Schuldenstand bis 2017 verdoppelt
Stadtkämmerer Heinrich Klausgrete hat dem Rat gestern Abend den Haushaltsentwurf 2014 vorgelegt.
Er sieht Erträge (Einnahmen) von rd. 173,5 Mio. EUR und Aufwendungen (Ausgaben) von rd. 182,1 Mio. EUR vor.
Archiv für den Monat: Dezember 2013
„Bürgersparbuch“ bleibt geheim
Namentliche Abstimmung im Rat
Erwartungsgemäß haben SPD, CDU, FDP und dUH-Nachfolger heute Abend im Rat den Antrag abgelehnt, das aus dem Verkaufserlös für die Teilprivatisierung der Stadtwerke angelegte „Bürgersparbuch“ auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.
In namentlicher Abstimmung scheiterte der von den Grünen unterstützte Vorschlag der „Bürgeraktion“. Diese hatte ihren ursprünglichen Ratsantrag überarbeitet.
Türen bleiben zu!
Bürgersparbuch bleibt geheim
In einem gemeinsamen Flugblatt zum Teilverkauf der Stadtwerke hatten CDU, SPD, FDP und dUH im Jahre 2008 den Bürgerinnern und Bürgern versprochen:
- Der Erlös des Anteilsverkaufs wird in einem „Bürgersparbuch“ festgelegt, der Wert somit langfristig gesichert.
- Mit dem Geld aus den Zinsen des „Bürgersparbuches“ können Waldbad und Hildorado weiter betrieben werden.
Hilden: „Konzern“ oder „Stadt“ ?
Ein Vorschlag
Eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Stadtverwaltung, externen Fachleuten und Fraktionen sollte einen verbindlichen Beteiligungskodex für die städtischen Beteiligungen entwerfen und dem Rat zur Entscheidung vorlegen.
Grundsätzlich geht es darum, die Position des Rates im Beteiligungsgeflecht zu stärken. Das bedeutet: Der Rat sollte die strategischen Zielvorgaben und Aufgabenfelder der Beteiligungsgesellschaften definieren.
Am Nein von CDU, FDP und UWG gescheitert
Kreiskonzept für Inklusionshelfer
Eine Pressemitteilung von Bündnis90/Die Grünen
In der gestrigen Kreistagssitzung ist das von der Stadt Hilden entwickelte Konzept für die Zuteilung von Inklusionshelferinnen und -helfern an Grundschulen an den Stimmen von CDU, FDP und UWG gescheitert.
Inklusionshilfe ist eine freiwillige Leistung, die seit 2005 von Kreis Mettmann finanziert worden ist. Mit dem Geld werden Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf gefördert, die keinen gesetzlichen Anspruch auf eine persönliche Integrationshilfe haben.