Und nur das „böse“ Land ist schuld daran
Der Wind hat sich gedreht im Land: Hilden geht es bald finanziell sehr schlecht. Sagt der Bürgermeister.
Und schuld daran ist das böse, böse Land, von dem Hilden so gerne Zuschüsse einkassiert und dem es, zum Undank dafür, durch „steuerliche Gestaltungen“ Grunderwerbsteuer vorenthält.
Was ist geschehen?
Erinnern wir uns: Wer sich nur ein wenig mit den Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre beschäftigt hat, der wird sich daran erinnern, dass aus dem Rathaus und von den Fraktionen SPD, CDU und den Grünen stets die Parole ausgegeben wurde: „Alles ist super!“
Für alles sei gesorgt, die hohen Standards seien finanzierbar und der Haushalt sei stets ausgeglichen. Es gebe keinen Anlass zum Pessimismus.
Doch am Horizont droht plötzlich Gefahr: Die sogenannte „Solidaritätsumlage“, die das Land von finanzstarken Städten erheben will, wie dieses der Landtag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP möglich gemacht hat, und zwar bereits Ende 2011.
In Hilden will man davon erst jetzt etwas erfahren haben, wie der Bürgermeister in einer Vorlage an den Rat behauptet: „Diese finanzielle Belastung war nicht kalkulierbar und wird auch ohne weitere Maßnahmen nicht zu finanzieren sein.“
Beide Aussagen treffen nicht zu: Zu den letzten Haushaltsplanberatungen lag bereits eine erste Modellrechnung vor, der zufolge Hilden ab 2014 mit jährlich rd. 11,5 Mio. EUR für sieben Jahre an der Finanzierung dieses Landesprogramms mit zehnjähriger Laufzeit beteiligt werden sollte.
Diese Zahlen wurden weder bei den Haushaltsberatungen noch in der Finanzplanung beachtet. Sie wurden einfach ignoriert.
Dass Hilden jetzt „nur“ mit rd. 4,4 Mio. EUR sieben Jahre lang zur Kasse gebeten werden soll, kommt insofern überraschend, als sich der Betrag gegenüber der ersten Modellrechnung mehr als halbiert hat.
Was dessen Finanzierbarkeit angeht, malt der Bürgermeister den Teufel an die Wand: In Zukunft werde „ein Ausgleich des Finanzhaushaltes nur über eine Kreditfinanzierung von Investitionen möglich sein.“
Das wäre erstens nichts Neues und Verwerfliches und eine gängige Praxis, die beispielsweise Hildens SPD immer wieder vertreten hat: Es würden ja Werte geschaffen.
Zweitens hat Hilden bis heute seine Hausaufgaben nicht gemacht: Es gab und gibt keine Bereitschaft, sich nachhaltig um Einsparungen zu bemühen, um Gestaltungsspielraum für Investitionen zu schaffen, sondern nur isolierte Hauruckaktionen wie beispielsweise der (gescheiterte) Versuch, das Grundstück Heiligenstraße/Kronengarten („Jueck“) zu verscherbeln.
Und drittens widersprechen die jetzt vorgelegten Zahlen zum Jahresabschluss 2012 ausdrücklich und eindeutig der Absicht des Bürgermeisters, Hilden „arm“ zu rechnen, ohne zugleich ernsthaft versucht zu haben, Einsparpotenziale zu ermitteln und zu nutzen.
Die Kassenbestände der Stadt betrugen zum 31.12.2012 11,3 Mio. EUR.
Und „Die gute Liquiditätslage hat sich bis heute fortgesetzt“, so der Bürgermeister. Es war nämlich im gesamten Zeitraum 2012 „möglich, vorübergehend nicht benötigte Mittel anzulegen, so dass hieraus Zinserträge von 0,3 Mio. EUR realisiert werden konnten und dass, obwohl das Zinsniveau ‚leider‘ ausgesprochen niedrig war bzw. immer niedriger geworden ist.“
Jetzt, zum Nachlesen, noch einige Details:
Die Aufnahme von Krediten war im Haushaltsjahr 2012 nicht erforderlich. Der Schuldenstand konnte planmäßig um 1,36 Mio. EUR auf 18,26 Mio. EUR gesenkt werden. Der Ergebnishaushalt 2012 war mit einem leichten Überschuss von 257.320 EUR geplant. Tatsächlich konnte ein Jahresüberschuss von 6,8 Mio. EUR erzielt werden.
Die drohende Solidaritätsumlage für Hilden trifft also nicht auf eine Kommune, die aus dem letzten Loch pfeift, sondern auf eine relativ reiche Stadt, die lange über ihre Verhältnisse gelebt und deren Rat seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Man kann sich über die 4,4 Mio. EUR aufregen und SPD, Grünen und FDP im Land den schwarzen Peter zuschieben. Man könnte sich aber auch hinsetzen und im Rat gemeinsam darüber diskutieren und entscheiden, wo man den Rotstift ansetzt, um neue Schulden zu vermeiden.
Aber wir befinden uns ja mitten im Vorwahlkampf. Und da geht es nie um die Sache.
Gab es da nicht ein Haushaltsgutachten für 100.000 EUR, von SPD und CDU beschlossen?