Landesregierung trickst

Halbierte „Solidaritätsumlage“ soll um zwei Jahre verlängert werden

Die für die Kommunen zuständige NRW-Innenminister  Ralf Jäger (SPD) hat gestern in einer Presseerklärung mitgeteilt, wie Rosa-Grün die zweite Stufe des so genannten „Stärkungspaktgesetzes“ umbauen will:

Der von den 59 Geber-Kommunen ursprünglich per Umlage zu finanzierende Betrag von 182 Mio. Euro pro Jahr wird zwar auf 91 Mio. Euro halbiert. Die andere Hälfte stellt das Land bereit.

Doch dahinter steckt ein Trick: Nur 71 der 91 Mio. Euro vom Land werden aus dem Landeshaushalt finanziert; 20 Millionen Euro pro Jahr werden den Kommunen nur „vorgestreckt“. Dieses Geld holt sich das Land dadurch, dass es die Umlage um zwei Jahre auf 2022 verlängert.

Hilden müsste nicht mehr sieben Jahre lang jeweils  4,4 Mio. Euro zugunsten finanziell klammer Kommunen abführen, sondern „nur noch“ 2,2 Mio. Euro, allerdings neun Jahre lang.

Für die Umlage würde Hilden also nicht mehr mit 30,8 Mio. Euro, sondern „lediglich“ mit 19,8 Mio. Euro zur Kasse gebeten.

Laut 2. Modellrechnung  des Innenministeriums beträgt für Hilden die vorläufige Solidaritätsumlage von 2014 bis 2022 neun Jahre lang jeweils 2.194.306 Euro (= 19.748.754 Euro bis 2022).

Die ab 2014 bis 2022 von der Stadt jährlich zu finanzierende Mehraufwendung von rd. 2,20 Mio. Euro für die Umlage entspräche fast auf den Cent genau der Summe, die Hilden pro Jahr mindestens durch die Lappen geht.

Denn dadurch, dass die Stadt ihre Steuerkraft nicht voll ausschöpft, werden Unterneh­men, Gewerbetreibende sowie Haus- und Grundbesitzer im Jahr um mindestens 2 Mio. € entlastet.