Archiv für den Tag: 28. August 2013

Sondersitzung des Rates

Ausschüsse werden umbesetzt – Geht Mandatsklau weiter?

Auf der Tagesordnung der Sondersitzung des Rates am 4. September 2013 stehen auch „Neu- und Umbesetzungen in Ausschüssen und Gremien“. Laut aktueller Sitzungsvorlage geht es „eigentlich“ nur um die Nachfolgeregelung für die ausgeschiedenen CDU-Ratsmitglieder Jürgen Spelter und Lothar Kaltenborn.

In diesem Zusammenhang wären beispielsweise auch die von Lothar Kaltenborn freigemachten Sitze in Aufsichtsräten und Zweckverbandsversammlungen zu vergeben, wie z.B. in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse oder im Aufsichtsrat der „Hilden Holding“.

Während im Umfeld der „dUH-Nachfolgeorganisation“ darüber spekuliert wird, wer aus der geschrumpften CDU den relativ gut bezahlten Sitz in der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse und im Aufsichtsrat der „Hilden Holding“ einnehmen darf, scheint die „Reclam-CDU“ um Bommermann entschlossen zu sein, ihren Mandatsklau fortzusetzen.

Denn man darf gespannt darauf sein, ob beispielweise die auf dem Ticket der „Bürgeraktion“ in den Aufsichtsrat der „Hilden Holding“ gewählten Dr. Peter Schnatenberg und Patrick Strösser ihren Platz zugunsten einer Neubesetzung dieses Gremiums räumen werden.

Zwar könnten sie bei einer kompletten Neubesetzung davon profitieren, dass die dUH-Nachfolgeorganisation dann vier Sitze besetzen dürfte, aber zugleich würden sie ermöglichen, dass die von ihnen als Durchlauferhitzer missbrauchte „Bürgeraktion“ wenigstens einen Sitz in diesem Gremium einnehmen könnte.

Hinzu kommt, dass es kaum vorstellbar ist, dass die „Reclam-CDU“ darauf verzichten wird, entsprechend ihrer vorläufigen Größe von mehr als 27% in allen Gremien vertreten zu sein, die der Rat besetzt. Dass dafür CDU-Mitglieder, aber auch Vertreter der „Bürgeraktion“ auf Sitze verzichten müssten, sollte für die dUH-Nachfolgeorganisation ein zusätzlicher Ansporn sein.

Ein weiterer Angriffspunkt für einzelne ressentimentgesteuerte Gestalten in der  „Reclam-CDU“ von Ressles Gnaden dürfte die Aussicht sein, die Neu- und Umbesetzung von Ausschüssen mit einer Neuverteilung der Ausschussvorsitze zu koppeln, um der „Bürgeraktion“ den Vorsitz im Kulturausschuss wegzunehmen.

Exemplarisch lässt sich am Haupt- und Finanzausschusses und am Stadtentwicklungsausschuss das geänderte Stärkeverhältnis zwischen den sechs Fraktionen deutlich machen: Zurzeit besetzt die CDU 3 Sitze, die SPD 6, die BA 3, FDP, Grüne und dUH jeweils 2 Sitze und die FL 1 Sitz; hinzu kommt ein fraktionsloses Ratsmitglied (Angelika Urban).

Aufgrund der Auflösung von dUH und FL zugunsten einer dUH-Nachfolgeorganisation müsste der Haupt- und Finanzausschuss so zusammengesetzt werden: SPD 6, „Reclam-CDU“ 5, CDU 3, BA, FDP und Grüne jeweils 2 Sitze.

Ähnlich sieht es im wichtigen Stadtentwicklungsausschuss mit 19 Sitzen aus: Hier besetzt die CDU zurzeit 3 Sitze, die SPD 6, die BA 3, FDP, Grüne und dUH jeweils 2 Sitze und FL 1 Sitz. Die neue Zusammensetzung müsste so aussehen: SPD und „Reclam-CDU“ jeweils 5 Sitze, CDU 3, BA, FDP und Grüne jeweils 2 Sitze.

Wird die SPD es zulassen, dass die dUH-Nachfolgeorganisation ihr nicht  nur im Stadtentwicklungsausschuss auf Augenhöhe begegnet, gleichstark? Und was ist mit der Neuverteilung der Ausschussvorsitze, die wegen des neuen Stärkeverhältnisses im Rat ebenfalls „eigentlich“ vorgenommen werden müsste?

Oder sollen nur die „wichtigsten Ausschüsse“ (SPD-Fraktionschefin Alkenings) an die geänderte Zusammensetzung des Rates angepasst werden?