Wahlkampf wird (nicht) abgesagt

Es ist einerlei, ob die Kommunalwahl am Mittwoch, 22. Mai 2014 stattfindet, wie es gestern in der „Rheinischen Post“ zu lesen war oder am Sonntag, 25. Mai 2014 – mit der Kür der SPD-Staats- und Parteichefin zur Bürgermeisterkandidatin ist der Wahlkampf beendet worden.

In halbseitigen, mit Arbeitergroschen bezahlten Anzeigen in meinungsfreudigen Werbeblättchen und auf großen „Wesselmännern“ verkünden die Kandidatin und der Amtsinhaber nämlich rechtzeitig zum Weihnachtsfest die frohe Botschaft: „Alles bleibt gut.“

Keine Aufforderung zu großen Taten, kein Appell an Bürgertugenden und kein Sachthema soll die gute Stimmung gefährden oder gar vermiesen, die die SPD mithilfe des Anzeigengeschäfts über die lokalen Printmedien verbreiten will.

Indem die Genossen ganz bewusst auf die um sich greifende Entpolitisierung und auf das kleinbürgerliche Ressentiment gegen den Meinungsstreit setzen, inszenieren sie sich zugleich als Sachwalter des Guten, Schönen und – ja, auch das muss sein – des mitfühlenden Herzens.

Bei so viel Güte und Nächstenliebe im Zeichen des roten Herzens, das alle verwandelt und wie neu geboren im Weichzeichner mit Heiligenschein durch Hilden wandeln lässt, sind die Rollen längst und klar verteilt:

Hier: Die gute SPD. Mitfühlend. Voller selbstloser Liebe zu den Menschen. Und so sozial. Sie hat alles im Griff. Lasst sie nur weitermachen, und es wird euch an nichts mangeln!

Dort: Die fünf anderen. Denken nur an sich. Reden die Stadt schlecht. Wollen die gute SPD verdrängen. Gefährden alles, was Gottvater Günter und sein eingeborener Sohn Horst geschaffen haben!

Angesichts dieser Alternative – so das Kalkül der SPD – werden diejenigen, die immer noch zu einer Wahl gehen, ihr Kreuzchen bei einer Partei machen, die ihnen alle Sorgen nimmt und das „Weiter so!“ verkündet.

Wer dabei nicht mitmacht, wer etwas verbessern will, der riskiert, als Kritiker, Miesepeter, oder Nörgler verunglimpft zu werden. Ein Appell an die spießbürgerliche Harmoniesucht hat Tradition in Deutschland. Goebbels‘ Wüten gegen „Miesmacher und Kritikaster“ ist dafür ein Beispiel.

Die Parole „Alles bleibt gut“ erklärt nichts, spitzt nichts zu, wirbt noch nicht einmal für eine politische Kraft. Sie lässt abweichende Meinungen als Nestbeschmutzung erscheinen. Dagegen lässt sich schwer ankämpfen – und „Kampf“ gilt ja per se als schlecht, muss also vermieden werden.

Wie werden die anderen politischen Kräfte Hildens auf diesen entpolitisierenden Stil der SPD reagieren?

Wer – wie die CDU – mit den Genossen Jahr und Tag Tisch und Bett geteilt hat, wird sein Nacht- und Ruhelager nicht durch Widerworte gefährden wollen, die den meisten sowieso nicht einfallen würden.

Dann gibt es andere, die endlich an die Fleischtöpfe der Rathaus-SPD wollen und denen die CDU dabei im Wege ist. Als Reclam-CDU hofft man jetzt auf ein paar suppengetränkte Brotkrumen.

FDP und Grüne suchen ihr politisches Überleben an der Seite der Genossen im Überbieten des Guten, das die SPD ja verkörpert: Beide wollen noch viel mehr von allem und lediglich „fördern“, was schon längst da ist.

Und bei so viel „Nationaler Front“ unter der Führung der SPD muss es mindestens eine Kraft geben, die draußen bleibt, weil man ohne veröffentlichtes Feindbild ja nicht leben kann.

Das ist die „Bürgeraktion“. Sie wird gemieden, verteufelt oder einfach nur totgeschwiegen. Dabei könnte sie es doch so schön haben, wenn auch sie endlich die Weisheit und Güte der SPD anerkennen würde.

„Alles bleibt gut (versteckt)“ – so müsste die Parole der SPD lauten, um der Wahrheit zu entsprechen. Die „Bürgeraktion“ will Veränderung in und für Hilden.

Es tut der Demokratie gut, dass nicht alle politischen Kräfte die Hirne der Wähler/innen benebeln wollen.