Archiv für den Tag: 12. März 2014

Finanzpolitische Geisterfahrer

Vorschläge der dUH-Nachfolger vergrößern Haushaltsloch

Der Entwurf der Haushalts 2014 weist ein vom Bürgermeister unterzeichnetes Defizit von rd. 8 Mio. Euro aus. Dieses Haushaltsloch ist nach den Haushaltsberatungen in den Ausschüssen noch größer geworden: Aktuell weist der Haushaltsentwurf 2014 ein Defizit von 8,6 Mio. Euro aus.

Hinzu kommt, dass der Bürgermeister, der nach der Kommunalwahl vorzeitig in Rente gehen wird, dem Rat keine substanziellen Kürzungsvorschläge unterbreitet, sondern die Verdopplung der städtischen Schulden innerhalb von nur vier Jahren vorgeschlagen hat.

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Auch CDU zieht zurück:

Doch kein Konzept zur Kostenbegrenzung

Die CDU-Fraktion wollte den Bürgermeister mit einem Antrag beauftragen darzustellen, warum in den letzten Jahren der Gesamtzuschussbedarf je Kind in den städtischen Tageseinrichtungen kontinuierlich angestiegen ist.

Zugleich sollte die Stadtverwaltung ein Konzept zur Begrenzung der Kosten der Kindertagesstätten zu entwickeln und dem Jugendhilfeausschuss sowie dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorlegen.

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