Ein Blick in den Koalitionsvertrag

* Laut Koalitionsvertrag will die Große Koalition Abgeordnetenbestechung endlich unter Strafe stellen. Das hatte die CDU in der vergangenen Legislaturperiode noch blockiert.

* Außerdem haben sich Union und SPD darauf festgelegt, dass sie die Spekulation mit Nahrungsmitteln eindämmen wollen – einen der zentralen Gründe für steigende Preise und damit für Hunger.

* Die vereinbarte Mietpreisbremse reicht nicht aus, sie ist aber ein erster Schritt hin zu bezahlbaren Mieten.

* Die neue Bundesregierung will die EU-Datenschutzgrundverordnung zügig weiter verhandeln und schnell verabschieden.

* SPD und CSU konnten die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides nicht durchsetzen. Allerdings war die Forderung nach Volksentscheiden so präsent wie noch nie.

* Trotz des NSA-Skandals werden die Abgeordneten die Geheimdienste in den kommenden vier Jahren nicht wesentlich wirksamer kontrollieren können.

* Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Die Große Koaltion will sie wieder einführen.

* Kurz nach der Wahl spendeten Auto-Industrielle große Summen an die Union. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Satz zur Begrenzung solch dubioser Parteispenden.

* Auch das von SPD und CSU befürwortete generelle Gentechnik-Verbot steht nicht im Koalitionsvertrag.

* Der Vertrag enthält zwar Kritik an der Förderung von Erdgas mittels Fracking. Doch die konkret aufgeführten Hürden für die Industrie sind niedrig.

* Schwarz-Rot plant einen Frontalangriff auf die Energiewende. Nach der Photovoltaik geht es der Windkraft an den Kragen. Die Koalition setzt auf Kohlekraft und will mit neuen Subventionen verhindern, dass alte Kohlemeiler eingemottet werden. Erneuerbare Energien will sie mit einem Ausbaudeckel blockieren.

Die Gegenüberstellung zeigt: Der Koalitionsvertrag lässt nicht viel Gutes erwarten.