Gemeinsames Vorgehen der abundanten Kommunen gegen das Stärkungspaktgesetz

Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf

Auf Einladung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters, Dirk Elbers, hat am Mittwoch, 16. Oktober, im Rathaus der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt der Kommunalgipfel Stärkungspakt stattgefunden.

Der Einladung an die 59 zur Zahlung einer Solidaritätsumlage vorgesehen und vermeintlich wohlhabenden Kommunen und Kreisen sind insgesamt 77 Vertreterinnen und Vertreter gefolgt. Darunter waren Vertreterinnen und Vertreter aus 49 abundanten Städten und Gemeinden sowie sechs Kreisen.

OB Elbers: „Mit diesem Gesetz spaltet das Land die kommunale Familie, in dem es Städte in ‚reiche‘ und ‚arme‘ aufteilt. Die betroffenen Kommunen sind aber nicht reich, viele von ihnen sind selbst in der Haushaltssicherung. Es ist den Bürgern in unseren Kommunen nicht zu vermitteln, dass wir nun dafür betraft werden. Im Übrigen ist es die originäre Aufgabe des Landes, für die auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen.“

Durch das Stärkungspaktgesetz werden die wesentlichen Ursachen der aktuell dramatischen Finanzsituation der Kommunen nicht nachhaltig behoben. Hinzu kommen starke verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz der Landesregierung.

„Es ist eine falsch verstandene Solidarität, die Schwachen zu stärken, in dem man die Starken schwächt. Im Übrigen funktioniert die interkommunale Solidarität längst vor Ort, zum Beispiel zwischen Düsseldorf und Duisburg im Blick auf die Deutsche Oper am Rhein seit 1956. Dabei schultert die Landeshauptstadt deutlich mehr, um dem finanziell angeschlagenen Duisburg zu helfen, dieses herausragende kulturelle Angebot aufrecht zu erhalten“, so Elbers.

Folgende Punkte wurden als Ergebnis des Gesprächs einstimmig vereinbart:

• Das Stärkungspaktgesetz und die damit verbundene verpflichtende Solidarumlage wird von allen betroffenen Kommunen abgelehnt.
• Die beteiligten Kommunen werden eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde gegen das Stärkungspaktgesetz einlegen.
• Hierzu soll eine Arbeitsgemeinschaft aus Vertretern von Düsseldorf, Monheim, Plettenberg, Burbach, Langenfeld, Haan, Ratingen, Kreis Gütersloh und Straelen gegründet werden.
• Die Landeshauptstadt Düsseldorf übernimmt die Federführung bei der Koordination und Organisation.
• Die Kosten werden anteilig nach Einwohnerzahl getragen.