Kompromiss im Landtag ist Würgeschlinge für Kommunen
Der so genannte „Stärkungspakt“ geht auf einen Kompromiss zwischen der alten, rosa-grünen Minderheitsregierung und der FDP zurück. Man hatte sich noch vor der Landtagswahl auf einen faulen Kompromiss geeinigt, der die endgültige Regelung offenließ:
Die Finanzierung der insgesamt 3,5 Mrd. EUR für den Stärkungspakt, an der die Kommunen zu 22% beteiligt worden sind, sollte ab 2014 bis 2020 „nach Maßgabe der jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetze“ geregelt werden. Nur aufgrund dieser unverbindlichen Aussage konnte die rosa-grüne Minderheitsregierung für dieses Gesetz im Landtag eine Mehrheit sichern.
An der Finanzierung des so genannten „Stärkungspakts Kommunalfinanzen“ zugunsten der NRW-Pleitekommunen, die sich zumeist einer langjährigen SPD-Herrschaft erfreuten, werden die Städte und Gemeinden aber nicht nur durch die Umlage beteiligt, die jetzt einigen Kämmerern sauer aufstößt.
Von der gesamten, den Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes Jahr für Jahr zur Verfügung gestellte Finanzmasse werden von 2013 bis 2020 jährlich rd. 115 Millionen EUR abgezogen. Das nennt man den „Vorwegabzug“. Dazu kommen dann von 2014 bis 2020 Mehrbelastungen von jährlich rd. 182 Millionen EUR als Folge der Umlage für den „Stärkungspakt“.
Wenn der NRW-Innenminister den Kommunen jetzt auch noch vorrechnet, die Neuregelegung des „Einheitslastenabrechnungsgesetzes“ entlaste diese in 2013 um rd. 275 Mio. EUR und in den Folgejahren um bis zu 155 Mio. EUR, dann ist das dreist und irreführend:
Denn diese angebliche Entlastung stellt lediglich eine Erstattung bzw. Rückzahlung der Millionen EUR dar, die das Land den NRW-Kommunen widerrechtlich abgeknöpft hatte. Dagegen hatten Städte und Gemeinden ja vor dem Verfassungsgerichtshof NRW erfolgreich geklagt (unter anderem auch Hilden).
Durch die Neuregelung erhalten Städte und Gemeinden in NRW also keinen EUR zusätzlich, sondern lediglich das Geld zurück, das ihnen vom Land auf verfassungswidrige Art und Weise weggenommen worden war.
Zur Erinnerung:
„Milliarden für NRWs Kommunen“ (WDR-online, 08.12.2011)