Geheuchelte Sorgen

Hilden rechnet sich arm

Auf ihrer Homepage fordert Hildens Stadtverwaltung dazu auf, eine Online-Petition gegen die Solidarumlage“ zu unterstützen. Wörtlich heißt es da:

„Auch die Stadt Hilden würde sich freuen, wenn möglichst viele Hildener Bürgerinnen und Bürger diese Petition im Internet unterzeichnen würden.“

Unterschrieben hat auch Hildens Kämmerer. Es muss also ums Ganze gehen.

Ist Hilden arm oder vom Ruin bedroht? Geht unsere Stadt pleite? Hören wir dazu eine Stimme, die hildenBLOG so fern steht wie wir der kleinbürgerlichen Elite:

„Die Stadt Hilden ist in der Vergangenheit mit dem Instrument ‚Drehen an der Steuerschraube‘ immer vorbildlich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der örtlichen Wirtschaft umgegangen“, so Bürgermeister Scheib anlässlich der letzten Grund- und Gewerbesteuererhöhung in Hilden (2005).

Das Land unterstellt, dass die Stadt ihre Steuerkraft voll ausschöpft, also diese Einnahmen auch tatsächlich erzielt.

Der fiktive Hebesatz bei der Grundsteuer B beträgt 413 %, die Stadt Hilden erhebt 380 %-Punkte, und zwar seit 2005. Sie verzichtet damit jährlich auf rd. 800.000 EUR.

Der fiktive Hebesatz der Gewerbesteuer ist für 2014 von 411 auf 412 %-Punkte festgesetzt worden. In Hilden beträgt er seit 2005 unverändert 400%. Das bedeutet in 2013 einen Verzicht auf Einnahmen in Höhe von rd. 1,5 Mio. EUR:

So sind allein im Jahre 2012 und 2013 Einnahmeausfälle zu Gunsten der Bürgerinnen und Bürger sowie der Gewerbetreibenden von rd. 4,6 Mio. € entstanden.

Durch Verzicht auf die Anpassung der kommunalen Steuersätze an die reale Steuerkraft fehlen Hilden Jahr für Jahr rd. 2,3 Mio. EUR.

Und noch einmal: Die wesentliche Grundlage der Kreisumlage sind die Steuerkraftmesszahlen. Dabei wird unterstellt, dass Hilden seine Steuerkraft voll ausschöpft, also diese Einnahmen auch tatsächlich erzielt.

Doch das ist politisch nicht gewollt. Stattdessen wir gejammert, auf hohem Niveau und das Wort „Solidarität“ ganz klein geschrieben. Auch beim SPD-Bürgermeister.

In der Praxis bedeutet das, dass die Stadt Hilden vom Land so gestellt wird, als würde sie nach diesen Sätzen Steuern erheben; die entsprechenden Ausgaben (Umlagen) werden auf dieser Grundlage berechnet und sind zu leisten.

Die „Solidarumlage“ würde die Stadt neun Jahre lang mit rd. 2,2 Mio. EUR belasten.

Rechnet man jetzt noch die Beträge hinzu, die aus der Zeit von 2005 bis 2011 resultieren, so hat die Stadt seit 2005 auf Steuereinnahmen von rd. 19,8 Mio. € verzichtet.

Das entspricht fast genau den Schulden der Stadt im „Kernhaushalt“, also ohne die städtischen Tochtergesellschaften.

Was spricht gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer?

Hören wir dazu noch einmal eine Meinung aus berufenem Munde:

(..) Aus Wirtschaftsförderungsgesichtspunkten bestehen gegen diesen Hebesatz ebenfalls keine Bedenken, da er wie bereits erwähnt, am unteren Rand liegt und bei Firmenneuansiedlungen in der Regel die Frage der Gewerbesteuer keine Rolle spielt.

Bei den letzten größeren Ansiedlungen waren es vielmehr gerade die in Hilden existierenden hervorragenden weichen Standortfaktoren wie z.B. Kindergartenplätze, schulisches und kulturelles Angebot, die letztendlich den Ausschlag gaben.“ (Bürgermeister Günter Scheib, WP 04-09, SV 20/022)

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