Archiv für den Tag: 8. November 2013

Jetzt Chance für mehr Demokratie nutzen!

Online-Appell an CDU und SPD unterzeichnen!

Eine Pressemitteilung

Seit Jahren scheitert die Einführung bundesweiter Volksentscheide an der Union. Doch nun fordern SPD und CSU mehr direkte Demokratie im Koalitionsvertrag. Die CDU ist in die Defensive geraten. In diesem Punkt müssen wir SPD und CSU jetzt den Rücken stärken.

In vielen Gemeinden und Bundesländern können wir längst in Volksentscheiden abstimmen. Bislang haben sich die Unionsparteien jedoch stets geweigert, solche Entscheide auf Bundesebene einzuführen. Nun ist in den Koalitionsverhandlungen plötzlich Bewegung in die Sache gekommen: In seltener Eintracht befürworten CSU und SPD die Stärkung direkter Demokratie auf Bundesebene. Die CDU ist in die Defensive geraten.

Kommen bundesweite Volksentscheide? Dies entscheiden die Parteispitzen wohl schon nächste Woche.

Daher wollen wir CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigen, wie wichtig den Bürger/innen direkte Demokratie ist: Sie sollen standhaft bleiben und nicht einknicken.

Am nächsten Mittwoch möchten wir ihnen den Appell persönlich überreichen. Bis dahin wollen wir 99.999 Unterstützer/innen gewinnen – und Sie!

Hier klicken und Online-Appell unterzeichnen…

Damit bundesweite Volksentscheide eingeführt werden können, muss das Grundgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geändert werden. Über eine solche Mehrheit verfügt nur eine Große Koalition.

Die jetzigen Koalitionsverhandlungen bieten also eine Chance, die sich frühestens in vier Jahren wieder ergibt: Entweder einigen sich Union und SPD jetzt und stärken die direkte Demokratie – oder es passiert die nächsten Jahre nichts.

Der Verein „Mehr Demokratie“ hat ein detailliertes Konzept für bundesweite Volksentscheide entwickelt:

Zunächst muss eine Volksinitiative 100.000 Unterschriften für einen Gesetzesentwurf sammeln, der dann dem Bundestag zur Beratung vorgelegt wird.

Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kann ein Volksbegehren eingeleitet werden.

Damit es Erfolg hat, müssen in sechs Monaten eine Million Unterschriften zusammenkommen.

Dann wird der Gesetzesentwurf der Gesamtbevölkerung zum Volksentscheid vorgelegt. Den Ausgang bestimmt – wie bei Wahlen – die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Mittlerweile befürworten neun von zehn Bürger/innen bundesweite Volksentscheide. Es gibt nur wenige politische Forderungen, die von so vielen Menschen geteilt werden.

Das ist ein Erfolg unserer Kampagnenpartner, die seit Jahren unermüdlich für mehr Direktdemokratie streiten: Mehr Demokratie e.V., Omnibus für Direkte Demokratie und die Online-Plattform OpenPetition.

Die riesige Zustimmung in der Bevölkerung können wir jetzt in echten politischen Fortschritt verwandeln – mit Ihrer Hilfe:

Jetzt Appell für bundesweite Volksentscheide unterzeichnen….

PS Im neuen Bundestag wird die Opposition nicht einmal ein Fünftel der Stimmen haben. Umso wichtiger ist es, dass die Bürger/innen Alternativen zur Politik der Bundesregierung selbst ins Spiel bringen können:

Hier klicken und Online-Appell unterzeichnen…