Löhne rauf und Preise runter!

dUH-Nachfolger im DKP-Wahlkampfstil

Der Wettlauf um den Siegerpokal für die populistischste Wahlkampfphrase hat begonnen. Ganz weit vorn, sozusagen, als Frühstarter: die dUH-Nachfolger.

Diese bringen als erste verbale Blähung, die Schwerhörige als „Paukenschlag“ missdeuten könnten, die Forderung, die Grund- und Gewerbesteuer zu senken. Über den Umfang dieser Operation am offenen Herzen schweigt man sich noch aus.

Genauso, übrigens, wie hinsichtlich der Antwort auf die Frage, in welchen Bereichen der Stadtverwaltung und wann die dUH-Nachfolger, ihrer Forderung folgend, 30 Stellen abbauen wollen.

Im Wahljahr macht sich die Forderung, Steuern zu senken, immer gut. Dass man gleichzeitig und selbstverständlich will, dass „die Infrastruktur von Hilden werterhaltend gepflegt wird“ und nach einer „Verstärkung des kommunalen Ordnungs- und Sicherheitsdienstes“ ruft, steht dazu nicht im Widerspruch.

Wer – wie die dUH-Nachfolger – „mehr einnehmen als ausgeben“ will und dann mit einer Forderung aufwartet, deren Umsetzung weniger Geld in die Stadtkasse spülen würde, ist entweder dumm, naiv oder einfach nur dreist und verantwortungslos.

Laut Haushaltsplan-Entwurf sollen die ordentlichen Aufwendungen in diesem Jahr rd. 182,1 Mio. EUR betragen. Dieser Summe sollen aber nur Erträge (Einnahmen) von rd. 173,5 Mio. EUR gegenüberstehen.

Nach Adam Riese fehlen der Stadt also 8,6 Mio. EUR, um die Schere zwischen sinkenden Erträgen und wachsenden Aufwendungen zu schließen.

Hilden erwartet in diesem Jahr Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer in Höhe von rd. 48,7 Mio. EUR. Das entspricht einem Rückgang, allein bei der Gewerbesteuer, von rd. 7,5 Mio. EUR gegenüber 2013.

Die dUH-Nachfolger haben jetzt einen wirklich fantastischen Vorschlag gemacht: Sie wollen die Einnahmen der Stadt noch weiter senken. Und zugleich wird versprochen: „Wir setzen uns für eine Ausgabenpolitik ein, die einen ausgeglichenen Haushalt zum Ziel hat.“

Wie man mit noch weniger Einnahmen die bereits jetzt vorhandene Deckungslücke von rd. 8,6 Mio. EUR schließen will, ohne zugleich auf der Ausgabenseite drastisch zu kürzen, verraten die dUH-Nachfolger selbstverständlich nicht, während beispielsweise ihr Ratsmitglied Burchartz durch die Lande zieht und ein nagelneues Funktionsgebäude am Sportplatz Weidenweg fordert…

Es wäre an der Zeit und angebracht, wenn beispielsweise die FDP im Rennen um den Phrasendrescher-Pokal einen kleinen Zwischenspurt einlegen würde:

Wie wäre es, den kompletten Verzicht auf Erhebung der Gewerbe- und Grundsteuer zu fordern?!

Das wäre doch wirklich ein Paukenschlag, „vor dem die anderen Parteien in Hilden zu Recht erzittern müssten.“

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„Spartanische Blutsuppe und Kotelett“ (30. September 2013)