Archiv für den Tag: 7. Oktober 2013

Direkte Demokratie: In NRW nur mittelmäßig

„Mehr Demokratie“ fordert Vereinfachung von Volksbegehren

In Nordrhein-Westfalen sind die Spielregeln für Volks- und Bürgerbegehren im Ländervergleich nur mittelmäßig. Das ist das Ergebnis des neuen Volksentscheid-Rankings der Initiative „Mehr Demokratie“.

In dem Ranking hat der Verein die Bürgerfreundlichkeit der direkten Demokratie auf Landes- und Kommunalebene miteinander verglichen. NRW landet dabei mit der Note „befriedigend“ nur auf Platz 7.

„Der Landtag hat in den vergangenen Jahren viele Hürden abgebaut, aber einige sind immer noch zu hoch“, sagt Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser.

Besonders für Volksbegehren auf Landesebene gibt es schlechte Noten.

„Die Bürger dürfen noch immer nicht über die Verwendung ihrer eigenen Steuern entscheiden. Dabei wollen viele Menschen gerne über die Finanzierung von Lehrer- oder Polizistenstellen oder die Förderung von Jugendeinrichtungen abstimmen“, meint Trennheuser.

In der Schweiz seien Volksentscheide über Finanzfragen alltäglich, in Deutschland aber nur in Berlin und Sachsen möglich. Die Note 6 gibt es für das Fehlen von obligatorischen Volksabstimmungen über Änderungen der Landesverfassung.

Auf kommunaler Ebene vermisst man bei „Mehr Demokratie“ die Möglichkeit zu Bürgerentscheiden über Großprojekte. Über den Neubau von Kraftwerken oder den Ausbau von Flughäfen dürfen die Bürger nicht abstimmen.

In Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind Abstimmungen über solche Fragen hingegen erlaubt. Bayern gehört des-halb auch zusammen mit Bremen und Hamburg zum Spitzentrio des Volksentscheid-Rankings. Schlusslicht ist Baden-Württemberg.

Stark begrenzt sind Bürgerbegehren zum Bau neuer Einkaufszentren oder zur Ausweisung neuer Gewerbeflächen. Hier können die Bürger nur gegen die Aufstellung von Bebauungs- oder Flächennutzungsplänen vorgehen.

Die Frist zur Unterschriftensammlung ist dabei auf knappe sechs Wochen begrenzt.

„Mit Aufstellungsbeschlüssen müssen noch keine genauen Bebauungsvorgaben gemacht werden.Die Bürger wissen also nicht, was auf sie zukommt und werden frühzeitig in den Totalwiderstand getrieben, weil sie sonst die Frist verpassen“, erklärt Trennheuser das Problem.

Link zu „Mehr Demokratie“ (Bitte anklicken!)

Die schärfsten Kritiker der Elche…

…werden später selber welche:

Herr Dr. Schnatenberg bemängelte die Anzahl Plakatständer, die überhand nehme. Diese machen keinen sehr guten Eindruck, zumal für Veranstaltungen geworben werde, die bereits stattgefunden hätten.

Herr Bürgermeister Thiele erklärte, dass das Ordnungsamt informiert werde, um die Situation zu verbessern.

Herr Pohlmann ergänzte, dass auch die Pflege und Zustand der Plakatständer überprüft werden sollen.

Es war einmal. Am 18. Mai 2011. Im Stadtentwicklungsausschuss.

 

Dienstreise nach München

Hochkarätige Delegation vor Ort

Alle Jahre wieder, nach dem letzten Wochenende des Oktoberfestes in München, beginnt in der bayerischen Landeshauptstadt die Immobilienmesse „Expo Real“. In diesem Jahr am 7. Oktober 2013.

Und alle Jahre wieder, reist aus Hilden eine Delagtion an: Bürgermeister Horst Thiele, Erster Beigeordneter Norbert Danscheidt, Peter Heinze (Leiter des Teams „Wirtschaftsförderung“) und Christian Schwenger vom Amt für Wirtschaftsförderung.

In früheren Zeiten, als der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaftsförderung entweder von der CDU oder von der SPD gestellt wurde, durfte auch diese wichtige, kompetente Persönlichkeit mitfahren. Und den Paul Breitner treffen.

Fürs Stadtmarketing Hilden durfte dessen rühriger Geschäftsführer Volker Hillebrand, der soeben wieder einen fantastischen „Fabry-Markt“ in der Hildener Fußgängerzone organisiert hat, bei dieser netten Herren-Partie mitfahren.

Während der Zeit dieser Immobilienmesse steigen die Hotelpreise in München um mehr als das Doppelte. Die Zimmer kosten im Vergleich zum Jahresdurchschnitt 112% mehr.

Aber das ist kein Problem für Hildens Delegation. Alles zahlt die Stadtkasse. Entweder unmittelbar – wie bei den Herren aus dem Rathaus – oder mittelbar über den jährlichen städtischen Zuschuss an die Stadtmarketing GmbH.

Und was erwartet diese starke Delegation aus Hilden bei der Immobilienmesse in München?

Lassen wir dazu eine Augenzeugin zu Wort kommen, die völlig unverdächtig ist, dem Dunstkreis von hildenBLOG anzugehören.:

„Dass bei den Gesprächen und dem „Netzwerken“ auf der Expo Real, wie die Bürgermeisterin von Wülfrath Claudia Panke es nennt, selten etwas konkret rauskommt, also ein Investor anbeißt – das ist den Besuchern der Expo Real klar. Sie erwarten es nicht einmal. Der Tenor unter den Bürgermeistern lautet vielmehr: Es geht mehr um die Kontaktanbahnung als um den eigentlichen Vertragsabschluss. Entsprechend inflationär werden Visitenkarten ausgetauscht.“

Hoffentlich hat Hildens Delegation ganz viele Visitenkarten mit dem neuen, tollen Logo mitgenommen!