Halbierte „Solidaritätsumlage“ soll um zwei Jahre verlängert werden

Die für die Kommunen zuständige NRW-Innenminister  Ralf Jäger (SPD) hat gestern in einer Presseerklärung mitgeteilt, wie Rosa-Grün die zweite Stufe des so genannten „Stärkungspaktgesetzes“ umbauen will:

Der von den 59 Geber-Kommunen ursprünglich per Umlage zu finanzierende Betrag von 182 Mio. Euro pro Jahr wird zwar auf 91 Mio. Euro halbiert. Die andere Hälfte stellt das Land bereit.

Doch dahinter steckt ein Trick: Nur 71 der 91 Mio. Euro vom Land werden aus dem Landeshaushalt finanziert; 20 Millionen Euro pro Jahr werden den Kommunen nur „vorgestreckt“. Dieses Geld holt sich das Land dadurch, dass es die Umlage um zwei Jahre auf 2022 verlängert.

Hilden müsste nicht mehr sieben Jahre lang jeweils  4,4 Mio. Euro zugunsten finanziell klammer Kommunen abführen, sondern „nur noch“ 2,2 Mio. Euro, allerdings neun Jahre lang.

Für die Umlage würde Hilden also nicht mehr mit 30,8 Mio. Euro, sondern „lediglich“ mit 19,8 Mio. Euro zur Kasse gebeten.

Laut 2. Modellrechnung  des Innenministeriums beträgt für Hilden die vorläufige Solidaritätsumlage von 2014 bis 2022 neun Jahre lang jeweils 2.194.306 Euro (= 19.748.754 Euro bis 2022).

Die ab 2014 bis 2022 von der Stadt jährlich zu finanzierende Mehraufwendung von rd. 2,20 Mio. Euro für die Umlage entspräche fast auf den Cent genau der Summe, die Hilden pro Jahr mindestens durch die Lappen geht.

Denn dadurch, dass die Stadt ihre Steuerkraft nicht voll ausschöpft, werden Unterneh­men, Gewerbetreibende sowie Haus- und Grundbesitzer im Jahr um mindestens 2 Mio. € entlastet.

Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht und fahrlässiger Körperverletzung

Eine Pressemitteilung

Am Montagabend, den 11.11.2013, kurz nach 19:00 Uhr, ereignete sich in Hilden, auf der Gerresheimer Straße in Höhe der Sparkasse ein Verkehrsunfall zwischen einem Fußgänger und einem Linienbus.

Wie der verletzte 50-jährige Fußgänger der Polizei erst am 12.11.2013 mitteilte, sei er aus der Bankfiliale heraus gekommen und überquerte dort die Gerresheimer Straße.

Der Linienbus sei genau in diesem Moment von der dortigen Bushaltestelle „Richard-Wagner-Straße“ in Richtung Berliner Straße losgefahren.

Dabei wurde der Hildener Fußgänger vom Bus angefahren worden.

Der südländisch aussehende Busfahrer der Linie 782 hatte sich noch aufgeregt, sei dann aber weitergefahren, ohne sich um den Verletzten zu kümmern.

Dieser musste am Folgetag auf Grund der Verletzungen stationär im Hildener Krankenhaus aufgenommen werden.

Ein Ermittlungsverfahren wegen Fahrerflucht und fahrlässiger Körperverletzung wurde eingeleitet.

Die Polizei sucht nun Zeugen, die zur Aufklärung dieses Verkehrsunfalls sachdienliche Angaben machen können.

Hinweise bitte an jede Polizeidienststelle oder unter der Telefonnummer 02103 / 898 – 6410.

Feige, faul, mutlos: Mal wieder kapitulieren die Sozialdemokraten vor der Union

Sie sind scharf auf Ministerposten und verraten ihr letztes sozialdemokratisches Erbe.

So sieht der Journalist Thilo Schmidt die SPD-Unterhändler in den Koalitionsverhandlungen. Linke Größen früherer Tage wie Ferdinand Lassalle, August Bebel und vielleicht sogar Willy Brandt hätten aufs „Gestalten“ – und damit auf Rot-Rot-Grün gesetzt, glaubt er.

Schon wieder. Angela Merkel könnte abgewählt sein, seit mehr als einem Monat. Aber nein. Lieber ergibt sich die SPD der Union, mal wieder.

So setzt sich fort, was unmittelbar mit der politischen Wende 1990 begonnen hatte: Damals ließ sich die Sozialdemokratie, einst eine stolze Sammlungsbewegung, von den Rote-Socken-Kampagneros der Politischen Rechten durchs Land treiben.

Und sie lässt sich bis heute treiben – ausgerechnet von der Politischen Rechten, die wie nie zuvor zur Klientel- und Interessenlobbythek der wirtschaftlichen Klasse verkommen ist. Und das auf dem Rücken der Wehr-, Hilf- und Mittellosen.

Die gute, alte Sozialdemokratie kniet devot vor der Union nieder, versucht ihre eigene Basis mit dem Mindestlohn abzuspeisen.

Und mit der Union schachert sie sich im Vorgriff auf die wohl kommende Koalition gut bezahlte Posten zu. Umarmt haben sollen sich die Unterhändler zu Beginn der Koalitions-Verhandlungen. Umarmt. Ja, nee, is‘ klar.

Warum hat ein Sigmar Gabriel oder eine Andrea Nahles Interesse daran, in einem Akt politischer Faulheit eine Große Koalition einzugehen und damit Deutschland einmal mehr nicht zu gestalten, sondern zu verwalten? Um im letzten Drittel ihrer persönlichen politischen Karriere doch noch mal Minister zu sein und damit die eigene Biografie zu versilbern?

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Klagt die Stadt oder knickt die SPD vor Ort jetzt ein?

Die Kehrtwende der Rosa-Grünen im Land beim Thema „Solidarumlage“ ist begrüßenswert, aber halbherzig. Für Hilden würde das bis 2020 immer noch eine zusätzliche Belastung auf der Ausgabenseite von insgesamt rd. 15,4 Mio. Euro bedeuten.

Mit diesem Betrag soll Hilden an der Finanzierung der zahlreichen Pleite-Kommunen in NRW beteiligt werden. Ursprünglich hatte die rosa-grüne Landesregierung von Hilden in sieben Jahren insgesamt 31 Mio. Euro haben wollen.

Laut übereinstimmiger Aussage von Kämmerer und Bürgermeister wäre die Umlage nur über Kredite zu finanzieren gewesen – oder über höhere städtische Steuern.

Nichts gegen die Umlage und auch nichts gegen höhere Steuern hat im Rat nur eine von sechs Fraktionen: Bündnis/90/Die Grünen. Sie

„(…) außerten Verständnis für das Vorhaben der Landesregierung und vertraten die Auffassung, dass sich Hilden auch in dieser Form solidarisch zeigen sollte. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen, für Hilden, deren Höhe noch gar nicht endgültig feststünden, hätte man auch noch Spielraum bei den Hebesätzen der Gewerbe- und Grundsteuer“ (Niederschrift über Ratssitzung 16. Oktober 2013, S,17f)

Während die Grünen also die Unternehmen und – über die höhere Grundsteuer – mittelbar auch alle Mieter zur Kasse bitten wollen, haben alle anderen Ratsfraktionen in der Sitzung am 16. Oktober 2013 die Stadtverwaltung beauftragt,

„(…) alle rechtlichen Möglichkeiten überprüfen zu lassen und gegebenenfalls auf gerichtlichem Wege geltend zu machen, um gegen das Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes und somit gegen die von der Stadt Hilden zu erbringende Solidaritätsumlage vorzugehen.“

Nicht nur in Hilden, sondern in vielen anderen Städten des Kreises und darüber hinaus haben sich also Ratspolitiker über (fast) alle Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen, zur Not auch mit Hilfe der Gerichte gegen ein Landesgesetz vorzugehen.

Nur Hildens Grüne wollten und wollen die Waffen strecken.

Aber sie könnten bald Gesellschaft bekommen. Denn nicht ausgeschlossen ist, dass jetzt hinter den Kulissen die rosa-grünen Seilschaften ihre Arbeit aufnehmen und dass am Ende auch Hildens SPD findet: „Wir bleiben zuhause. Denn auch im Tal ist es schön!“.

Die Sprachregelung könnte lauten: „15,4 statt 31 Mio. Euro kann Hilden gerade noch verkraften. Das ist ein akzeptabler Kompromiss!“

Der Bürgermeister hatte sich beklagt, Hilden müsste sich „dafür so hoch verschulden – 31 Millionen Euro – wie noch nie.“ (RP, 7. September 2013).

Der Bürgermeister – bekanntermaßen SPD-Mitglied – hat die Ratsmitglieder sogar aufgefordert, sie sollten „alle Kanäle und Möglichkeiten (nutzen), (…) , um die Solidarumlage zu verhindern.“ (Ebenda.)

Merke: Nicht mildern, abschwächen oder halbieren, sondern – verhindern!

Und noch radikaler gebärdete sich die SPD-Partei-, Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin, in dem sie über die „Rheinische Post“ ankündigte:

„Ihre Fraktion würde eine Klage gegen den Soli unterstützen: Ihrer Meinung nach soll das Land die rund 200 Millionen, die der Soli bringen würde, übernehmen (…).“

Jetzt darf man gespannt darauf sein, ob die SPD sich an diese Worte halten wird. Das würde bedeuten: Hilden klagt mit Unterstützung der SPD auch gegen eine von 31 Mio. auf 15,4 Mio. Euro halbierte Umlage.

Oder die Genossen hören auf den brüderlichen Rat der Landespartei, gefährden nicht die Karriere-Pläne hiesiger Parteifreunde und feiern den „historischen Kompromiss“. Die Bündnisgrünen hätten sie als Jubel-Perser („Hilden spart doch Millionen Euro!“) an ihrer Seite.

Sollte die SPD einknicken, dann könnte es im Rat richtig spannend werden:

Denn rein rechnerisch müsste es eine große Mehrheit für die Fortsetzung des Kampfes gegen die Umlage, inklusive Klage gegen ein Landesgesetz, geben: CDU (7), dUH-Nachfolger (12), Bürgeraktion (4) und FDP (4).

Selbst wenn die FDP abspringen würde, deren Landtagsfraktion Ende 2011 dem Stärkungspakt-Gesetz zugestimmt hatte, wäre eine klare Mehrheit für das Beschreiten des Klagewegs sicher.

Interessant wird aber nicht nur sein, ob die SPD eine Klage gegen ihre Landesregierung unterstützen wird; interessant wird auch sein, ob die „allierten“ dUH-Nachfolger gegen die Landesregierung ins Feld zu ziehen werden, wenn die SPD nicht mehr mitmacht.

Denn wer sich der SPD als Partner andienen will, der darf die Genossen nicht ärgern…

P.S. Nach Abschluss dieses Artikels konnte der „RP“ entnommen werden, dass das Land die Geber-Kommunen wie Hilden jetzt sogar zwei Jahre länger zur Kasse bitten will: bis einschließlich 2022.

Lesen Sie auch:

„Land holt sich seine Kredite von Kommunen wieder“ (RP-online, 13. November 2013)
„Kommunalgipfel ‚Stärkungspakt‘“ (16. Oktober 2013)
„Rot-Grün und FDP bitten zur Kasse“ (23. August 2013)