Neue Solidaritätsumlage und weniger Gewerbesteuer

In einer Pressemitteilung vom 20. August 2013 teilte NRW-Innenminister Jäger unter anderem mit:

„NRW geht einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen. Voraussichtlich werden 60 besonders finanzstarke Städte und Gemeinden ihren Beitrag zur geplanten Solidaritätsumlage leisten. Die erste Modellrechnung für jede Kommune in NRW zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2014 liegt jetzt vor.“

Der Innenminister fügte hinzu: „Wir verteilen die Lasten gerecht auf möglichst viele Schultern. Wir werden niemanden überfordern.“

An den rd. 182 Millionen EUR, mit denen die angeblich finanzstarken NRW-Städte und -Gemeinden die Pleitekommunen unterstützen sollen, muss Hilden ab 2014 insgesamt 4,386 Mio. EUR aufbringen. Dabei wird es sich um keine Einmalzahlung handeln, denn mindestens sieben Jahre lang soll auch unsere Stadt auf diesem Wege zur Kasse gebeten werden.

Unsere Nachbarstadt Haan ist mit rd. 2,84 Mio. EUR dabei, obwohl Haans Finanzplanung für die Jahre 2013 bis 2019 ein Defizit von über 25 Mio. EUR ausweist.

Erschwerend, wenn auch nicht überraschend, kommt für Hilden hinzu, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen eingebrochen sind: In der ersten Jahreshälfte 2013 betrug das Gewerbesteueraufkommen rd. 18,3 Mio. EUR. Verglichen mit dem 1. Halbjahr 2012 bedeutet das einen Rückgang um rd. 13,7 Mio. EUR!

Doch wenn jetzt aus dem Rathaus und – so ist es zu erwarten – auch aus dem Rat Stimmen laut werden, die Fassungslosigkeit mit Protest verbinden und sogar mit einer Klage gegen das Land drohen, dann darf nicht vergessen werden, dass Solidaritätsumlage und Rückgang der Gewerbesteuer-Einnahmen absehbar waren.

Dennoch oder gleichwohl wurden und werden die „Hildener Standards“ ausgebaut.