Archiv für den Tag: 16. Oktober 2013

Kommunalgipfel Stärkungspakt

Gemeinsames Vorgehen der abundanten Kommunen gegen das Stärkungspaktgesetz

Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf

Auf Einladung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, Dirk Elbers, hat am Mittwoch, 16. Oktober, im Rathaus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt der Kommunalgipfel Stärkungspakt stattgefunden.

Der Einladung an die 59 zur Zahlung einer Solidaritätsumlage vorgesehen und vermeintlich wohlhabenden Kommunen und Kreisen sind insgesamt 77 Vertreterinnen und Vertreter gefolgt. Darunter waren Vertreterinnen und Vertreter aus 49 abundanten Städten und Gemeinden sowie sechs Kreisen.

OB Elbers: „Mit diesem Gesetz spaltet das Land die kommunale Familie, in dem es Städte in ‚reiche‘ und ‚arme‘ aufteilt. Die betroffenen Kommunen sind aber nicht reich, viele von ihnen sind selbst in der Haushaltssicherung. Es ist den Bürgern in unseren Kommunen nicht zu vermitteln, dass wir nun dafür betraft werden. Im Übrigen ist es die originäre Aufgabe des Landes, für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.“

Durch das Stärkungspaktgesetz werden die wesentlichen Ursachen der aktuell dramatischen Finanzsituation der Kommunen nicht nachhaltig behoben. Hinzu kommen starke verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz der Landesregierung.

„Es ist eine falsch verstandene Solidarität, die Schwachen zu stärken, in dem man die Starken schwächt. Im Übrigen funktioniert die interkommunale Solidarität längst vor Ort, zum Beispiel zwischen Düsseldorf und Duisburg im Blick auf die Deutsche Oper am Rhein seit 1956. Dabei schultert die Landeshauptstadt deutlich mehr, um dem finanziell angeschlagenen Duisburg zu helfen, dieses herausragende kulturelle Angebot aufrecht zu erhalten“, so Elbers.

Folgende Punkte wurden als Ergebnis des Gesprächs einstimmig vereinbart:

  • Das Stärkungspaktgesetz und die damit verbundene verpflichtende Solidarumlage wird von allen betroffenen Kommunen abgelehnt.
  • Die beteiligten Kommunen werden eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen das Stärkungspaktgesetz einlegen.
  • Hierzu soll eine Arbeitsgemeinschaft aus Vertretern von Düsseldorf, Monheim, Plettenberg, Burbach, Langenfeld, Haan, Ratingen, Kreis Gütersloh und Straelen gegründet werden.
  • Die Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt die Federführung bei der Koordination und Organisation.
  • Die Kosten werden anteilig nach Einwohnerzahl getragen.

Respekt und Anerkennung…

… für die „Allianz“

hildenBLOG hatte kritisiert, dass die dUH-Nachfolgeorganisation auf ihrer Homepage nur wohlwollende Berichte einstellt.

Der WZ-Artikel vom 10. Oktober 2013 „Allianz für Hilden stellt überflüssige Anträge“, den hildenBLOG auszugsweise wiedergegeben hat, war nämlich nicht zu finden.

Jetzt hat die „Allianz“ sich die Kritik von hildenBLOG zu Herzen genommen und auch diesen Beitrag auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Das verdient Respekt und Anerkennung, die wir den dUH-Nachfolgern nicht versagen wollen. Es ist ja bekannt, wie regelmäßig man vom „bürgerlichen Lager“ aus auf hildenBLOG schaut.

Wenn die „Alliierten“ so weitermachen, dann werden so mindestens so pluralistisch wie die „Bürgeraktion“.

Hier der Link zum WZ-Artikel:
WZ_10.10.2013

 

 

 

Limburger Verhältnisse

Der einsame Gesellschafter: Horst Thiele

Während der Erzbischof in Limburg sich ab und zu einem dreiköpfigen „Vermögensverwaltungsrat“  gegenübersieht, ist Hildens Bürgermeister Horst Thiele gelegentlich sehr einsam:

In vielen Tochtergesellschaften der Stadt, die alle nichtöffentlich tagen, ersetzt der Bürgermeister eine ganze Versammlung: Er höchstselbst ist die „Gesellschaftversammlung“.  Die Ratsmitglieder bleiben draußen

Das finden SPD, CDU, FDP, die Grünen und dUH richtig klasse.  Zuletzt segneten sie diese einsame Entscheidungskompetenz des Bürgermeisters im Mai 2011 ab. Damals hatte die „Bürgeraktion“ beantragt, wenigstens die Gesellschafterversammlumg der „Stadt Hilden Holding“  mit Ratsmitgliedern zu besetzen.

Es war Thieles Vorgänger, Bürgermeister Günter Scheib, der den Rat mithilfe von „Experten“, die dafür von der Stadt nur mehr als 1,8 Millionen Euro kassierten, davon überzeugte, dem Bürgermeister zu gestatten, als einziger Vertreter der Stadt seinen Kämmerer als Geschäftsführer der “Stadt Hilden Holding” zu entlasten – und sich selbst als Mitglied des Aufsichtsrats gleich mit.

Horst Thiele ist ein Tausendsassa: Als Bürgermeister ersetzt er eine ganze Versammlung!

Er ganz allein stimmt über Wirtschaft-, Investitions-, Finanz-, Erfolgs- und Bilanz- sowie über den Personalplan der „Stadt Hilden Holding“ ab. Dort ist nicht nur das „Bürgersparbuch“ verschwunden, sondern auch jede Kontrolle durch gewählte Ratsmitglieder.

Und diese Entmündigung des Rates soll ja fortgesetzt werden. Die ebenfalls nichtöffentlich vorbereitete Beteiligung der Stadtwerke an einer weiteren GmbH sieht ebenfalls eine „Gesellschafterversammlung“ vor, in der es sehr einsam sein wird.

Übrigens: Während im Mai 2011 die Mehrheit der dUH das ganz in Ordnung fand und die Kontrolle der Verwaltung der Verwaltung selbst überlassen wollte, hatte der damalige  dUH-Fraktionschef  Dr. Bommermann diesen Demokratisierungsversuch der „Bürgeraktion“ unterstützt. Auch die einstmals „Freien“ Liberalen hatten zugestimmt.

Wäre es nicht einen zweiten Versuch wert?

Übrigens: Während Hildens Bürgermeister und Ratsmehrheit offenbar das Transparenzverständnis des Erzbischofs aus Limburg teilen, hat der Landrat – immerhin auch die Kommunalaufsicht! – es zugelassen, dass der Kreistag am 14. Oktober 2013 nachfolgenden Beschluss ÖFFENTLICH gefasst hat:

 „Der Kreistag des Kreises Mettmann stimmt der Teilnahme an der vorgeschlagenen Neustrukturierung der RW Holding AG (RWH) durch die Kreisverkehrsgesellschaft Mettmann mbH (KVGM) zu und beauftragt den Gesellschaftervertreter des Kreises, in der Gesellschafterversammlung der KVGM wie folgt zu votieren:

Die Geschäftsführung der KVGM wird ermächtigt, einen Geschäftsanteil von 6.492,50 € (25,97 %) der RW Gesellschaft öffentlich rechtliche Anteilseigner IV mbH zu einem Kaufpreis von 6.492,50 € zuzüglich Nebenkosten von der RWH zu erwerben und 111.540 Stück Aktien der RW Holding Aktiengesellschaft im Wege der Sacheinlage auf die RW Gesellschaft öffentlich rechtliche Anteilseigner IV mbH zu übertragen. (…)“

Drei Kreistag hat nicht nur das Abstimmungsverhaltens des Kreisvertreters in einer Gesellschafterversammlung öffentlich festgelegt; er hat auch vor den Augen der Presse über den Erwerb von Geschäftsanteilen und über den Kaufpreis abgestimmt.

Soviel Transparenz wäre in Hilden undenkbar!

Die Kreistagsmitglieder aus Hilden, die in Mettmann keinen Einwand gegen die öffentliche Beschlussfassung vorgetragen haben, werden, sofern sie Ratsmitglieder sind, für strengste Nichtöffentlichkeit plädieren.