Archiv für den Monat: November 2013

Mit Buschmann in die politische Wüste

Nur 80 % für CDU-Fraktionsvorsitzende

Marion Buschmann, Vorsitzende der siebenköpfigen CDU-Ratsfraktion, ist von gerade einmal 45 Mitgliedern der CDU-Hilden zur Bürgermeister-Kandidatin gewählt worden.

Erschienen waren zu dieser gewiss nicht unwichtigen Personalentscheidung nur noch 56 CDU-Mitglieder. Davon stimmten rd. 80 % für Marion Buschmann, die als einzige Bewerberin angetreten war.

Frau Buschmanns „Amtsvorgängerin“ als Bürgermeisterkandidatin, Angelika Urban, hatte bei ihrer Wahl durch die Mitgliederversammlung im Jahre 2009 noch 61 von 66 Stimmen bekommen, das waren stolz 92 %.

Mit ihrer Entscheidung für Marion Buschmann hat Hildens CDU den Kurs der Selbstaufgabe und der Unterordnung unter die SPD fortgesetzt.

Die SPD kann den Sekt schon mal kaltstellen.

Lesen Sie auch:
„Marion Buschmann ist Bürgermeister-Kandidatin der CDU Hilden“ (RP-online, 25. November 2013)

Appell an die CDU-Mitglieder

Offener Brief

Liebe Mitglieder der CDU-Hilden,

wenn Sie heute in kleiner, überschaubarer Runde zusammensitzen, um über die Bürgermeisterkandidatur Ihrer Partei zu entscheiden, dann treffen Sie eine kluge Wahl.

Eine Entscheidung, die die CDU in die politische Offensive führt. Eine Entscheidung, die die Politik der CDU in den Mittelpunkt stellt und nicht die Karrierepläne und Eitelkeiten einer geschlossenen Gesellschaft. Eine Entscheidung, die Ihre CDU attraktiv macht für alle, die von dieser SPD genug haben.

Wenn Sie heute Abend abstimmen, dann sollten Sie sich folgende Fragen stellen:

Wer ist dafür verantwortlich, dass Ihre CDU so schlecht da steht?

Wer ist dafür verantwortlich, dass Ihre CDU von Wahl zu Wahlen Stimmen und Ratssitze verliert?

Wer redet Ihnen ein, nur in der engen Zusammenarbeit mit der SPD könne die CDU etwas erreichen? Sind es dieselben Leute, die 2005 – entgegen dem Wahlprogramm – die Zustimmung der CDU-Fraktion zu einer höheren Gewerbesteuer durchgedrückt haben?

Wer verhindert seit Jahren, dass klare, unverwechselbare CDU-Politik in Hilden stattfindet?

Mit welchem Vorschlag, mit welchem Antrag, mit welcher Initiative hat Ihre CDU in den letzten Jahren von sich reden gemacht?

Wer sitzt seit Jahren am Mischpult, an den Schalthebeln der CDU, wagt sich aber nicht aus der Deckung, während Partei und Fraktion zerbröseln?

Wer hat all die Intrigen, Aus- und Rücktritte der letzten Jahre überlebt und warum?

Wer hofft insgeheim darauf, im Windschatten einer erfolglosen Bürgermeisterkandidatur auf einen Beigeordneten-Posten zu segeln?

Liebe Mitglieder der CDU,

Ihre Partei wirkt seit dem Abgang einiger Partei- und Fraktionsmitglieder, die ihr für die CDU errungenes Mandat mitgenommen haben, um es jetzt gegen die CDU in Stellung zu bringen, wie gelähmt. Vorstand und Fraktion haben die Partei in einen Tiefschlaf versetzt.

Fragen Sie Partei- und Fraktionsvorstand der CDU doch einfach mal:

Welchen Punkt des Kommunalprogramms von 2009 habt ihr erfolgreich umgesetzt? Mit welchen Themen wollt ihr punkten? Wie soll die CDU politisch offensiv werden, wenn sie den SPD-Bürgermeister Jahr für Jahr mit einem Haushalt ausstattet, der auch noch ein Defizit ausweist?

Lösen Sie für sich oder mit anderen diese Aufgabe mit imaginären Größen:

„Eine CDU hat in zehn Jahren 14,5 % der Wählerstimmen verloren. In wie viel Jahren merkt sie, dass ihre Taktik verkehrt ist?“

Liebe Mitglieder der CDU,

wenn Sie heute Abend geheim abstimmen, dann denken Sie daran, dass andere darauf warten, im „bürgerlichen Lager“ zu wildern.

Machen Sie es diesen politischen Wegelagerern nicht noch leichter, indem Sie einem Personalvorschlag zustimmen, der dreimal chemisch gereinigt und SPD-kompatibel ist!

Oder wollen Sie, dass aus einem politischen Wendehals ein Hoffnungsträger wird, nur weil die CDU so blass, so harmlos, so schlapp auftritt??

Wollen Sie etwa, dass die Wähler/innen sich in einer Bürgermeister-Stichwahl zwischen Birgit und Ralf entscheiden müssen?

Aber noch viel wichtiger ist es, dass Sie bei der Aufstellung der Ratsliste darauf achten, dass die Hauptdarsteller des CDU-Intrigantenstadls vor der politischen Bühne abtreten.

Ihr

Udo Weinrich

„Wir beißen nicht, wir spielen nur!“

CDU vor ihrer Mitgliederversammlung

Heute Abend wird die seit der letzten Kommunalwahl arg geschrumpfte Hildener CDU entscheiden, ob sie an der Bürgermeister-Wahl  lediglich teilnehmen oder ob sie diese auch gewinnen will.

Was aus der einstmals starken und selbstbewussten CDU geworden ist, erfüllt manche mit Trauer und Enttäuschung, andere mit Genugtuung und der Hoffnung, sich geiergleich an der fortschreitenden Dekomposition der CDU mästen zu können.

Was aus der CDU geworden ist, seit sie unter dem Einfluss des damaligen Stadtdirektors Dr. Göbel und unter hemdsärmeliger Mithilfe des „Unternehmers und Politikers“  Fritz Ressle ihr Un-Heil an der Seite der SPD sucht, liegt sozusagen offen auf der Hand.

Die CDU verliert nicht nur Mitglieder und während einer Wahlperiode auch Mandatsträger/innen, sondern auch an Rückhalt in der Wählerschaft.

Der dramatische Absturz dieser immer noch großen Volkspartei im Ansehen der Wählerinnen und Wähler in Hilden fand sein vorläufiges Ende bei der Bürgermeisterwahl 2009, als Angelika Urban weniger Stimmen auf sich vereinigen konnte als ihre CDU zur Ratswahl.

Danach setzte der Erosionsprozess sich fort. Am Ende ging auch die vorläufig letzte Bürgermeisterkandidatin von Bord.

Daraus hat die CDU bzw. das Küchenkabinett, das sich als CDU ausgibt, nichts gelernt.

Es ist kein Zufall, dass Spitzenkandidaten und Ratsmitglieder kamen und gingen und die einzige Konstante in dieser CDU ein kleiner Zirkel gewesen ist. Mit der Schwerkraft ihres bleiernen Hinterteils halten diese Figuren alle Stürme aus.

Die vorläufig letzte Austrittswelle hat der CDU eine neue politische Konkurrenz beschert, die mit dem Anspruch auftritt, das „bürgerliche Lager“ zu vertreten. Das zielt auf die CDU, ungeachtet der fragwürdigen Überlegung, in Hilden mit einem polarisierenden Lagerwahlkampf punkten zu wollen.

Dass das Personal, das sich in der neuen politischen Konkurrenz versammelt hat, aus Leuten besteht, die Eitelkeit, Rechthaberei, enttäuschte Karrierepläne oder schlicht und einfach Unfähigkeit aus der CDU getrieben hat, ändert nichts an der Herausforderung für die CDU.

Wer repräsentiert das „bürgerliche Lager“? Was ist das „bürgerliche Lager“?Wer führt es?

Wenn die CDU nicht begreift, dass sie ihren Führungsanspruch sowohl personell als auch inhaltlich deutlich machen muss, dann wird sie am 25. Mai 2014 noch mehr Wähler/innen verlieren.

Manche in der CDU würden auch daraus ihren Honig saugen und sich noch enger an die SPD binden.

Gibt es in der CDU noch Kräfte, denen daran gelegen ist, eine starke christdemokratische Fraktion in den Rat zu bekommen? Gibt es in der CDU noch Mitglieder, die bei der Bürgermeisterwahl auf Sieg und nicht auf Platz setzen?

Wer gewinnen will, muss ein Personalangebot machen, das über die CDU hinaus auf Interesse stößt und gerade die Kreise erreicht, die zwar nicht unbedingt konservativ sind, aber mit der besonderen Art „Sozialdemokratie“, die sich in Hilden breit gemacht hat, nichts anfangen können.

Lager-Wahlkämpfer haben da keine Chance. Und wer politisch so verbrannt ist wie die dUH-Nachfolger erst recht nicht.

Zu befürchten ist, dass Hildens CDU wieder mit Weichzeichner in den Wahlkampf gehen wird. Mit einem Personalangebot, das der SPD signalisiert: „Wir beißen nicht, wir spielen nur!“

Dass in Hilden am 25. Mai 2014 höchstwahrscheinlich sechs Bewerber um den Bürgermeisterposten antreten werden, liegt auch daran, dass diese CDU dialogunfähig ist.

Sowohl der CDU-Fraktions- als auch Stadtverbandsvorstand haben es nicht geschafft, die CDU aus der fast hündischen Fixierung auf die SPD zu lösen. Zu viele in der CDU fühlen sich in der Rolle als Juniorpartner der Genossen wohl.

Wäre es da nicht konsequent, die CDU träte zur Bürgermeisterwahl nicht an? Sie kann nicht gewinnen, weil sie nicht mehrheitsfähig ist. CDU-Politik findet in Hilden nicht mehr statt.

Die CDU-Hilden ist längst sozialdemokratisiert. Das steht der Bundes-CDU noch bevor.

 

Größere Spielweise für dUH-Nachfolger

Für sechs Monate: Neue Ratsausschüsse

Nachdem es den dUH-Nachfolgern nicht gelungen ist, mit ihrer rotwangigen Bauernschläue zu punkten und ausschließlich auf Kosten der „Bürgeraktion“ eine Änderung der Ausschuss-Zusammensetzung zu erreichen, scheinen Bommermann’s Friends entschlossen zu sein, die Ratsgremien für sechs Monate umzukrempeln.

Denn am 25. Mai 2014 ist die nächste Kommunalwahl. Danach sind alle Ausschussbesetzungen hinfällig.

Die Gemeindeordnung und nicht das „Hildener Landrecht“, kommentiert von Ralf Bommermann, ist Grundlage aller diesbezüglichen Entscheidungen.

Das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse des Rates ist grundsätzlich in § 50 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen geregelt.

Der Austritt aus einer Ratsfraktion führt nicht zum Verlust der Mitgliedschaft in einem Ausschuss.

Die Abberufung eines Ausschussmitgliedes und seine Ersetzung durch ein anderes ist nur durch einstimmigen Ratsbeschluss zulässig (Hinweis für Ralf B,: Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.11.1954, RSp. Entsch. Nr. 1 zu § 35 a.F.).

Durch das Einstimmigkeitserfordernis wird der gesetzliche Minderheitenschutz wirkungsvoll abgesichert. Gegen den Willen eines Ausschussmitgliedes ist daher auf diesem Wege keine Abberufung möglich.

Um die Ausschussbesetzung zu verändern, steht es dem Rat aufgrund seines Selbstorganisationsrechtes frei, einen Ausschuss jederzeit aufzulösen, wobei insofern ein Ratsbeschluss mit einfacher Mehrheit ausreicht.

Bei der anschließenden Neubesetzung finden dann wieder die Minderheiten schützenden Regelungen Anwendung.

„Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Kommt ein einheitlicher Wahlvorschlag nicht zustande, so wird nach den Grundsätzen der Verhältniswahl in einem Wahlgang abgestimmt.“

Sofern Pflichtausschüsse aufgelöst werden, sind diese unverzüglich neu zu besetzen.

Sofern sich keine Einstimmigkeit für die Ausschussumbesetzung und keine Ratsmehrheit für die Auflösung der bestehenden Ausschüsse findet, bleibt die Besetzung der Ausschüsse erhalten.

Sollte sich jedoch eine Mehrheit für die Auflösung der betroffenen Ausschüsse stimmen, so sind diese nach den Vorschriften des § 50 Absatz 3 GO NRW neu zu besetzen.

Wird kein einheitlicher Vorschlag erreicht, richtet sich die Besetzung nach den Regelungen der Verhältniswahl. Hierfür ist die Fraktionsstärke maßgeblich. Und die hat bei CDU und FDP dramatisch abgenommen.

Wenn auch nur ein Ratsmitglied mit Nein stimmt, dann platzt das politische Luftschloss der dUH-Nachfolger wie eine Seifenblase. Und alle Ausschüsse mitsamt Vorsitz müssen neu bestimmt werden. Für sechs Monate.

Und auch CDU und FDP werden Federn lassen müssen. Das kann die SPD, die deren Stimmen braucht, um Mehrheiten zu bilden, nicht wollen.

Lesen Sie auch:

„Schnatenberg soll ersetzt werden“ (22. Oktober 2013)
„Sondersitzung des Rates“ (28. August 2013)

Kommunal-Soli – Stadt ruft zur Demo auf

27.11.2013, ab 9:30 Uhr, vor dem Landtag

Der Protest gegen die Zwangsabgabe der Landesregierung formiert sich und wird massiver.

Am kommenden Mittwoch, 27. November 2013, dem Tag, an dem in der Plenarsitzung des Landtages Düsseldorf die zweite Lesung zum Gesetz zur Zwangsabgabe stattfinden soll, planen die „Geber-Kommunen“, die mit der Zwangsabgabe teilweise erheblich finanziell belastet werden sollen, eine Demonstration vor dem Landtagsgebäude.

Hilden ist eine von insgesamt 59 abundanten Städten in Nordrhein-Westfalen und gehört damit zu den „Geberstädten“, die von 2014 bis einschließlich 2022 jährlich zur Kasse gebeten werden sollen. Nach aktuellen Berechnungen muss Hilden 2,2 Mio. € je Jahr bezahlen.

„Wir wehren uns strikt dagegen und planen, gemeinsam mit den 58 anderen Geberstädten gegen die Zwangsabgabe zu klagen“, erklärt Bürgermeister Horst Thiele und begründet, dass

  • die Regulierung der kommunalen Finanzen in der Verantwortung des Landes liegt und dies nicht Aufgabe der Kommunen sein könne,
  • die Stadt Hilden über die Umlagesysteme, das Einheitslastenabrechnungsgesetz und die Tatsachen, dass Hilden keine Schlüsselzuweisungen des Landes erhält, bereits einen Beitrag in Millionenhöhe zum kommunalen Finanzausgleich und damit zur  Solidarität unter den Städten leiste,
  • den völlig überschuldeten Städten mit dem Stärkungspakt nicht wirklich aus ihren strukturellen Problemen geholfen werde,
  • die Stadt Hilden nicht dafür bestraft werden sollte, dass sie Jahrzehnte lang gut gewirtschaftet hat und
  • Hilden nicht zu den Städten gehören möchte, die auf Grund der Zwangsabgabe neue Schulden aufnehmen muss.

Die Stadt Hilden hat gemeinsam mit den anderen Geberstädten die Hoffnung, mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein zu können, um diese Zwangsabgabe ganz abzuwenden.

Die Demonstration beginnt am Mittwochmorgen, 27. November 2013, um 9.30 Uhr, auf der Wiese vor dem Landtagsgebäude.

Die Stadt Hilden ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demo zu beteiligen.