„Wo bleiben die Zumutungen?“

Lesen Sie hier den Kommentar in der Süddeutschen Zeitung, 6. Oktober 2013:

5. November 2013, ab 10 Uhr, Grugahalle Essen

Der Erörterungstermin im Planänderungsverfahren bezüglich der CO-Pipeline zwischen Köln-Worringen und Krefeld-Uerdingen beginnt am Dienstag, den 05. November 2013, um 10.00 Uhr in der Essener Grugahalle.

Soweit erforderlich, wird der Erörterungstermin an den Folgetagen jeweils am selben Ort ab 10.00 Uhr fortgesetzt. Gegen die beantragten Planänderungen sind mehr als vierundzwanzigtausend Einwendungen schriftlich erhoben worden.

Im Erörterungstermin werden nur die von der Vorhabenträgerin Bayer MaterialScience AG im April 2012 beantragten Änderungen erörtert: die Verlegung einer zusätzlichen Geo-Grid-Matte, die Verwendung abweichenden Rohrmaterials und alternativer Mantelrohre, kleinräumige Lageabweichungen der Rohrfernleitung und Änderungen an den Übergabestationen sowie eine Anpassung des Kompensationsflächenkonzeptes nach Wegfall einer parallel geplanten Leitung.

Der Termin dient dazu, den Einwenderinnen und Einwendern Gelegenheit zu bieten, ihre Einwendungen zu vertiefen und mit der Vorhabenträgerin zu erörtern.

Erst nach Abschluss des Erörterungstermins wird die Bezirksregierung Düsseldorf unter Einbeziehung  der Ergebnisse der Erörterung und nach sorgfältiger Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange eine abschließende Entscheidung treffen.

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben handelt es sich grundsätzlich um einen nichtöffentlichen Erörterungstermin.

Zur Teilnahme an dem nichtöffentlichen Erörterungstermin sind alle Einwenderinnen und Einwender sowie Betroffene, ihre gesetzlichen Vertreterinnen und Vertreter, Bevollmächtigte und Beistände berechtigt.

…wird die Overbergstraße für Fußgänger und spielende Kinder sicherer!

Der Stadtentwicklungsausschluss hat in seiner letzten Sitzung den Einbau von Fahrbahnschwellen im verkehrsberuhigten Bereich beschlossen.

Bereits im Jahr 2011 hatte dem Ausschuss ein ähnlicher Antrag der Anwohner vorgelegen, der jedoch mit den Stimmen von CDU, SPD und „Freien Liberalen“ abgelehnt worden war.

Eine intensivere Kennzeichnung der vorhandenen „Schwellen“ hatte nicht den erwünschten Erfolg gebracht.

Der Hartnäckigkeit der Anwohner ist es zu verdanken, dass sich der Ausschuss nochmals mit dem Thema beschäftigt und sich jetzt einstimmig auf den Einbau von fahrdynamisch wirksamen Schwellen verständigt hat

Städtische Wohnungsbaugesellschaft will nicht bauen

Im Wirtschafts- und Wohnungsbauförderungsausschuss hatte die Stadtverwaltung am 20. Juni 2013 berichtet, der Käufer des Grundstücks Heiligenstraße/Kronengarten (ehemaliges „Jueck“) habe sein Angebot zurückgezogen und vom Ankauf des städtischen Grundstücks Abstand genommen.

Eine Gesamtbebauung des Eckgrundstücks sei jedoch weiterhin möglich, da auch das benachbarte Grundstück zum Zweck der gemeinsamen Bebauung erworben werden könne.

Dieser Hintergrund eröffnet der Stadt die Möglichkeit, bei der Bebauung der Innenstadtfläche nunmehr selbst tätig zu werden, beispielsweise über die städtische Wohnungsbaugesellschaft (WGH).

Deshalb sollte der Bürgermeister beauftragt werden zu prüfen, ob eine gemischte Nutzung aus frei finanzierter, gewerblich genutzter Bebauung und aus öffentlich gefördertem Wohnungsbau möglich ist.

Nach dem Vorbild der von der WGH für das Eckgrundstück Am Feuerwehrhaus/Kirchhofstraße 51 vorgelegten, sehr attraktiven Planung könnte auf diese Weise eine sozialgerechte und zukunftsorientierte Innenstadtentwicklung verfolgt werden.

So hat es die BÜRGERAKTION beantragt.

Der Bürgermeister sollte gebeten werden zu prüfen, ob das Grundstück Heiligenstraße 13 z.B. der WGH Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH – z. B. in Form der Stammkapitalerhöhung – übertragen werden könnte, um dort öffentlich geförderten Wohnraum, senioren- und behindertengerechte Wohnungen oder ein Mehrgenerationen-Wohnhaus zu errichten.

Dieser Antrag war Anlass einer Beratung im Aufsichtsrat der WGH Wohnungsbaugesellschaft Hilden mbH, ob seitens der WGH überhaupt Interesse an der Umsetzung eines solchen Vorhabens bestehe.

Die WGH hat der der Stadt Hilden mitgeteilt, dass der Aufsichtsrat mit sechs gegen zwei Stimmen beschlossen habe, eine weitergehende Untersuchung einer Umsetzung des im Antrag der Fraktion BÜRGERAKTION vorgeschlagenen Projektes nicht zu verfolgen.

Als Begründung wird abstrakt mitgeteilt, die Kaufpreisvorstellungen des Grundstückseigentümers „Am Kronengarten“ sprengten die Möglichkeiten des öffentlich geförderten Wohnungsbaus.

Was möglich wäre, wenn man „nur“ das städtische Grundstück – mit 745 Quadratmetern nicht gerade klein – der WGH zur Verfügung stellen würde, wurde selbstverständlich nicht einmal erwogen. Das wäre ja auch noch schöner, in Alternativen zu denken!

Im Aufsichtsrat der WGH sind alle Fraktionen vertreten: Sollen wir wetten, wer diesen „Prüfauftrag“ – um mehr ging es nicht! – abgelehnt hat? Auch ein Vertreter der dUH-Nachfolger, die angeblich wollen, „dass bei jedem Wohnungsbau ausreichend  geprüft wird, ob und in welchem Umfang auch alternative Wohnformen angeboten werden können.“

Da aus Sicht der Stadtverwaltung auch die Gremien der anderen von der BÜRGERAKTION ins Gespräch gebrachten städtischen Gesellschaften (Gemeinnützige Seniorendienste „Stadt Hilden“ und Grundstücksgesellschaft der Stadtwerke) sich das Nein des WGH-Aufsichtsrats bei ihren „eventuellen Beratungen zu eigen machen“ würden – so die Unterstellung durch den Bürgermeister – sind diese Gremien auch nicht befragt worden; eine Abstimmung hat es nicht gegeben

Stattdessen hat der sozial„demokratische“ Bürgermeister vom Schreibtisch aus entschieden, dem ja schön die öffentliche Diskussion über den Grundstücksverkauf nicht gepasst hatte. Die Stadtverwaltung empfiehlt, den Prüfauftrag der BÜRGERAKTION abzulehnen. So wird es auch geschehen.

Es wäre dann nur konsequent und auch kostensparend, die Aufsichtsräte der Seniorendienste und der Grundstücksgesellschaft Stadtwerke unverzüglich aufzulösen. Ab sofort sollten „einstimmige“ Beschlüsse des Bürgermeisters genügen.