Der Protest gegen die Zwangsabgabe der Landesregierung formiert sich und wird massiver.

Am kommenden Mittwoch, 27. November 2013, dem Tag, an dem in der Plenarsitzung des Landtages Düsseldorf die zweite Lesung zum Gesetz zur Zwangsabgabe stattfinden soll, planen die „Geber-Kommunen“, die mit der Zwangsabgabe teilweise erheblich finanziell belastet werden sollen, eine Demonstration vor dem Landtagsgebäude.

Hilden ist eine von insgesamt 59 abundanten Städten in Nordrhein-Westfalen und gehört damit zu den „Geberstädten“, die von 2014 bis einschließlich 2022 jährlich zur Kasse gebeten werden sollen. Nach aktuellen Berechnungen muss Hilden 2,2 Mio. € je Jahr bezahlen.

„Wir wehren uns strikt dagegen und planen, gemeinsam mit den 58 anderen Geberstädten gegen die Zwangsabgabe zu klagen“, erklärt Bürgermeister Horst Thiele und begründet, dass

• die Regulierung der kommunalen Finanzen in der Verantwortung des Landes liegt und dies nicht Aufgabe der Kommunen sein könne,
• die Stadt Hilden über die Umlagesysteme, das Einheitslastenabrechnungsgesetz und die Tatsachen, dass Hilden keine Schlüsselzuweisungen des Landes erhält, bereits einen Beitrag in Millionenhöhe zum kommunalen Finanzausgleich und damit zur  Solidarität unter den Städten leiste,
• den völlig überschuldeten Städten mit dem Stärkungspakt nicht wirklich aus ihren strukturellen Problemen geholfen werde,
• die Stadt Hilden nicht dafür bestraft werden sollte, dass sie Jahrzehnte lang gut gewirtschaftet hat und
• Hilden nicht zu den Städten gehören möchte, die auf Grund der Zwangsabgabe neue Schulden aufnehmen muss.

Die Stadt Hilden hat gemeinsam mit den anderen Geberstädten die Hoffnung, mit einer Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein zu können, um diese Zwangsabgabe ganz abzuwenden.

Die Demonstration beginnt am Mittwochmorgen, 27. November 2013, um 9.30 Uhr, auf der Wiese vor dem Landtagsgebäude.

Die Stadt Hilden ruft alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Demo zu beteiligen.