Meint Michael Kremer, „Westdeutsche Zeitung“

Unter dem Anreißer. „Parkplatzsituation am Waldbad ist schlecht – die Vorschläge der Fraktion noch schlechter“ hat der Lokalchef der WZ-Hilden in der vergangenen Woche einen Antrag der dUH-Nachfolgeorganisation chirurgisch exakt zerlegt und und öffentlich der Substanzlosigkeit überführt.

hildenBLOG ist erstaunt und beeindruckt zugleich.

Gerne hätten wir einen Link zur Website mit diesem wirklich beispiellos gut recherchierten Artikel eingefügt. Aber leider hat die WZ-Hilden diesen Beitrag nicht online gestellt.

Und selbstverständlich hat die dUH-Nachfolgeorganisation, die sich ihrer Bedeutung offenbar nur über ein Echo in der Lokalpresse versichern kann, ausgerechnet diesen Artikel nicht auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Das ist nicht einmal feige. Das ist konsequent, weil diese Truppe überwiegend aus Personal besteht, das Widerspruch einfach nicht ertragen kann.

Baulandpreise verhindern preiswerten Wohnungsbau

Trotz ungebrochener Bauwut ist der Neubau von öffentlich geförderten preis­werten Mietwohnungen in Hilden zum Erliegen gekommen. Jahr für Jahr fallen bis zu 80 Wohnungen aus der Belegungs- und Mietpreisbindung.

Innerhalb von nur zehn Jahren ist der Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen in Hilden fast halbiert worden: von 3.035 in 2000 auf nur noch 1.661 in 2010. Zwischen 2005 und 2010 wurden lediglich 18 Mietwohnungen mit Zuschüssen des Landes gebaut.

Der sozialpolitische Auftrag der städtischen Wohnungsbaugesellschaft (WGH) ist nur noch Schall und Rauch. Dass ein Sozialdemokrat dem Aufsichtsrat vorsitzt, bedeutet nicht, dass preiswerter Wohnraum auf die Tagesordnung kommt.

Wenn Vertreter der Ratsfraktionen CDU, SPD, FDP und Ex-dUH, die jahrelang städtische Grundstücke an Investoren verkauft haben, damit dort Luxuswohnungen gebaut werden können, jetzt ihr Herz für öffentlich geförderten Wohnraum entdecken, dann weiß man: Bald ist Kommunalwahl.

Angeblich geht es (auch) um Wohnungen für Menschen mit kleinerem Geldbeutel. Tatsächlich soll das jahrelange wohnungspolitische Aussitzen bemäntelt werden, indem jetzt der Wettlauf beginnt: Wer fordert die meisten Neuwohnungen in Hilden?

In der Beschlussvorlage „Strategisches Stadtentwicklungskonzept für die Stadt Hilden: Beschluss zur Wohnbaulandentwicklung“ hatte der Bürgermeister schon vor drei (!) Jahren – im November 2010 – die Dinge auf den Punkt gebracht.

„Durch die Entwicklung von Flächen, die sich entweder im Eigentum der Stadt Hilden befinden oder im Eigentum einer dem Gemeinwohl verpflichteten Einrichtung, besteht auch die Möglichkeit, die Baulandpreise für Neubau und Altbau zu beeinflussen.

Unstrittig ist, dass Hilden ein sehr hohes Baulandpreisniveau im Vergleich zu den südlichen und östlichen Nachbarkommunen aufweist. Viele Hildener Familien – so wird es im Familienbericht dokumentiert – müssen einen wesentlichen Teil – tlw. mehr als 50 % – ihres Einkommens für ihre Wohnung aufbringen.

Voraussetzung für die Beeinflussung des Baulandpreisniveaus ist, dass das bisherige Streben nach der maximalen Rendite beschränkt wird. Die Stadt Hilden könnte hier die Rolle des Vorreiters übernehmen.“

Seitdem hat Hildens Rat viele Möglichkeiten ausgelassen, die Baulandpreise durch Übertragung städtischer Grundstücke an die WGH zu dämpfen.

Und dass die Stadt sich den Kampf gegen die maximale Rendite bei Baulandpreisen auf die Fahne geschrieben hätte, ist auch nur ein Märchen. (Abgesehen davon wäre diese milde Form des Kommunismus im Rat zurzeit auch nicht mehrheitsfähig.)

Mogelpackung „Bürgerwindpark“

Für das Stadtgebiet wurde eine Windpotenzialstudie erstellt. Die Ausweisung einer Windkraftvorrangfläche für zwei bis drei Windkraftanlagen wird geprüft. Von Parteienvertretern der rosa-grünen Landesregierung vor Ort wird den Menschen in Hilden eingeredet, die Stadt müsse Standorte zur Windkraftnutzung ausweisen. Von der Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses (SPD) ist der Ausspruch überliefert: „Verbieten können wir die Windräder nicht.“

Dass diese Aussage – wie immer, wenn Frau Alkenings etwas behauptet – mit der Wahrheit und mit Fakten nichts zu tun hat, hat hildenBLOG bereits ausführlich belegt. Das soll jetzt nicht wiederholt werden, dann es kann hier jederzeit nachgelesen werden.

Heute interessiert das Thema „Bürgerwindpark“.

Im „Klimagutachten“, das hildenBLOG ebenfalls bereits kritisch betrachtet hat, wird nicht nur die Realisierung einer „Kleinwindkraftanlage“ mit bis zu 100 KW Leistung angeregt – zu „Testzwecken und zur Öffentlichkeitsarbeit“. Es wird auch empfohlen, die Vorschläge aus der Windpotenzialstude umzusetzen. Das würde für Hilden bedeuten: maximal fünf Windkraftanlagen, zwei im Stadtwald, drei im Süden, jede rd. 200 Meter über dem Grund.

Mit einem sogenannten „Bürgerwindpark“ sollen Bürgerinnen und Bürger dafür gewonnen werden, sich zur Kommanditgesellschaft zusammenzuschließen und das Windrad selbst zu betreiben. Der Gewinn und die Gewerbesteuer würden in der Gemeinde bleiben.

Unter dem Vorwand, das Klima retten zu wollen, hat eine beispiellose Industrialisierung des Landes begonnen. Natur- und Menschenschutz spielen erkennbar allenfalls eine untergeordnete Rolle. Im Vordergrund stehen die Profitinteressen der Betreiber und Grundeigentümer. Die Anlagen kommen der Wohnbebauung immer näher.

Die Windkraft trug 2010 in NRW nur zu 4,2 % zum Primärenergieverbrauch bei.

Dabei gilt, dass die Windenergie wegen des unsteten Windes nicht permanent und gleichmäßig zur Verfügung stehen kann. Die Konsequenz daraus ist, dass wegen der  Unstetigkeit der Windenergie konventionelle Kraftwerke stets parallel laufen müssen, damit jederzeit Strom aus der Steckdose kommt.

Konventionelle Kraftwerke können nicht kurzfristig hochgefahren werden. Sie laufen also im „Leerlauf“ und erzeugen mit Ausnahme der Atomkraftwerke mehr CO² als im Lastbetrieb.

Das gehört ebenso zur CO²-Bilanz der Windkraft wie die Tatsache, dass gerade der Bau dieser Anlagen ein extrem CO²-erzeugendes Verfahren ist. Allein für den Bau eines 100m-Stahlturms eines Windkraftwerks muss sich dieses anschließend ca. vier Jahre drehen, um das beim Bau des Turms freigesetzte CO² wieder einzusparen.

Doch die aktuell laufende Diskussion führt in die entgegengesetzte Richtung. Auch in Hilden:

Die Windkraft soll massiv ausgebaut werden. Um aufkommenden Widerstand in der Bevölkerung zu unterlaufen, wird der Begriff „Bürgerwindpark“ als Mogelpackung unters Volk gebracht.

Im Rahmen die  Landesentwicklungsplans sollen bisher noch geltende Restriktionen fallen.

Von Belästigung bis zur Gesundheitsschädigung reichen die Auswirkungen von Anlagen  von in der Nähe lebenden Menschen. Schall ist eines der Probleme. Dazu zählt auch der Infraschall, dessen Wirkungen bis heute völlig unzureichend erforscht sind.

Schattenschlag und allgegenwärtige Rotorbewegungen beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohner. Eiswurf und Gefährdungen durch sonstige Unglücke mit Windkraftanlagen sind in der Nähe von Wohnbebauung inakzeptabel.

Und je näher diese Anlagen an Wohnhäuser rücken, um so mehr verfällt deren Wert, was die Anwohner bislang entschädigungslos zu tragen haben.

Auch wenn potenziell alle Windkraftanlagen negative Auswirkungen auf die Fauna haben, so ist der Vogelschutz in besonderer Weise anzusprechen. Je höher die Windkraftanlagen sind, um so mehr Risiken entstehen für den Vogelflug. Es kommt erschwerend hinzu, dass alle Anlagen über 100 m nachts befeuert werden müssen. Dies trifft Mensch und Tier in besonders störender Weise.

Die Goldgräberstimmung der Windenergieindustrie basiert ausschließlich auf den gesetzlich garantierten Vergütungen. Sie liegen über denen der konventionellen Kraftwerke.

Den finanziellen Schaden hat der Stromkunde. Er zahlt zudem für viele neue Hochspannungsleitungen, die zum Transport des Windstroms erforderlich sind – von den Kosten für die parallel laufenden Kraftwerke ganz zu schweigen.

Auch der Handel mit Verschmutzungsrechten ist problematisch:

Völlig inakzeptabel ist es,, dass die ohnehin schon in der Gesamtschau zweifelhaften CO²-Einsparungen von Windkraftanlagen genutzt werden, damit andernorts weiterhin CO² ausgestoßen werden kann.

Zu befürchten ist nicht nur, dass das in seinen Einsparzielen sehr bescheidene „Klimaschutzkonzept“ vom Rat widerspruchslos zur Kenntnis genommen wird. Zu befürchten ist auch, dass ausgerechnet im relativ kleinen, dicht besiedelten Hilden Windräder aufgestellt werden.