Was will die SPD?

in Sachen Klimaschutz und Energiewende geht es bei den Koalitionsverhandlungen um alles oder nichts.

Als führendes Industrieland könnte Deutschland der Welt zeigen, wie eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ohne Kohlemeiler und Atomkraft aussieht, die Hunderttausende Arbeitsplätze schafft.

Oder aber die Kohlelobby setzt sich durch – und bremst die Energiewende aus. Welchen Kurs die deutsche Klima- und Energiepolitik in den nächsten vier Jahren verfolgt, entscheidet sich in den nächsten Tagen und Wochen.

Derzeit sieht es nicht gut aus: Ausgerechnet Hannelore Kraft verhandelt für die SPD die Energiepolitik. Während die NRW-Ministerpräsidentin sonst häufig das Gemeinwohl verteidigt, vertritt sie in der Energiepolitik bisher Konzerninteressen.

Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren Energien will sie senken, energieintensive Betriebe weiter exzessiv von der EEG-Umlage befreien und Kohlekraft zusätzlich subventionieren.

Jetzt sollten die Bürger/innen Frau Kraft klar machen, dass sie diese Klientelpolitik für die Kohleindustrie nicht dulden. Es gibt Chancen, sie zu einem Politikwechsel zu bewegen, denn Kraft wird als nächste Kanzlerkandidatin gehandelt.

Da passt ein rückwärtsgewandtes Kohle-Image schlecht ins Konzept. Zudem ist ihr Kurs auch innerhalb der SPD umstritten.

Wie es mit der Energiewende weitergeht – dies wird wohl relativ konkret im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Denn nach den Erfahrungen mit der FDP will Merkel diesmal keine Formelkompromisse mehr, die nachher für Streit sorgen. Sprich: Was in den nächsten Wochen festgelegt wird, lässt sich danach nur noch mit großer Mühe ändern.

Bei den Koalitionsgesprächen entsendet die SPD in die Verhandlungsgruppe Energie neben Hannelore Kraft weitere Kohlefreunde wie den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und den saarländischen Wirtschaftsminister Heiko Maas.

Der profilierteste Umweltpolitiker der SPD, Ulrich Kelber, ist dagegen nicht dabei.

Dies zeigt: Die alte Kohle-SPD aus NRW, Brandenburg und Sachsen hat Oberwasser. In einem Beitrag für eine Lobbyplattform der Braunkohleindustrie schrieb Frau Kraft, Braunkohle müsse „noch für Jahrzehnte ein wesentlicher Pfeiler der Energieversorgung sein.“

Auf die SPD wird es in den Koalitionsverhandlungen ankommen, denn der Umweltflügel der Union ist traditionell klein.

Lesen Sie dazu auch:
„SPD uneins über Tempo der Energiewende“ (FAZ, 26. Oktober 2013)

„Jetzt sind wir gegen die Leitung…“

Von der „Rheinischen Post“ im Mai 2007 gefragt, ob es stimme, dass die Stadt nicht grundsätzlich gegen die Pipeline sei, antwortete Bürgermeister Günter Scheib: „Das war damals die Position, zu der mich der Rat ermächtigt hatte. Jetzt sind wir gegen die Leitung.“ (RP, 31.05.2007)

Welchen Ratsbeschluss der Bürgermeister damit meinte, blieb sein Geheimnis.

Bis heute.

Dass er seitdem in jeder Ratssitzung zum Thema „CO-Pipeline“ einen Sachstandsbericht abgibt, geht allerdings auf einen Ratsbeschluss zurück – am 28.10.2008 folgte der Rat einem entsprechenden Vorschlag der Bürgeraktion Hilden.

Von den „spätberufenen“ selbsternannten angeblichen Pipeline-Gegnern der ersten Stunde im „bürgerlichen Lager“ war weit und breit nichts zu sehen…

Der Rat setzte sich mit dem Thema zum ersten Mal im Dezember 2006 auseinander.

Auslöser dieser Debatte war weder eine Sitzungsvorlage des Bürgermeisters noch ein dUH-Antrag, sondern – soviel Wahrheit und Genauigkeit muss erlaubt sein – dieser Vorstoß:

Die Fraktion „Bürgeraktion Hilden“ beantragt, (..) die Tagesordnung der Ratssitzung um den Beratungsgegenstand „Kohlenmonoxid- und Propylenleitungen durch Hilden; hier: Klage der Stadt gegen Planfeststellungsbeschluss“ zu erweitern.

Begründung:

Die Bezirksregierung hat offenbar den Planfeststellungsbeschluss über die von der „BAYER AG“ beantragten Ferngasleitungen für die hochgiftigen Substanzen Kohlenmonoxid und Propylen, die auch über Hildener Stadtgebiet laufen sollen, bereits erlassen.

Dabei sind die erheblichen Sicherheitsbedenken, die kreisangehörige Gemeinden formuliert haben, in weiten Teilen unbeachtet geblieben. Wir halten das für einen nicht hinnehmbaren Vorgang, dem wir als Stadt unverzüglich entgegentreten müssen.

Wir wollen den Bürgermeister beauftragen, gegen den Planfeststellungsbeschluss Klage zu erheben.

Die Stadtverwaltung möge bei den anderen betroffenen Anrainerkommunen der Leitung im Kreis und beim Kreis Mettmann klären, ob gemeinsam Klage geführt werden kann, damit durch ein abgestimmtes Verfahren die Sicherheitsbedenken entsprechenden Nachdruck erfahren.

Damit fing alles an.

Aufruf zur Demonstration am 2. November 2013