Archiv für den Tag: 4. Juni 2015

Laues Lüftchen statt offene Daten

Das Transparenz-Gesetz für NRW

Der Informationsfreiheitsbeauftragte des Landes NRW, Ulrich Lepper, kritisiert in seinem jüngsten Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht mangelnde Fortschritte bei der Offenlegung von Daten der öffentlichen Verwaltung.

„Wie geht es weiter mit den Strategien zur proaktiven Veröffentlichung von amtlichen Informationen im Internet“, fragt Lepper in dem am 13. Mai veröffentlichten Bericht. Wann würden aus Strategien endlich Taten und vor allem:

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SPD fragt Frösche wegen Teichtrockenlegung

Mehr Demokratie kritisiert Gutachten zu Kommunalwahl-Sperrklausel

Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert das von der SPD vorgelegte Gutachten zu einer neuen Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW.

Der Politikwissenschaftler Professor Jörg Bogumil von der Ruhr-Universität Bochum beschreibt darin, dass zahlreiche Bürgermeister über das Fehlen eigener Mehrheiten in den Räten klagen.

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