Ab 17 Uhr im Bürgerhaus

Die Initiative „Grüne Lunge“ informiert:

Im Stadtentwicklungsausschuss am Mittwoch, 18.09.20 ab 17 Uhr im Bürgerhaus, Mittelstraße steht wieder einiges an Themen an:

Einmal der Bürgerantrag zur vorrangigen Überarbeitung des Flächennutzungsplanes (FNP) vor einer Entscheidung zu den Bebauungsplänen, wie Albert-Schweizer-Gelände und der „alten Sängerwiese und des Mirabellenweges“ in Karnap.

Die Verwaltung empfiehlt Ablehnung, weil sie sich sonst umfassend „blockiert“ sieht.

Dazu haben wir alle Fraktionen in einer Erläuterung um Annahme gebeten und zwar aus folgenden Gründen:

Weil der Antrag nur Bebauungspläne betrifft, die Änderungen des FNP erfordern und weil er auch nur der Beschlussfassung des Rates aus dem Jahr 2006 folgt.

In der dazu erstellten Vorlage der Verwaltung ist als Fertigstellungsdatum der Überarbeitung des FNP das Jahr 2009 genannt und dies hat der Rat auch so beschlossen.

Außerdem soll jetzt schon wieder über Varianten der Bebauung der o.g. „alten Sängerwiese und des Mirabellenweges“ in Karnap gesprochen und möglicherweise entschieden werden.

„Pferdewiese“ im Hildener Südwesten wird bebaut: Dank SPD, CDU und dUH

Mit der Stimmen von SPD, CDU, dUH (FDP war abwesend) hatte der Stadtentwicklungsausschuss im Februar 2011 die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für den Bereich zwischen Karnaper Straße / Schürmannstraße / Diesterwegstraße und Eisenbahntrasse beschlossen.

CDU-Ratsmitglied Spelter hatte sich dabei aus gutem Grund für befangen erklärt und nicht mit abgestimmt; für ihn hatte CDU-Ratsherr Dr. Lipski die Hand gehoben, der den Platz für ein paar Augenblicke eingenommen hatte.

Das geschah alles unter den wohlwollenden Augen der Ausschussvorsitzenden Birgit Alkenings, SPD. Man war/ist sich ja einig mit der CDU:

Für die Bebauung soll eine Freifläche geopfert werde. Dabei handelt es sich nicht um eine Brachfläche, sondern eine „grüne Lunge“. Diese Planung widerspricht dem Klimaschutz. Darüber hinaus ist das Gelände im Stadtentwicklungskonzept auch nicht als Baufläche empfohlen, aber das interessierte SPD, CDU und die Allianz-Vorläuferorganisation „dUH“ nicht die Bohne.

Heute soll im Stadtentwicklungsausschuss entschieden werden, wie das Plangebiet erschlossen werden soll: entweder nur über die Karnaper Straße oder über den Diesterweg und nur eingeschränkt über die Karnaper Straße.

Vorgesehen sind drei Einzelhäuser, fünf Doppelhäuser und acht Reihenhäuser mit jeweils 1,5 Geschossen und ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen, insgesamt 24 Wohneinheiten. Der öffentliche Gehweg entlang der Bahntrasse wird entfallen.

Laut Stadtverwaltung (Planungsamt) werden die „geringen zusätzlichen Kfz-Verkehre kaum zu bemerken“ sein. Eine bauliche Veränderung des Diesterwegs, der Karnaper Straße oder der Schürmannstraße wird nicht für erforderlich gehalten.

Soweit die Fakten.

Von besonderem Interesse ist das Abstimmungsverhalten der dUH-Nachfolgeorganisation. Denn der Teil der neuen Alliierten, der aus der dUH gekommen ist, müsste – ginge es um Konsequenz, Geradlinigkeit und Verlässlichkeit – jetzt auch für die Erschließung des Bebauungsplangebiets stimmen.

Der andere Teil der dUH-Nachfolgetruppe, der in der jüngeren Vergangenheit gelegentlich auch für Freiflächenschutz die Hand gehoben hatte, müsste jetzt konsequenterweise auch gegen jede Erschließungsvariante stimmen.

Aber möglicherweise einigt man sich ja auf den oberfaulsten aller Kompromisse: Die Grundsatzentscheidung für die Bebauung sei ja „leider“ längst gefallen, jetzt gelte es, das Schlimmste zu verhüten.

Am Ende wird gebaut werden. Auch dank der dunkelgrün lackierten dUH-Nachfolger!

Glücklicherweise wird sich im Stadtentwicklungsausschuss keine Mehrheit für den Vorschlag finden, die Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt in die nächste Ratssitzung zu schieben.

Denn dann dort musste sich die dUH-Nachfolgeorganisation entweder als Geflügel präsentieren oder geschlossen Fahnenflucht begehen.