Städtische Wohnungsbaugesellschaft bekommt „Politbüro“
Die „Wohnungsbaugesellschaft Hilden“ ist eine GmbH, die zu 100 % der Stadt Hilden gehört. In ihrem Aufsichtsrat sitzen neun stimmberechtigte Mitglieder: acht sind vom Rat gewählt worden, das neunte Mitglied ist, Kraft seines Amtes, der Beigeordnete Norbert Danscheidt (CDU).
Als Vertreter der Stadt und damit der Bürgerinnen und Bürger sind die Aufsichtsratsmitglieder verpflichtet, die Interessen der Kommune zu wahren.
So eindeutig schreibt es die Gemeindeordnung vor, die es sogar erlaubt, den Aufsichtsratsmitgliedern per Ratsbeschluss vorzuschreiben, wie diese im Aufsichtsrat abzustimmen haben.
Auf der anderen Seite haben die Aufsichtsratsmitglieder die Pflicht, den Rat, der ja die Bürgerinnen und Bürger vertritt, über wichtige, wesentliche Entwicklungen in einer städtischen GmbH zu unterrichten. Damit sie dieser Verpflichtung nachkommen können, benötigen die Aufsichtsratsmitglieder ihrerseits Einblick in die wesentlichen Aktivitäten der GmbH.
Das alles scheint in Hilden zu stören. Transparenz ist ein Fremdwort.
Der Aufsichtsrat der städtischen Wohnungsbaugesellschaft soll jetzt mit großer Mehrheit beschlossen haben, ein dreiköpfiges Vergabegremium einzurichten, das Kraft eigener Machtvollkommenheit, Genialität und Klugheit Aufträge bis zu 100.000 EUR vergeben darf. Ob in dieser Summe die Mehrwertsteuer enthalten ist oder hinzukommt?
Der Aufsichtsrat bliebe in jedem Fall außen vor.
Er dürfte nachträglich nur zur Kenntnis nehmen, was ein Triumvirat in einer Art „Politbüro“ beschlossen hätte. Damit würden Aufsichtsratssitzungen zu einer reinen Show-Veranstaltung, in der Rechnungen bis zu 100.000 oder sogar 119.000 EUR abgeheftet würden, die drei Politbüromitglieder zuvor abgenickt hätten.
Damit alles reibungs- und geräuschlos laufen und damit man zugleich schön unter sich bleiben könnte, soll diesem Vergabegremium jeweils ein Vertreter der SPD (Jürgen Scholz, Vorsitzender des Aufsichtsrats, Ex-Industriefotograf), ein Vertreter der CDU (Ex-Ratsherr Jürgen Spelter, Vermessungsingenieur und nach Haan verzogen) und – dann würde es richtig prickelnd – ein Vertreter der „Allianz“ (Günter Pohlmann, Ex-Softwareentwickler) angehören.
Das wären also drei gestandene Baufachleute, versehen mit den höheren Weihen des Vergaberechts und des Kostencontrollings!
Dadurch, dass CDU und SPD die dUH-Nachfolgeorganisation in dieses erlauchte Gremium aufgenommen und darin eingebunden hätten, würde Rot-Schwarz von dieser Seite keinen Ärger bekommen, sondern Flankenschutz erwarten können. Und Dankbarkeit.
Der selbst ernannte „Wachhund“ vor dem Rathaus, als der Günter Pohlmann sich bei der Kommunalwahl 2009 in den Rat wählen ließ, wäre zum Schoßhund von SPD und CDU geworden.
Genauso und nicht anders hätte man sich die weitere politische Arbeit der „Allianz“ vorzustellen: sich SPD und CDU als Mehrheitsbeschafferin andienen. Und das möglichst nichtöffentlich, damit es nicht so auffällt.
Willkommen im Politbüro, Günter Pohlmann!
Hauptsache, die Windjacke bleibt weiß…