Neue Solidaritätsumlage und weniger Gewerbesteuer

In einer Pressemitteilung vom 20. August 2013 teilte NRW-Innenminister Jäger unter anderem mit:

„NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Voraussichtlich werden 60 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur geplanten Solidaritätsumlage leisten. Die erste Modellrechnung für jede Kommune in NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 liegt jetzt vor.“

Der Innenminister fügte hinzu: „Wir verteilen die Lasten gerecht auf möglichst viele Schultern. Wir werden niemanden überfordern.“

An den rd. 182 Millionen EUR, mit denen die angeblich finanzstarken NRW-Städte und -Gemeinden die Pleitekommunen unterstützen sollen, muss Hilden ab 2014 insgesamt 4,386 Mio. EUR aufbringen. Dabei wird es sich um keine Einmalzahlung handeln, denn mindestens sieben Jahre lang soll auch unsere Stadt auf diesem Wege zur Kasse gebeten werden.

Unsere Nachbarstadt Haan ist mit rd. 2,84 Mio. EUR dabei, obwohl Haans Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2019 ein Defizit von über 25 Mio. EUR ausweist.

Erschwerend, wenn auch nicht überraschend, kommt für Hilden hinzu, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen eingebrochen sind: In der ersten Jahreshälfte 2013 betrug das Gewerbesteueraufkommen rd. 18,3 Mio. EUR. Verglichen mit dem 1. Halbjahr 2012 bedeutet das einen Rückgang um rd. 13,7 Mio. EUR!

Doch wenn jetzt aus dem Rathaus und – so ist es zu erwarten – auch aus dem Rat Stimmen laut werden, die Fassungslosigkeit mit Protest verbinden und sogar mit einer Klage gegen das Land drohen, dann darf nicht vergessen werden, dass Solidaritätsumlage und Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen absehbar waren.

Dennoch oder gleichwohl wurden und werden die „Hildener Standards“ ausgebaut.

200 Plätze ausschließlich für „Rheinische Post“ reserviert  

Die Volkshochschule Hilden-Haan ist eine öffentliche Bildungseinrichtung, finanziert aus Mitteln der Städte Hilden und Haan. Es ist das Geld der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, von dem die Volkshochschule lebt: in 2013 sind das rd. 479.000 EUR aus Hilden und rd. 256.000 EUR aus Haan.

Der Volkshochschul-Zweckverband Hilden-Haan wurde 1976 gegründet, „um“ – so steht es auf der Homepage der VHS – „den Bürgerinnen und Bürgern ein umfangreiches und qualitativ gutes Weiterbildungsangebot vorlegen zu können.“

Die ausschließlich aus öffentlichen Kassen finanzierte Institution wie die Volkshochschule, zu deren Zielen u.a. „die Stärkung der Fähigkeit zur Mitgestaltung des demokratischen Gemeinwesens“ gehört, führt eine Befragung der Bundestagskandidaten durch.

Diese gewiss interessante Veranstaltung wurde vom Leiter der VHS in die Stadthalle Hilden verlegt. Das ist gut. Doch zugleich wurden aber 200 Plätze für Abonnenten der „Rheinischen Post“ reserviert. Und zwar nur für die, denn

„Wer kommen möchte, muss sich registrieren lassen; (…) Zudem müssen Name, Adresse, E-Mail-Anschrift sowie Abo-Nummer oder Premiumcard-Nummer angegeben werden. (…) die Namen werden beim Einlass in die Halle (ab 17 Uhr) an Hand einer Gästeliste kontrolliert.“ (RP-online)

Dass eine ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bildungseinrichtung, wie die Volkshochschule Hilden-Haan, den Zugang zu einer politisch informativen Veranstaltung dadurch begrenzt, dass sie diesen zum Privileg für Abonnenten einer lokalen Tageszeitung macht, hat mit dem Bildungsauftrag dieser Einrichtung nichts zu tun!

Oder ist die RP-Hilden seit kurzem an der Finanzierung der VHS beteiligt? Lässt die VHS sich diese Privilegierung der „RP“ auch bezahlen? Wenn ja, in welcher Höhe? Nimmt die RP auch Einfluss auf das Bildungsprogramm? Übt die RP bei dieser Veranstaltung auch das Hausrecht aus?

Wo soll diese Entwicklung enden?

Kommt jetzt die „WZ“ und reklamiert Gleiches für sich? Oder verlangen demnächst die Parteien vor Ort Kartenkontingente für sich und ihre Anhänger? Was geschieht, wenn zwei Tageszeitungen eine aus Steuergeldern finanzierte Veranstaltung zum „Event“ und Privileg für ihre Abonnenten umfunktionieren wollen? Bleiben dann alle anderen draußen vor der Tür?

Oder ist unsere Volkshochschule so notleidend, dass sie dringend Sponsoren braucht? Wie wäre es mit der NSA als Sponsor einer „Informationsveranstaltung“ über Edward Snowden? Es müsste ja dafür nicht gleich die Stadthalle angemietet werden.

SPD-Landtagsfraktion prüft Rückkehr zur Sperrklausel

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Körfges und der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner sprechen sich auf der Homepage der Fraktion für die Wiedereinführung einer Prozenthürde zur Kommunalwahl aus.

Dies kann nur als Versuch gewertet werden, den Gewinn an Meinungsvielfalt und Freiheit in den Stadträten in NRW wieder in den Boden zu treten. Beworben wird der Schritt mit dem Versuch, so wieder mehr Menschen aktiv an die Kommunalpolitik zu binden.

Es scheint so, dass die SPD zurecht Angst vor den vielen kleineren Ratsfraktionen oder fraktionslosen Ratsmitgliedern hat, da sie viele Missstände im verfilzten System der alteingesessenen Parteien aufbrechen und aufzeigen.

Vetternwirtschaft, Steuerverschwendungen, nicht beachtete Bürgerbegehren und vieles mehr werden vor allem der Ruhrgebiets-SPD oft vor Augen gehalten, dies weiß besonders SPD-Mann Hübner aus Gladbeck nur zu genau.

Nicht ohne Grund wurde die Fünf-Prozent-Hürde durch das Landesverfassungsgericht gekippt und so der Weg hin zu mehr Beteiligung der Bürger in der Kommunalpolitik geöffnet. Gerade die Vielfalt an Beteiligungsformen ohne Prozenthürden vergrößert die Teilnahmebereitschaft der Bürger an der Kommunalpolitik.

Eine Prozenthürde, zusammen mit den vielerorts verkleinerten Stadträten, stärkt am Ende nur die verfilzten Machtstrukturen der großen etablierten Volksparteien in den Rathäusern von Nordrhein Westfalen.

Quelle: „SPD erwägt Rückkehr zur Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen“