„Bürgersparbuch“ bleibt geheim

Namentliche Abstimmung im Rat

Erwartungsgemäß haben SPD, CDU, FDP und dUH-Nachfolger heute Abend im Rat den Antrag abgelehnt, das aus dem Verkaufserlös für die Teilprivatisierung der Stadtwerke angelegte „Bürgersparbuch“ auf der Homepage der Stadt zu veröffentlichen.

In namentlicher Abstimmung scheiterte der von den Grünen unterstützte Vorschlag der  „Bürgeraktion“. Diese hatte ihren ursprünglichen Ratsantrag überarbeitet.

Der Rat sollte die von ihm gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats der „Stadt Hilden Holding“ auffordern, einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Die Offenlage sollte jährlich erfolgen und den aktuellen Kontostand umfassen. Darüber hinaus sollte die Verzinsung angegeben werden.

Nur die „Grünen“  unterstützten diesen Antrag; alle anderen Fraktionen sprachen sich dagegen aus.

Die dUH-Nachfolger wollten sich durch die absurde Behauptung vor einer Entscheidung drücken, der Rat sei dafür nicht zuständig.

Die von der „Bürgeraktion“ beantragte namentliche Abstimmung ging mit 8 Ja- zu 34-Nein-Stimmen negativ aus.

Etwas Positives hat dieses Ergebnis auf jeden Fall: Im öffentlichen Ratsprotokoll wird festgehalten, welches Ratsmitglied für Offenheit und Transparenz gestimmt hat.

Mit vereinten Kräften haben alle Wendehälse dafür gesorgt, dass Hildens Bürger/innen nicht erfahren, was es mit dem „Bürgersparbuch“ auf sich hat.

Auch das ist eine Art von Transparenz.