Die ausgestreckte Hand

Wer verlässt seine Wagenburg?

Das Gesprächsangebot der „Bürgeraktion“ an die anderen Ratsfraktionen mag diejenigen überraschen, die noch nie genau hingeschaut haben.

Wer sich oberflächlich oder aus der Perspektive der politischen Konkurrenz mit Hildens ältester Wählergemeinschaft beschäftigt, der glaubt und verbreitet, die BA sei grundsätzlich „gegen alles“.

Wer genauer hinschaut, der erinnert sich möglicherweise an die Gesprächsangebote nach der letzten und vorletzten Kommunalwahl. Auch damals hatte die BA ohne Vorbedingungen mit allen anderen im Rat reden wollen.

Die „Bürgeraktion“ hatte der SPD beispielsweise im Herbst 2008, weit vor der Kommunalwahl im August 2009, schriftlich den Sozialdemokraten ein Gesprächsangebot gemacht. Damals sollte ausgelotet werden, ob die BA Horst Thiele als Bürgermeisterkandidaten unterstützen möchte.

Die SPD lehnte es ab, sich mit der BA an einen Tisch zu setzen. Die Sozialdemokraten hatten die Verhandlungs- und Kompromissbereitschaft der „Bürgeraktion“ nicht ausgelotet, sondern verbreitet, davon auszugehen, dass das Angebot nicht ernsthaft gemeint wäre.

Statt einer realpolitischen Prüfung also eine fundamentalistische Verweigerung!

Nach der Kommunalwahl 2004 hatte es eine offizielle Kontaktaufnahme zwischen BA und SPD gegeben. Und von Seiten der BA waren die Gespräche auch ernsthaft geführt worden.

Die SPD hatte dann aber keinen weiteren Gesprächsbedarf erkennen lassen. Möglicherweise war es ihr auch nur darum gegangen, die CDU ein wenig in Panik zu versetzen.

Mit der CDU unter Angelika Urban hatte die angeblich gegen alles opponierende BA vor der letzten Kommunalwahl auch schon das eine oder andere Gespräch geführt und dabei festgestellt, dass man bei vielen Themen gar nicht so weit auseinander lag.

Was fehlte – bei SPD und bei CDU – war der Mut, die „Bürgeraktion“ wirklich beim Wort zu nehmen und einem realpolitischen Test zu unterziehen. Möglicherweise regierte bei beiden auch die Angst davor, den jeweils anderen „großen“ Koalitionspartner zu verprellen.

Das mit Blick auf den Haushalt 2014 von der BA jetzt erneut allen anderen Fraktionsvorsitzenden unterbreitete Gesprächsangebot ist in der Tat „herausfordernd“, wie der BA-Fraktionsvorstand ganz richtig erklärt hat.

Aber wann, wenn nicht am Beginn einer Finanzplanungsperiode, an deren Ende sich ohne Kurskorrektur der Schuldenstand der Stadt mehr als verdoppelt haben würde, wäre es „besonders verantwortungsvoll (…), das Gemeinsame in den Mittelpunkt zu stellen. Dazu werden Kompromisse notwendig sein.“

Die BA hat erklärt, und zwar erneut erklärt, sie sei dazu „bereit“.

Jetzt wird sich zeigen, wer sich in seiner Wagenburg, in seiner „Koalition“ oder in seinem „Lager“ eingerichtet hat oder wer bereit ist, zu einer breiten Gestaltungsmehrheit beizutragen.

Jetzt wird sich auch zeigen, wer über den Tellerrand des eigenen politischen Vorteils blicken kann.