CO-Rohrleitung: Fakten gegen Stimmenfang III

September 2006: Planänderung am Fachausschuss vorbei

Vier Monate später, am 27.09.2006, wurde dem Stadtentwicklungsausschuss – so ganz nebenbei – mitgeteilt, es sei „zu einem weiteren Planänderungsverfahren gekommen (…), so dass die Bezirksregierung (…) auch die Stadt Hilden wieder um eine Stellungnahme gebeten habe. Diese Stellungnahme sei so terminiert gewesen, dass eine Beratung vorher im Ausschuss nicht möglich gewesen sei.“

Dem am 20.09.2006 tagenden Rat war von der Stadtverwaltung dazu nichts mitgeteilt worden.

Und am 30.11.2006 wurde der Planfeststellungsbeschluss von der Bezirksregierung an die Betreiber übergeben. Darauf reagierte nur die Bürgeraktion Hilden mit ihrem Ratsantrag am 13.12.2006.

Im Frühjahr 2007 hatte der öffentliche Protest gegen die CO-Rohrleitung sich formiert. Doch die Stadtverwaltung blieb gegenüber der Bezirksregierung Düsseldorf erstaunlich passiv, und zwar so:

Am 3. Mai 2007 teilte der Regierungspräsident mit, er habe „Vertretern von betroffenen Städten und Behörden“ die angeblich hohen Sicherheitsstandards vorgestellt. Und: „Gegen dieses Konzept wurden im Gespräch keinerlei Bedenken geäußert.“

Als „Beteiligte“ von der Bezirksregierung Düsseldorf zu einem Termin geladen worden waren, erschien kein Vertreter der Stadt!

In der Lokalpresse wurde der Bürgermeister mit der Aussage zitiert, eine Ladung der Stadt zu einer mündlichen Verhandlung bei der Bezirksregierung am 08.05.2007 sei „nicht bekannt“.

Aufruf zur Demonstration am 2. November 2013