Archiv für den Tag: 5. April 2014

(K)ein Büroversehen

Diskussion im Rat über Haushaltsanträge „nicht üblich“

In der Ratssitzung am 26. März 2014 brachte FDP-Ratsmitglied Thomas Remih seine Verwunderung zum Ausdruck, dass der Antrag seiner Fraktion zur Einführung einer Investitionsgrenze nicht auf der Tagesordnung stand, obwohl er in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses – und damit fristgerecht – eingereicht worden war.

Kämmerer Klausgrete teilte daraufhin mit, dass die Stadtverwaltung den FDP-Antrag wegen seiner angeblich „strategischen Ausrichtung auf die Haushaltsjahre 2015 bis 2018“ erst für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30. April 2014 vorgesehen hätte.

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