Ein Aufruf

Am Donnerstag wird bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin um die Energiewende gerungen. Doch schon morgen fallen erste Vorentscheidungen – in Düsseldorf!

Dort trifft sich die SPD-Verhandlungsgruppe Energie, um sich auf eine einheitliche Position zu einigen. Der Haken daran: Ausgerechnet Hannelore Kraft hat die Leitung der Verhandlungsgruppe übernommen.

Während die NRW-Ministerpräsidentin sonst häufig das Gemeinwohl verteidigt, vertritt sie in der Energiepolitik bisher die Interessen der Kohlelobby. Sie will Kohlekraftwerke noch mehr subventionieren und die Energiewende ausbremsen.

Das muss verhindert werden!

Direkt am Ort der Verhandlungen wird ein „Kohle-Lobbyist“ einer Person mit überdimensionaler Kraft-Maske ein rauchendes Kohlekraftwerke überreichen. Möglichst viele Demonstrant/innen fordern von Kraft, die Energiewende nicht auszubremsen.

Kommen Sie morgen zur Aktion – und bringen Sie Freundinnen, Freunde und Bekannte mit!

Zeit: Dienstag, 29. Oktober, 9.15 Uhr

Ort: SPD-Zentrale, Kavalleriestraße 16, Düsseldorf

Zum Frühschoppen bei der „Bürgeraktion“

Auf Einladung von Vorstand und Fraktion der „Bürgeraktion“ waren die Mitglieder von Hildens ältester Wählergemeinschaft am Sonntag ab 11 Uhr zu einem Frühschoppen zusammengekommen.

Bei heißen und kalten Getränken, bei Grünkohl, Kürbiskern-Suppe und süßem Nachtisch (u.a. Tiramisu) stimmten Ralf Peter Beier, Vorsitzender der Wählergemeinschaft, und Ludger Reffgen, BA-Fraktionschef, die Basis auf den kommenden Wahlkampf ein.

Erste Plakatentwürfe wurden den Mitgliedern vorgestellt. Das Werbekonzept der „Bürgeraktion“ wurde erläutert und ein Ausblick auf kommende Aktionen gegeben.

BA-Vorsitzender Ralf Peter Beier hatte den Frühschoppen mit einem kurzen Rückblick auf die ereignisreichen Monate vor der Sommerpause eröffnet:

Die „Bürgeraktion“ habe sich gezwungenermaßen mit sich selbst beschäftigen müssen. Doch nach dem Austritt einiger Mitglieder habe man sich wieder auf Inhalte und auf Politik konzentrieren können.

Hildens älteste Wählergemeinschaft sei weder tot noch gelähmt. Man sei putzmunter und habe noch viel vor.

Unter großem Beifall dankte der Vorsitzende Sabine Kittel ausdrücklich dafür, Rückgrat bewiesen und den massiven Abwerbeversuchen standgehalten zu haben.

BA-Fraktionschef Ludger Reffgen stellte den Mitgliedern nicht nur die neueste Bürotechnik vor, die es der Fraktion möglich macht, technisch hochwertige Publikationen rasch zu erstellen, sondern präsentierte auch Flyer-Entwürfe.

Reffgen versprach, dass die „Bürgeraktion“ ihrem Anspruch treu bleiben und ein klar formuliertes Wahlprogramm vorlegen werde. Inhaltlich müsse man zwar nichts zurücknehmen oder korrigieren, doch sei man zurzeit damit beschäftigt, den Text zu „entschlacken“, denn – so Reffgen wörtlich – : „Wir wollen ein Wahlprogramm und kein -kilo!“

Die Wahlkampfkommission wird den Entwurf des Wahlprogramms jetzt im Detail redaktionell überarbeiten, bevor die Mitgliederversammlung Ende November 2013 endgültig entscheiden wird.

Nach Ende des offizielles Teil des „Frühschoppens“ wurde noch bis weit nach 15 Uhr geplaudert.

Mit Freude und Stolz haben die Mitglieder der „Bürgeraktion“ sich mit dem Gedanken vertraut gemacht, Hildens älteste Wählergemeinschaft zu sein.

Im Mai 2014 hat die BA Geburtstag. Sie ist ihrem Namen treu geblieben. Seit 15 Jahren.

hildenBLOG erinnert an einen interessanten Leserbrief

Hans Schippers, der singende frühere Amtsleiter des abgeschafften städtischen Rechtsamts, hatte in einem Leserbrief (im Sommer 2007) die Trassenführung zum Anlass genommen, um daraus eine „beispiellose Rücksichtslosigkeit“ zu folgern – bei der Bezirksregierung.

Die Trasse wurde nämlich vom Stadtwald abgerückt, um sie dafür näher an die Wohnbebauung heranzuführen.

Der Leserbriefschreiber hielt es für „schlechterdings nicht vorstellbar, dass Behörden (…) dem Naturschutz oder Landschaftsschutz im Hildener Stadtwald bei der Anhörung einen so hohen Stellwert einräumen konnten“, dass BAYER zu dieser Änderung der Trassenführung gezwungen worden wäre.

Die Fakten sprachen und sprechen immer noch eine andere, klare Sprache:

Es waren nicht anonyme „Behörden“… Es war die Stadt Hilden, an ihrer Spitze der Bürgermeister, die im Dezember 2004 bei der Bezirksregierung vorstellig geworden war, weil von der alten Trassenführung „erhebliche Konflikte mit bestehenden Ansiedlungsvorhaben zu erwarten“ wären.

In einem weiteren Schreiben, im Mai 2005, hatte Bürgermeister Scheib gegenüber der Bezirksregierung die Wünsche er Stadt so zusammengefasst:

Es wäre bei der geplanten Schieberstation im Bereich Kalstert/Wiesenweg „zumindest auf eine standortgerechte Eingrünung des Stationsbereiches sowie auf eine ‚graffitibehindernde’ Gestaltung des Containers zu achten.“

Und dem Stadtentwicklungsausschuss war am 7. September 2005 lakonisch mitgeteilt: worden, dass parallel zu einer Propylän-Leutung eine Kohlenmonoxid-Leitung verlegt werden sollte.

Ab 19. September  2005 werde hierfür zwar eine separate Offenlage laufen, aber weil der Stadtentwicklungsausschuss erst am 19. Oktober 2005 wieder tage, werde die Stadtverwaltung zur CO-Rohrleitung die gleichen Bedenken äußern wie zur Propylen-Leitung.

Also: Nicht die Sorge um die Gesundheit und das Leben der Menschen, sondern um die Vermarktung der „Giesenheide“ hatten Hildens Stadtverwaltung angetrieben. Mit dem Ergebnis: Die Trassenführung wurde geändert. Näher heran an die Wohnbebauung.

Danke, Günter Scheib, danke SPD!

Am 3. Mai 2006 konnte die Stadtverwaltung dem Stadtentwicklungsausschuss dann freudig berichten: „Die städtischen Bedenken zur Trassenführung in Hilden hätten in einem Gespräch in positiver Weise aus der Welt geräumt werden können.“

Nicht nur gegenüber der BAYER AG, sondern auch gegenüber der Stadtverwaltung, mit Bürgermeister Scheib an der Spitze, wäre der Vorwurf der „beispiellosen Rücksichtslosigkeit“ berechtigt gewesen.

Übrigens:

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17.Januar 2007, hatte Baudezernent Rech (SPD) zwar eingeräumt, eine Klagebefugnis sei „für Hilden gegeben“ , aber zugleich abgewiegelt: „Mit Blick auf die zu erwartenden Kosten, die nach Stundensätzen schnell rund 50.000 € erreichen könnten, bleibe festzuhalten, dass die Erfolgsaussichten ausgesprochen gering seien.“

Nur ein paar Jahre später, als Horst Thiele als Verwalrungschef wegen der städtischen Vergabepraxis unter Druck stand, genehmigte er sich 50.000 € für eine renommierte Anwaltskanzlei. Ganz locker und an der Vergabeordnung der Stadt vorbei…