Klagt die Stadt oder knickt die SPD vor Ort jetzt ein?
Die Kehrtwende der Rosa-Grünen im Land beim Thema „Solidarumlage“ ist begrüßenswert, aber halbherzig. Für Hilden würde das bis 2020 immer noch eine zusätzliche Belastung auf der Ausgabenseite von insgesamt rd. 15,4 Mio. Euro bedeuten.
Mit diesem Betrag soll Hilden an der Finanzierung der zahlreichen Pleite-Kommunen in NRW beteiligt werden. Ursprünglich hatte die rosa-grüne Landesregierung von Hilden in sieben Jahren insgesamt 31 Mio. Euro haben wollen.
Laut übereinstimmiger Aussage von Kämmerer und Bürgermeister wäre die Umlage nur über Kredite zu finanzieren gewesen – oder über höhere städtische Steuern.
Nichts gegen die Umlage und auch nichts gegen höhere Steuern hat im Rat nur eine von sechs Fraktionen: Bündnis/90/Die Grünen. Sie
„(…) außerten Verständnis für das Vorhaben der Landesregierung und vertraten die Auffassung, dass sich Hilden auch in dieser Form solidarisch zeigen sollte. Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen, für Hilden, deren Höhe noch gar nicht endgültig feststünden, hätte man auch noch Spielraum bei den Hebesätzen der Gewerbe- und Grundsteuer“ (Niederschrift über Ratssitzung 16. Oktober 2013, S,17f)
Während die Grünen also die Unternehmen und – über die höhere Grundsteuer – mittelbar auch alle Mieter zur Kasse bitten wollen, haben alle anderen Ratsfraktionen in der Sitzung am 16. Oktober 2013 die Stadtverwaltung beauftragt,
„(…) alle rechtlichen Möglichkeiten überprüfen zu lassen und gegebenenfalls auf gerichtlichem Wege geltend zu machen, um gegen das Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes und somit gegen die von der Stadt Hilden zu erbringende Solidaritätsumlage vorzugehen.“
Nicht nur in Hilden, sondern in vielen anderen Städten des Kreises und darüber hinaus haben sich also Ratspolitiker über (fast) alle Fraktionsgrenzen hinweg beschlossen, zur Not auch mit Hilfe der Gerichte gegen ein Landesgesetz vorzugehen.
Nur Hildens Grüne wollten und wollen die Waffen strecken.
Aber sie könnten bald Gesellschaft bekommen. Denn nicht ausgeschlossen ist, dass jetzt hinter den Kulissen die rosa-grünen Seilschaften ihre Arbeit aufnehmen und dass am Ende auch Hildens SPD findet: „Wir bleiben zuhause. Denn auch im Tal ist es schön!“.
Die Sprachregelung könnte lauten: „15,4 statt 31 Mio. Euro kann Hilden gerade noch verkraften. Das ist ein akzeptabler Kompromiss!“
Der Bürgermeister hatte sich beklagt, Hilden müsste sich „dafür so hoch verschulden – 31 Millionen Euro – wie noch nie.“ (RP, 7. September 2013).
Der Bürgermeister – bekanntermaßen SPD-Mitglied – hat die Ratsmitglieder sogar aufgefordert, sie sollten „alle Kanäle und Möglichkeiten (nutzen), (…) , um die Solidarumlage zu verhindern.“ (Ebenda.)
Merke: Nicht mildern, abschwächen oder halbieren, sondern – verhindern!
Und noch radikaler gebärdete sich die SPD-Partei-, Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin, in dem sie über die „Rheinische Post“ ankündigte:
„Ihre Fraktion würde eine Klage gegen den Soli unterstützen: Ihrer Meinung nach soll das Land die rund 200 Millionen, die der Soli bringen würde, übernehmen (…).“
Jetzt darf man gespannt darauf sein, ob die SPD sich an diese Worte halten wird. Das würde bedeuten: Hilden klagt mit Unterstützung der SPD auch gegen eine von 31 Mio. auf 15,4 Mio. Euro halbierte Umlage.
Oder die Genossen hören auf den brüderlichen Rat der Landespartei, gefährden nicht die Karriere-Pläne hiesiger Parteifreunde und feiern den „historischen Kompromiss“. Die Bündnisgrünen hätten sie als Jubel-Perser („Hilden spart doch Millionen Euro!“) an ihrer Seite.
Sollte die SPD einknicken, dann könnte es im Rat richtig spannend werden:
Denn rein rechnerisch müsste es eine große Mehrheit für die Fortsetzung des Kampfes gegen die Umlage, inklusive Klage gegen ein Landesgesetz, geben: CDU (7), dUH-Nachfolger (12), Bürgeraktion (4) und FDP (4).
Selbst wenn die FDP abspringen würde, deren Landtagsfraktion Ende 2011 dem Stärkungspakt-Gesetz zugestimmt hatte, wäre eine klare Mehrheit für das Beschreiten des Klagewegs sicher.
Interessant wird aber nicht nur sein, ob die SPD eine Klage gegen ihre Landesregierung unterstützen wird; interessant wird auch sein, ob die „allierten“ dUH-Nachfolger gegen die Landesregierung ins Feld zu ziehen werden, wenn die SPD nicht mehr mitmacht.
Denn wer sich der SPD als Partner andienen will, der darf die Genossen nicht ärgern…
P.S. Nach Abschluss dieses Artikels konnte der „RP“ entnommen werden, dass das Land die Geber-Kommunen wie Hilden jetzt sogar zwei Jahre länger zur Kasse bitten will: bis einschließlich 2022.
Lesen Sie auch:
„Land holt sich seine Kredite von Kommunen wieder“ (RP-online, 13. November 2013)
„Kommunalgipfel ‚Stärkungspakt‘“ (16. Oktober 2013)
„Rot-Grün und FDP bitten zur Kasse“ (23. August 2013)