Kanalsanierung und Straßenausbau immer teurer
In seiner letzten Sitzung des Jahres 2013 hat Hildens Rat am 18. Dezember 2013 einstimmig beschlossen, die Regenwasserkanäle in der Baustraße zu sanieren und Straße zu erneuern.
Auch bei diesem Thema war von einer angeblichen „Zersplitterung des Rates“ nichts zu sehen. Warum auch? Denn schließlich kann doch niemand die Sanierung von maroden Rohrleitungen und die Erneuerung einer Straße in Frage stellen.
Die Regenwasserkanalsanierung soll 635.000 EUR kosten und der Straßenausbau rd. 1,1 Mio. EUR. Dafür werden die Anlieger ja zur Kasse gebeten: mit rd. 233.000 EUR sind sie in 2014 dabei.
Also alles wie immer? Alles bleibt gut?
Mitnichten! Denn seit Jahren haben Rathaus und Ratsmehrheit sowohl die Sanierung der Regenwasserkanäle in der Baustraße als auch die so genannte „nachmalige Herstellung“ der Baustraße verschoben.
Diese Maßnahme ist Bestandteil des im November 2010 (!) vom Rat beschlossenen Straßenbauprogramms. Aber Papier war/ist ja geduldig. Besonders in Hilden!
Das jahrelange Nichtstun macht alles viel teurer!
Laut Haushaltsentwurf 2012 sollte die Regenwasserkanal-Sanierung 220.000 EUR kosten und der Straßenausbau rd. 300.000 EUR. Zum Vergleich: Der Rat hat am 18. Dezember 2013 Gesamtkosten in Höhe von 635.000 EUR bzw. 1,1 Mio. EUR beschlossen.
Der Haushaltsentwurf 2012 enthielt die folgenden Hinweise:
„Aufgrund des schlechten Zustandes der Baustr. zwischen Forstbachstr. u. Lindenstr. ist nach Erneuerung des RW-Kanals die ‚nachmalige Herstellung‘ erforderlich.“
Und
„Aus abwicklungstechnischen Gründen muss die Maßnahme gemeinsam mit dem Straßenausbau geplant und ausgeführt werden.“
Auf Vorschlag der Stadtverwaltung beschloss die Ratsmehrheit mit dem Haushalt 2012 dann – trotz des doch angeblich „schlechten Zustands der Baustraße“ – die Verschiebung beider Maßnahmen auf 2015.
Mit dem Haushalt 2013 wiederholte sich die Springprozession:
Laut Haushaltsentwurf 2013 sollte die Regenwasserkanalsanierung insgesamt 440.000 EUR und die „nachmalige Herstellung“ der Baustraße schon 895.000 EUR kosten. Beide Maßnahmen wurden mit dem Hinweis auf den schlechten Zustand der Baustraße begründet – und gleichwohl vom Rat auf 2015 geschoben.
Nach zweimaliger Verschiebung dieser Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen haben Rathaus und Rat endlich umgesetzt, was bereits seit 2010 hätte geschehen müssen. Denn obwohl in 2011/12 mehr als 80.000 EUR für „Planung und Planungsvorbereitung“ ausgegeben worden waren, hatte der Rat für die Umsetzung keinen Cent bewilligt.
Jetzt ist das „Gesamtkunstwerk“ nicht nur teurer geworden, sondern es verschlingt auch erneut Planungskosten, und zwar in 2013 rd. 40.000 EUR für die Planung sowie in 2014 rd. 30.000 EUR für „Ausführungsplanung und Ausschreibung“.
Die Anlieger werden dafür zur Kasse gebeten: Laut Haushaltsentwurf 2013 hätte der Straßenausbau „nur“ 895.000 EUR gekostet; die Anlieger wären mit rd. 214.000 EUR beteiligt worden. Laut Haushaltsplan-Entwurf für 2014 werden es mehr als 1 Mio. EUR sein; mit rd. 232.000 EUR sind die Anlieger dabei.
Und – man lese und staune – gebaut wird aber immer noch nicht. Denn frühestens im 3. Quartal 2014 soll es losgehen. Und bevor der Bagger anrollt, müssen für „Baukosten und Planung“ insgesamt 150.000 EUR ausgegeben werden.
Erst in 2015 sollen mit dem Haushalt 910.000 EUR für Baukosten bereitgestellt werden.
Zur Kasse gebeten werden die Anlieger aber schon in 2014.
Seit 2010 – seit drei Jahren – ist der Sanierungsbedarf der Baustraße bekannt. Seit 2011 und bis heute wurden zwar insgesamt 120.000 EUR für Planungen bewilligt, aber offenbar nicht abgerufen – trotz des „schlechten Zustandes der Baustraße“!
Jetzt geht’s aber wirklich los!
Für die „Ausführungsplanung und Ausschreibung“ hat der Rat am 18. Dezember 2013 den Betrag von 30.000 EUR bewilligt, im Vorgriff auf den Haushalt 2014.
Es geht nämlich darum, bei den Anliegern noch in 2014 abzukassieren, damit das Haushaltsloch nicht noch größer wird.
Alles bleibt gut!