Kommunalwahl: Stadt hält Gebühren künstlich niedrig

Die Stadtreinigung plus Winterdienst wird in 2014 insgesamt rd. 700.000 EUR kosten; 2012 waren es 673.000 EUR und 2011 rd. 553.000 EUR. Damals enthielten die Kosten allerdings noch Aufwendungen von rd. 99.000 EUR für die Reinigung der Sinkkästen, die danach fremdvergeben wurde.

Auf die Straßenreinigung entfallen in 2014 rd. 484.000 EUR, auf den Winterdienst rd. 216.000 EUR. (2012 sollten dafür rd. 174.000 EUR reichen.)

Die Stadt trägt den Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der Reinigung der Straßen entfällt. Dieser Betrag wird nicht auf die Gebührenzahler umgelegt, sondern aus dem allgemeinen Haushalt finanziert.

In Hilden haben Rat und Stadtverwaltung offenbar ein geringes öffentliche Interesse an sauberen Straßen. Bis zum Jahre 2001 trug die Stadt noch 25 % der bei der Straßenreinigung veranschlagten Kosten.

Seitdem beträgt dieser Anteil nur noch 10 %. Bei der extra erhobenen Winterdienstgebühr ist dieser Anteil zurzeit noch auf 20% festgeschrieben.

Auf der Grundlage der für 2014 veranschlagten Kosten übernimmt die Stadt bei der Straßenreinigung rd. 48.000 EUR und beim Winterdienst rd. 43.000 EUR, insgesamt rd. 92.000 der Gesamtkosten von rd. 700.000 EUR.

Alles andere wird auf die Gebührenzahler/innen umgelegt.

Beispielsweise diese Beträge:

Für 2014 muss zwar keine Salzhalle mehr angemietet werden, da in 2013 eine eigene Salzhalle gebaut wurde. Somit entfallen die Mietaufwendungen in Höhe von 20.000 EUR.

Aber: Stattdessen wurde für 241.000 EUR eine Salzlagerhalle gebaut. Dafür müssen Grundstückserweiterungsflächen angemietet werden, die voll auf die Gebührenkalkulation durchschlagen: in 2013 wird eine Jahresmiete von rd. 11.400 EUR, ab 2013 eine Jahresmiete von rd. 23.000 EUR fällig.

Durchgesetzt wurde diese Entscheidung per Dringlichkeitsentscheidung von SPD und CDU.

Für Streugutsilo, Feuchtsalz-Tankanlage, Soleaufbereiter, Salzhalle musste der Ansatz um 28.500 EUR auf rd. 38.000 EUR erhöht werden, weil in 2013 ein Soleaufbereiter und eine Salzhalle aufgebaut wurden.

Für das GPS-System, mit dessen Hilfe verhindert wird, dass die Winterdienstfahrzeuge sich in der Metropole „Hilden“ verfahren, müssen Lizenzgebühren bezahlt werden. Die jährlichen Aufwendungen dafür belaufen sich auf 2.500 €

Die Unterhaltung der Kfz wird in 2014 auf die Gebühren mit rd. 117.000 EUR durchschlagen, 2011 waren es rd. 95.000 EUR.

Die Gebührenveranlagung findet offenbar doppelt statt: einmal für die Straßenreinigung mit rd. 23.400 EUR und dann für den Winterdienst mit ebenfalls rd. 23.400 EUR. Jedenfalls fließen beide Beträge zu 100% in die Gebührenberechnung ein.

Aus den Jahren 2010 bis 2013 haben sich beim Winterdienst sogenannte „Kostenunterdeckungen“ ergeben, sprich: die Stadt hat Verluste gemacht. Diese müssen innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeglichen werden.

Die Unterdeckung von rd. – 161.000 EUR aus dem Jahre 2010 wurde zu 50 % n 2012 von den Gebührenzahlern nachgefordert und zu 25 % in diesem Jahr.

„Eigentlich“ müssten die noch ungedeckten 40.000 EUR auf die Gebühren in 2014 draufgeschlagen werden. Aber Hilden steht vor einer Kommunalwahl. Und da kämen Gebührenerhöhungen nicht gut.

Die Stadtverwaltung hat dazu einen alternativen Vorschlag unterbreitet:

„Um die Gebührenzahler nicht weiter mit dem negativen Ergebnis vom 2010 zu belasten und die Gebühr nicht weiter steigen zu lassen, wurde beschlossen die noch offenen 40.426 Euro durch den allgemeinen Haushalt zu decken.“

Ohne diese nachträgliche Subventionierung der Winterdienst-Gebühren aus dem Haushalt würde der Durchschnittsbetrag von 1,26 EUR/Frontmeter auf 1,45 EUR steigen.

Diese Erhöhung um 15,34 % käme im Jahr der Kommunalwahl gar nicht gut an. Ein Proteststurm wäre zu erwarten. SPD und CDU können daran kein Interesse haben.

Ab 2015 wird dann wieder voll zugelangt.