Rosa-Grün hat sich durchgesetzt 

In 2. Lesung hat der Landtag nach namentlicher Abstimmung mit 124 Ja-Stimmen gegen 100 Nein-Stimmen gestern Abend das Zweite Gesetz zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes beschlossen.

Insgesamt 3,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 trägt das Land bei der Konsolidierungshilfe für notleidende Kommunen.

Das Gesetz, vorgelegt von der Landesregierung, legt fest, dass sich die Komplementärmittel der Kommunen zur Finanzierung des Stärkungspakts auf rund 1,76 Milliarden Euro verringern, da sich der von den (nachhaltig abundanten) Kommunen über die Solidaritätsumlage aufzubringende Anteil auf jährlich rund 91 Millionen Euro verringert.

Geregelt wird außerdem, nach welchem Mechanismus die Aufbringung dieses Betrages durch die Kom

Nach dem Landtagsbeschluss mit den Stimmen von Rosa-Grün wird der Kommunal-Soli nun mit einer Laufzeit von 9 Jahren (2014 bis 2022) statt, wie ursprünglich geplant, von 7 Jahren, jährlich zur Teil-Finanzierung des Stärkungspaktes erhoben.

Für das kommende Jahr verringert das Land den kommunalen Anteil auf 110 Millionen, davon werden den Kommunen 20 Millionen Euro als Kredit des Landes gewährt, die dann in den Jahren 2021 und 2022 zurückgezahlt werden müssen.

Daher verlängert sich die Laufzeit des Kommunal-Solis auf 9 Jahre. Trotz der Änderungen sollen insgesamt fast 800 Millionen Euro von sog. „nachhaltig abundanten Kommunen“ zur Finanzierung der 2. Stufe des Stärkungspaktes abgeschöpft werden.

17 der 59 Kommunen, die die jährliche Umlage zahlen müssen, sind in der Haushaltssicherung oder im Nothaushalt. 7 Kommunen erreichen nur einen rechnerischen Haushaltausgleich und müssen gleichwohl zahlen.

Die 59-Zahler-Kommunen sind selbst mit mehr als 2,7 Milliarden Euro verschuldet.

Die Fachausschüsse hatten den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen und den in dieser Fassung geänderten Gesetzentwurf der Landesregierung angenommen.

Dagegen hatten CDU, FDP und die PIRATEN gestimmt.

Auch im Landtagsplenum wurde gestern Abend so abgestimmt.

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