Ordnungsgeld gegen Dr. Krasemann-Sharma?

Wir erinnern: Werner Horzella „in action“

In der Ratssitzung am 9. Juli 2008 hatte die Fraktion „die Unabhängigen Hilden“ – nachdem sie kurz zuvor dagegen gestimmt hatte, Hildens Bürger über einen Teilverkauf der Stadtwerke entscheiden zu lassen -, in einer Stellungnahme bedauert, dass

„(…) ausweislich der Rückläufe des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf die Betreiber des Bürgerbegehrens Unterlagen verwendet haben, die auch aus – nichtöffentlichen – Sitzungen und Quellen stammen. Wir bitten den Bürgermeister zu prüfen welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, und das erheben wir zum Antrag.“

Dieser Antrag von Werner Horzella – damals dUH, heute dUH-Nachfolgeorganisation – wurde mit  27 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP und dUH) gegen 3 Nein-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen) und 1 Enthaltung (Bürgermeister Scheib) angenommen.

Die BA-Fraktion und Rm. Kleuser/fraktionslos hatten sich an der Abstimmung nicht beteiligt.

In einer Mitteilungsvorlage vom 28. Oktober 2008 an den Rat hatte Bürgermeister Scheib das Ergebnis mitgeteilt:

„Meine rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes wird vom Landrat (…) geteilt.

Hinsichtlich der möglichen Festsetzung eines Ordnungsgeldes durch den Rat zu Lasten von Frau Dr. Christina Krasemann-Sharma (…) weist der Landrat zu Recht darauf hin, dass eine Manipulation technischer Geräte in Bezug auf Fax- und Absenderkennung problemlos möglich ist. Insofern ist hier eine eindeutige „Beweisführung“ im Sinne einer persönlichen Zuordnung einer Verletzung der Verschwiegenheitspflicht nicht möglich.

Ein Ordnungsgeld (…) kann also nicht festgesetzt werden.

Werner Horzellas durchsichtiger und plumper Versuch, u.a. BA-Ratsfrau Dr. Christina Krasemann-Sharma rechtlich zu belangen, war auf der ganzen Linie gescheitert. Menschlich nur allzu verständlich, war seine Reaktion darauf, nachzulesen im Ratsprotokoll:

 „Rm. Horzella/dUH bedauerte sehr, dass (…) nach rechtlicher Auffassung der Kreisverwaltung keine Möglichkeit der Sanktion gegeben ist.“

Bietet er der Christina jetzt wenigstens das Du an?

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