CO-Rohrleitung: Fakten gegen Stimmenfang I

Die Vorgeschichte

Am 15.03.2006 beschloss der Landtag einstimmig (CDU, SPD, GRÜNE und FDP) und ohne Debatte das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitung zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen.

Eingebracht hatte dieses Gesetz zwar die CDU/FDP-Landesregierung, aber „dieses wichtige Infrastrukturprojekt für die Chemieindustrie ist noch von der von dir geführten Landesregierung in Gang gesetzt worden“, erinnerte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Norbert Römer, seinen Parteifreund Peer Steinbrück in einem Brief.

Dezember 2006: Rat wurde erstmals beteiligt

Erstmals befasste der Rat sich mit dem Thema am 13.12.2006, und zwar auf Antrag der Bürgeraktion Hilden (CDU, SPD, FDP, Grüne und dUH schliefen da noch tief und fest….):

Einstimmig wurde die Stadtverwaltung am 13.12.2006 vom Rat auf Antrag der Bürgeraktion beauftragt, gegen den Planfeststellungsbeschluss „vorsorglich zur Fristwahrung Widerspruch einzulegen und das Ergebnis der Auswertung den Fraktionen zur Beratung in einer Ältestenratssitzung im Januar zuzuleiten.“

Die städtische Tochtergesellschaft „GkA“ hatte da schon längst die Lagerung der Rohre für die CO-Pipeline in der Giesenheide gestattet…

Januar 2007: Baudezernent (SPD) riet von Klage ab

In der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 17.01.2007 riet der damalige Baudezernent Rech (SPD) sogar von einer Klage der Stadt gegen die Rohrleitung ab: „Mit Blick auf die zu erwartenden Kosten, die nach Stundensätzen schnell rund 50.000 € erreichen könnten, bleibe festzuhalten, dass die Erfolgsaussichten ausgesprochen gering seien.“

Aufruf zur Demonstration am 2. November 2013