Archiv für den Monat: Juni 2014

Ludger Ohneland

BA-Fraktionschef erbt politisch nichts

Auch mehr als anderthalb Wochen, nachdem der BA-Fraktionsvorsitzende Reffgen presseöffentlich „intensive Sondierungen“ mit der CDU eingeräumt und diese „aufgrund inhaltlicher Übereinstimmungen“mit einer Wahlempfehlung für Marion Buschmann verbunden hat, ist davon nichts zu spüren, geschweige dann nachzulesen.

Trotz der angeblich „wechselseitigen Zusage zwischen CDU und BA-Fraktion“ ist von der von Reffgen ins Gespräch gebrachten „Gestaltungsmehrheit“ mit der CDU und anderen nichts zu sehen.

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Die Weichen der Stadt

„RP“ sieht „Alleinstellungsmerkmal“

In der Rubrik „Analyse“ hat die „RP-Hilden“ heute einen Bekenntnisaufsatz der Chefredakteurin der Hildener Lokalredaktion veröffentlicht, der Mutmaßungen, Unterstellungen und Kurzschlüsse enthält und nur einen substanziellen Gedanken enthält:

Frauen besetzen angeblich „die wichtigsten Positionen im Hildener Stadtrat“.

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Welche Fraktionen stellen stellvertretende Bürgermeister?

Kommen SPD und CDU einer „kleinen“ Fraktion entgegen?

Der Beschlussvorschlag des aus dem Amt scheidenden Bürgermeisters lautet, der Rat möge einen 1. und einen 2. stellvertretenden Bürgermeister wählen.

Der erste stellvertretende Bürgermeister erhält zusätzlich zu seiner Aufwandsentschädigung von 259,60 EUR als Ratsmitglied monatlich 778,80 Euro), der zweite Stellvertreter zusätzlich 389,40 EUR im Monat.

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Sitzungsgelder sollen reichlich fließen

Kein Ratsausschuss überflüssig

Zur Erinnerung:

Im Haushaltsgutachten für mehr als 100.000 EUR, das SPD und CDU 2011 unbedingt haben wollten, um es dann in der Schublade verschwinden zu lassen, hatte der Gutachter unter anderem vorgeschlagen, Ausschüsse zusammenzulegen und die Zuwendungen aus dem Haushalt an die Fraktionen, die in diesem Jahr 200.000 EUR kassieren werden, um 50 % zu kürzen.

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Ammoniak-Kälteanlage im Hildener Westen wahrscheinlicher

Rat soll Veränderungssperre aufheben

Der Stadtentwicklungsausschuss der Stadt Hilden hatte in seiner Sitzung vom 29. August 2012 mit den Stimmen von SPD, CDU und dUH die Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich zwischen Eichenstraße, Zeißweg und Düsseldorfer Straße beschlossen.

Ein großer Teil des Plangebietes ist bebaut, im Zentrum des Plangebietes gibt es größere unbebaute Flächen, die sich sowohl in privater als auch städtischer Hand befinden.

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