, die sich frech und dreist breit machen, im Rathaus auch noch der „rote Teppich“ ausgerollt wird, können sich andere nur wundern, wenn ihr Gesprächspartner im Amt ihr Geschäft nur kennt, soweit es um das Eintreiben von Gebühren geht. Ansonsten einzelne Geschäfte abseits der 1-A-Lagen geneigt sind, Stadtpläne und Ortsbeschreibungen ins Rathaus zu senden, um dort auf sich aufmerksam zu machen.

Die Fälle mögen im Detail sehr unterschiedlich sein. Eins haben sie jedoch gemeinsam: Das Rathaus lässt die erforderliche Sensibilität im Umgang mit den Betroffenen vermissen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bin weit davon entfernt, diese Darstellungen grundsätzlich und uneingeschränkt verallgemeinern zu wollen. Aber auch die Summe der Einzelfälle reicht inzwischen aus, Sie zu bitten, bei Ihren Dezernenten, Amts- und Sachgebietsleitern in besonderer Weise für einen sensiblen Umgang des Dienstleisters Stadt Hilden mit seinen (zahlenden) Kunden zu werben. Im Sinne eines positiven Klimas in der Stadt zähle ich auf Ihr Verständnis und hoffe, dass Sie sich das Anliegen persönlich zu Eigen machen.

Mit freundlichen Grüßen
Ludger Reffgen, Fraktionsvorsitzender