Vom heldenhaften Kampf gegen die „Solidaritätsumlage“
Ab 2014 sollen die besonders steuerstarken Städte mit einer „Solidaritätsumlage“ für maximal sieben Jahre lang insgesamt 182 Millionen EUR zur Finanzhilfe an besonders verschuldete NRW-Kommunen beitragen.
Für Hilden bedeutet das Vorhaben der Landesregierung eine Belastung von 4,4 Mio EUR und zwar erstmals im Jahr 2014. Am Ende der aktuellen Finanzplanung im Jahre 2017 hätte die Stadt dann insgesamt 17,6 Mio. EUR an das Land gezahlt.
Plötzlich sind sich Rathaus und die meisten Ratsfraktionen einig: Das „böse“ Land macht unsere Stadt pleite! Dagegen helfen nur: neue Schulden! (Sparen ist lästig und macht unbeliebt.) Und plötzlich halten einige ihre Hand schützend über die vom Steuerzahler gefüllte Brieftasche, aus der sie sich sonst gerne bedienen.
Dabei hatte die Ratsmehrheit im Frühjahr eine Finanzplanung mit einem Haushaltsloch von rd. 7,9 Mio. EUR in 2013 akzeptiert. Dieses Loch sollte 2014 planmäßig auf dann „nur noch“ rd. 2,5 Mio. EUR schrumpfen.
Manche, die als wackere CDU-Spitzenpolitiker jahrelang die Hand gehoben haben, um Millionen EUR zu verbrennen, sind plötzlich nicht mehr ihrer Meinung und mimen den Sparkommissar dort, wo es nichts kostet und nur bis zur nächsten Kommunalwahl.
Was hat sich denn geändert, dass förmlich der finanzielle Notstand ausgerufen wird? Ist es wirklich alternativlos, dass man neue Schulden machen muss? Für 2017 rechnet der Stadtkämmerer mit einem „Höchststand“ von 31 Mio. EUR.
Man scheint unbeirrt an der alten Finanzplanung festhalten statt Einsparmöglichkeiten ins Auge fassen zu wollen. Übrigens: 7,5 Mio. EUR werden zwar als „Investitionen“ bezeichnet, dienen aber zur Finanzierung von Pensionsrückstellungen.
Gilt nicht mehr, dass die sogenannte „Ausgleichsrücklage“, aus der Rathaus und Ratsmehrheit sich bedienen, um die planmäßig entstehenden Haushaltslöcher zu stopfen, rund 33,7 Mio. EUR beträgt?
Auf diese Rücklage wurde von CDU, SPD und Grünen stets hingewiesen, um zu belegen, wie glänzend Hildens finanzielle Situation sei. Jetzt soll das alles nicht mehr gelten?
Oder dämmert es manchem im Rat, dass diese „Ausgleichsrücklage“ gar kein Bargeld darstellt, sondern eine reine Rechengröße ist, die angibt, in welchem Umfang die Stadt ihr Eigenkapital verzehrt?
Jedes „Haushaltsloch“ bedeutet einen Eigenkapitalverzehr, der in Hilden buchhalterisch über die Ausgleichsrücklage verrechnet wird. Und zwar nach „Plan“ und auch ohne „Solidaritätsumlage“
In den nächsten zwei Jahren (2014/15) sollen auf diese Weise rund 10,4 Mio. EUR planmäßig verbrannt werden.
Und was ist mit dem „Bürgersparbuch“? Ob 52 oder 45 Millionen EUR dort geparkt sind, das ist ja nicht entscheidend. Fakt ist, dass Hilden Millionen EUR auf der hohen Kante hat.
Wo dieses Geld liegt und wie viele der 52 Millionen aus 2008 noch vorhanden sind – das geht die Bürger/innen jedoch nichts an. Finden SPD, CDU, FDP und die dUH-Hilfswilligen.
Letztere haben Unterschriften gesammelt. Nicht für die Offenlegung des Bürgersparbuchs, sondern gegen die „Solidaritätsumlage“. Und dabei mit Fantasiezahlen operiert:
Angeblich – so die dUH-Nachfolger – könne die Mehrbelastung durch diese Umlage nur durch Kredite finanziert werden und werde Hilden „jedes Jahr allein 500.000 € Zinsen kosten.“
Bei einem vom Stadtkämmerer unterstellten Zinssatz von 3% entsprächen 0,5 Mio. EUR Zinsen einer Kreditsumme von 16,67 Mio. EUR. Und zwar schon ab 2014. Ohne Tilgung. So die Darstellung der dUH-Nachfolger.
Dass dieser Betrag frühestens 2017 und auch nur unter der Vorausetzung entstehen würde, dass die Stadt bis dahin keinen Cent Tilgung gezahlt haben würde, blieb unerwähnt.
Müsste die Stadt im kommenden Jahr 4,4 Mio.EUR neue Schulden machen, um damit die Umlage an das Land zu finanzieren, dann ergäbe das eine zusätzlich Zinslast von 132.000 EUR.
Zuviel, wenn man bedenkt, dass die übertariflich bezahlte Frühstückspause des Bauhofs im Haushalt mit 240.000 EUR zu Buche schlägt? Oder könnte man nicht bei den freiwilligen Leistungsprämien für Beamte sparen? Über 500.000 EUR stehen dafür im Haushalt.
Wer so fragt, will ins Detail gehen. Und nichts fürchten Populisten vom Schlage der dUH-Nachfolger mehr .Dort setzt man lieber auf Emotionalisierung plus Spießbraten.
Die dUH-Nachfolger scheinen sich als Briefträger für das Rathaus wohlzufühlen, denn Fraktionschef Bommermann hat die 150 Unterschriften jetzt nach Düsseldorf geschickt und dazu in der letzten Ratssitzung gesagt:
„Mal sehen, was daraus wird!“
Bald wird die nächste Sau durchs Dorf gejagt…