Endergebnis Hilden: Zweitstimmen

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Bürgerantrag mit großer Mehrheit abgelehnt

SPD, CDU, FDP, Allianz für Hilden und die Grünen lehnten am 18.9. im Stadtentwicklungsausschuss mit großer Mehrheit den Antrag einiger Bürger ab, alle Bebauungsplanverfahren ruhend zu stellen, für die der Flächennutzungsplan geändert werden muss.

Nur die Bürgeraktion (BA) stimmte für den Antrag und begrüßte damit die Idee, dass es sinnvoller sei, zunächst den Flächennutzungsplan für das ganze Stadtgebiet im Zusammenhang zu überarbeiten, anstatt jeweils vorhabenbezogene Anpassungen vorzunehmen.

Ludger Reffgen (BA) warb vor der Abstimmung für den Antrag: Die Bürger fühlten sich betroffen von der Ausradierung von Freiflächen. Er warf der Baudezernentin Rita Hoff vor, sie mache den Eindruck, als ignoriere sie das Strategische Stadtentwicklungskonzept und die damit einhergehenden Empfehlungen, den Flächenverbrauch zu beschränken.

Die übrigen Fraktionen folgten der Argumentation der Verwaltung. Die hatte empfohlen, den Bürgerantrag abzulehnen, weil er die Planungsfreiheit der Stadt zu sehr beschränke.

Der Flächennutzungsplan sei nicht das Instrument, mit dem die Siedlungsdichte zu regeln sei, sagte Rita Hoff in der Ausschusssitzung. Das wolle sie in den jeweiligen Bebauungsplänen regeln. Eine Pflicht zur Überarbeitung der Flächennutzungsplanung alle 15 Jahre gebe es nicht.

Vor einigen Jahren sah der Rat das noch anders. Im Ratsbeschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Stadt Hilden von 2006 heißt es: „Laut Gesetz soll spätestens alle 15 Jahre eine Überprüfung erfolgen.“

Daher hält BUND-Sprecher Dieter Donner die Aussage Hoffs für eine Anmaßung, denn: „Der Ratsbeschluss ist bisher nicht geändert worden und hat damit für die Verwaltung weiter Gültigkeit.“

Der Bürgerantrag sorgte nun immerhin dafür, dass das Thema „Freilflächenerhalt“ nochmals ins Bewusstsein rückte. Friedhelm Burchartz, Allianz für Hilden, mahnte an, dass der Erhalt von Freiflächen Zukunft bedeute.

Und sein Fraktionskollege Pohlmann wies auf einen Antrag hin, mit dem ein Flächenmonitoring gefordert würde. Auch diese sehe vor, betroffene Bebauungspläne zunächst ruhend zu stellen.

Dagegen argumentierte der Grüne Albers die im Mikrozensus festgestellten Leerstände von 500 Wohneinheiten in Hilden. Er selbst habe im Immobilienportal nur 150 freistehende Wohnungen gefunden. Angela Barata (SPD) hielt den Antrag für nicht zielführend. Es gebe einen gültigen Flächennutzungsplan und Änderungen seien möglich.

Eine breite Zustimmung hatten die Antragsteller im Vorfeld nicht erwartet, wie Donner gegenüber Hildens Zukunft einräumte. Doch zeigten sie sich enttäuscht, dass die Ratsvertreter der „Blockade-Angstdarstellung“ der Verwaltung gefolgt seien.

Dagegen hatte sich Mitantragstellerin Gabi Koenig in der Sitzung ausdrücklich bemüht, deutlich zu machen, dass der Bürgerantrag nur solche Bebauungspläne auf Eis lege, für die der Flächennutzungsplan noch zu ändern sei. Alle anderen Pläne seien davon gar nicht betroffen.

„Für Nachdenklichkeit und Bürgernähe ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig“, lautet Donners Fazit.

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 „WZ“ auf dem Niveau eines SED-Bezirksblattes

In ihrer an liebedienerischen Verbeugungen und Verrenkungen nicht eben armen jüngeren Geschichte hat die „Westdeutsche Zeitung“, Lokalausgabe Hilden, heute einen neuen Höhepunkt erreicht:

Sie hat erneut bewiesen, wie man „Pressefreiheit“, für die in anderen Gegenden der Welt Journalistinnen und Journalisten mit dem Leben bezahlen, buchstäblich auf den Hund bringen kann: Es wird nur so berichtet, dass es den vermeintlich oder tatsächlich Herrschenden in dem Kram passt.

Andere Meinungen – und seien diese auch durch tausende Unterschriften besorgter Bürger/innen und Bürger – unterstützt, werden durch ausführliche Wiedergabe der Mehrheitsmeinung der Ratsfraktionen übertönt. Ja, es wird noch nicht einmal für erwähnenswert befunden, darüber zu informieren, welche politische Kraft im Ausschuss wie abgestimmt hat.

Am vergangenen Mittwoch lehnte der Stadtentwicklungsausschuss den Bürgerantrag ab, die anhängigen Flächennutzungsplanänderungen und Bebauungspläne so lange ruhend zu stellen, bis der neue Flächennutzungsplan mit den Bürgern diskutiert und anschließend rechtskräftig beschlossen ist.

Die „WZ“ verzichtet in ihrer Berichterstattung darüber nicht nur darauf, ihrem zu Recht immer kleiner werdenden Leserkreis auch nur eine der anerkannten Umweltorganisationen zu benennen, die hinter diesem Antrag stehen. Sie erweckt auch den völlig unzulässigen Eindruck, hier verlangten Bürger/innen den Baustopp.

Angereichert durch die faktenwidrige Zwischenüberschrift, die man so oder so ähnlich in den Wahlprogrammen der Rathausmehrheit findet könnte – „Hildens Bevölkerung wächst – da sind Wohnungen nötig“ – (das Ergebnis der Volkszählung 2011 scheint die WZ nicht zu kennen), wird dann auch alles Weitere auf den Kopf gedreht:

„Natürlich ist es wichtig, die Flächennutzungsplanung regelmäßig einer Revision zu unterziehen. Allerdings braucht so etwas manchmal Jahre“, kommentiert die „WZ“ scheinbar ausgewogen. Sie unterschlägt dabei, dass der Flächennutzungsplan zurzeit neu aufgestellt wird, die Antragsteller also lediglich einen Vorschlag für das weitere Verfahren gemacht haben.  

Ein Blick in die Sitzungsvorlage des Bürgermeisters hätte gereicht, denn sowohl aus dem Beschlussvorschlag (Seite 2) als auch aus den Erläuterungen geht hervor, dass „die Arbeiten zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes bereits seit geraumer Zeit (laufen).“

Was also laut „WZ“-Darstellung erst noch ferne, ungewisse, die rege Bautätigkeit offenbar lähmende oder lahmlegende  Zukunft sein würde, ist also längst Gegenwart.

Und dass das von Bürgerinnen und Bürgern beantragte Vorgehen keineswegs „Stillstand“ bedeuten würde, wie die WZ in einer weiteren Zwischenüberschrift suggeriert, geht ebenfalls aus den Erläuterungen des Rathauses hervor (Seite 3):

„Die ‚Ruhestellung‘ von Bauleitplanverfahren bedeutet nicht, dass ab diesem Zeitpunkt nicht mehr gebaut werden könnte. Vielmehr gelten natürlich alle bestehenden Bebauungspläne und auch das sonstige Baurecht nach § 34 BauGB unbegrenzt weiter.“

Zur schlampigen Recherche, zur hoffärtigen, hündischen Unterordnung unter die Mehrheitsmeinung im Rathaus und folglich auch im Stadtentwicklungsausschuss passt auch, dass eine abweichend Meinung zwar kurz erwähnt, aber keiner politischen Kraft zugeordnet wird.

„Die drei Ausschussmitglieder, die für den Bürgerantrag stimmten“, bleiben zwar das Geheimnis der „WZ“, das diese mit ihren Leser/innen teilt, aber dank hildenBLOG kann auch dieses Tabu gebrochen werden: Bürgeraktion, Bürgeraktion, Bürgeraktion…

Man fragt sich unwillkürlich: Wo wird eine so miese journalistische Arbeit gelehrt?

Ob Rot-Grün ob Schwarz-Gelb-Rot: Freiräume werden vernichtet

Das 1997 vorge­legte „Gutachten zur Sied­lungsdichte und Siedlungsentwicklung in Hilden“ hatte bereits vor mehr als fünfzehn Jahren deutlich gemacht, dass un­sere Stadt die räumli­chen Grenzen ihres Wachstums längst erreicht hat. Hilden gehört zu den am dichtesten besiedelten Städten in Deutschland.

Das im April 2011 vom Rat beschlossene Stadtentwicklungskonzept spielt schon jetzt keine Rolle mehr. Wichtige Empfehlungen werden von der Ratsmehrheit missachtet.

Der Trend zu weiterer Ausdehnung der Siedlungsflächen ist ungebro­chen, obwohl Hildens Bevölkerungsentwicklung rückläufig ist. Zwischen 1995 und 2011 wurden in Hilden 233 ha Freiraum unwiederbringlich vernichtet. Das entspricht 215 großen Fußballspielfeldern.

Zugleich nehmen Siedlung- und Verkehrsflächen weiter zu: 1995 waren bereits rd. 52% des Stadtgebiets bebaut, 2011 waren es schon rd. 58%. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht.

Schon vergessen?

Der maßgeblich von den Grünen angestoßenen Umwandlung der Giesenheide in ein Gewerbegebiet, das bis heute nie­mand wirklich benötigt, folgte die Versiegelung des früheren HAT-Platzes. Der Bebauung der Freifläche hinter dem Evangelischen Schulzentrum folgte die ersatzlose Vernichtung des Bolzplatzes an der Grünstraße. Überall dabei: Die Grünen…

Immer noch droht die Freifläche zwischen Karnaper Straße und Hofstraße der Gewerbeansiedlung zum Opfer zu fallen.

Im Südwesten wird die so genannte „Pferdewiese“  zwischen Karnaper Straße/ Schürmannstraße/ Diester­wegstraße und der Eisenbahntrasse verschwinden. Hier sollen bis zu 24 Wohneinheiten errichtet werden.I

In der Südstadt wollen Stadt, SPD, CDU und die Grünen das Gelände zwischen Albert-Schweitzer-Schule und Fabriciushalle mit mindestens 131 Wohnungen zupflastern. Mitgewirkt am Aufstellungsbeschluss haben auch die „Unabhängigen“.

Es gibt nur eine politische Gruppierung im Rat unserer Stadt, die sich bis heute dem Flächenfraß konsequent widersetzt hat. Bommermann’s Friends sind es nicht.

Und Uta-Lucia Krall gefällt das

Was wären wir ohne Bommermann’s Friends?

Was wüssten wir von der Welt, wenn wir IHN nicht hätten, diese charismatische Lichtgestalt?

Gut, der eine oder andere würde möglicherweise Kriechenland für sich entdecken, aber die Masse, die große schweigende Masse der Nichtwähler/innen, die nur darauf wartet, mit Würstchen, belegten Brötchen und einem Oldtimer geködert zu werden – sie verlangt nach Orientierung, nach Führung.

Ein Glück, dass uns Ralf Bommermann aufklärt, informiert und sogar Lebenshilfe bietet:

Da musste doch erst die „Allianz“ kommen, um uns Ahnungslose per Facebook darüber aufzuklären, dass am kommenden Sonntag Bundestagswahl ist! Und, ganz der gute Hirte, der seine Schäfchen ins Trockene…äh… hinter die Fichte führt, zeigt uns der Ralf auch gleich, wie es geht:

„Er hat bereits gestern im Rathaus gewählt“, verkünden die dUH-Nachfolger auf ihrer ganz und gar nicht provinziellen Facebook-Seite. Soviel Lebensstil, Urban-ität und selbstlosen Dienst am Wahlvolk hätte man denen gar nicht zugetraut.

Damit auch jeder sehen kann, dass Ralf Bommermann hält, was er verspricht, hat er sich als Briefwähler beim Wählen gehen im Rathaus fotografieren lassen. Glücklicherweise waren die Lichtverhältnisse günstig, sodass eine Verwechslung mit der Wahlurne ausgeschlossen werden kann.

Und das sieht dann so aus (Dr. Bommermann ist der ältere, vollschlanke, grauhaarige Herr ganz rechts):

Das Echo darauf in Facebook ist groß: Uta-Lucia Krall gefällt das…