Eine alliierte Einzelmeinung?

Barrierefreiheit kein Thema

Am 2. Oktober steht im Haupt-  und Finanzausschuss ein Antrag der Grünen zur Abstimmung. Ganz so, wie man es von den Grünen kennt, ist er zahnlos, harmlos und wachsweich formuliert:

„Die Verwaltung wird gebeten, zukünftig in allen Sitzungsvorlagen zu Neu- und Umbaumaßnahmen von Gebäuden, Straßen und Plätzen die Ausschussmitglieder über die vorgesehenen Maßnahmen zur Barrierefreiheit zu informieren. Außerdem ist die Stellungnahme des Behinderten- und Seniorenbeirates beizufügen.“

Die Grünen haben zu diesem Antrag keine finanzielle Forderung erhoben. Im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz gab es für diesen Vorschlag dann auch eine fast einstimmige Zustimmung. Nur eine politische Gruppierung wollte nicht einmal diesen Minimalstandard zugunsten von Menschen mit Behinderungen einhalten: dUH.

Deren Vertreterin, Anita Bergner, die selbstverständlich auch zum Rückversicherungsteam der „Alliierten“ gewechselt ist, lehnte diesen Antrag ab. Ohne ein einziges Argument vorzutragen oder gar einen alternativen Vorschlag einzubringen!

Ob die Stoßstürmer der dUH-Nachfolgeorganisation, Fraktionschef Bommermann und Ehrenvorsitzender Horzella, am 2. Oktober im Haupt- und Finanzausschuss das Abstimmungsverhalten ihrer „sachkundigen“ Bürgerin wohl korrigieren?

Übrigens: Die Aufwendungen für barrierefreies Bauen im Haushalt betragen in diesem Jahr nur noch bescheidene 30.000 EUR. 2011 waren dafür noch 60.000 EUR veranschlagt worden.

Und ewig schweigt (auch) der Behindertenbeirat…

Siehe auch (zum Anklicken):
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