Eine unfreiwillig-entlarvende Wahrheit
Peter Schnatenberg hat sich erneut als Ghostwriter für Ralf Bommermann betätigt. Herausgekommen ist eine Pressemitteilung der dUH-Nachfolger, die eine so nicht erwartete Mischung aus unfreiwilliger Komik und entlarvender Wahrheit darstellt.
Als „Paukenschlag“, also als außergewöhnliche, Aufsehen erregende Neuigkeit wird die fantasielos-populistische „Forderung“ bezeichnet, die Gewerbe- und Grundsteuer zu senken. Über Details schweigen die Alliierten sich aus. Denn jede Festlegung würde ihren Spielraum einengen.
Das bedeutet: Haushalts- und Finanzpolitik wird im Stile einer fundamentalistischen Sekte betrieben, die von einer Überbieterei zur nächsten schreitet, um öffentlich wahrgenommen zu werden. So etwas nutzt sich ab. Und es schadet dem Ruf, insbesondere dann, wenn man das „bürgerliche Lager“ vertreten will.
Auf ein Haushaltsdefizit und auf Mindereinnahmen durch Steuersenkungen zu reagieren und so weitere Mindereinnahmen zu produzieren – darauf kann nur jemand kommen, der sich sicher wähnt, für diesen Politikersatz an verantwortlicher Stelle nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden.
Hilden droht ein Kommunalwahlkampf auf intellektuellem Zwergniveau, ein Wettlauf der Populisten mit und ohne akademischen Stehkragen um die Stimmen der „schweigenden Mehrheit“, die die Widersprüche zwischen weniger Steuern, mehr Polizei, höheren Löhnen und Schuldenfreiheit nicht erkennt.
Auf diesem Klavier spielt die FDP viel besser als Bommermann’s Friends.
Doch die Pressemitteilung der dUH-Nachfolger hat auch etwas Gutes. Sie enthält ein Körnchen Wahrheit. Allerdings unfreiwillig, sozusagen: aus Versehen, ganz so, wie man im Rathaus einen städtischen Zuschuss nicht ausgezahlt hat.
Die dUH-Nachfolger halten es nämlich für „an der Zeit, dass wir unseren ‚Finanziers‘ etwas entgegenkommen.“
Diese Botschaft ist klar und widerspruchslos verständlich: Wer, wie beispielsweise der „Unternehmer und Politiker“ Fritz Ressle in diese Truppe investiert, damit daraus überlebensgroße Wesselmänner werden, der erwartet nicht nur als Spediteur eine gewisse Rendite.
Es ist ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Wer die dUH-Nachfolger finanziert, der tut das nicht aus Lust und Liebe. Der unterstützt keine Non-Profit-Organisation, sondern der verschafft sich die Ratsmitglieder, die ihm genehm sind. Und da gibt es eben Angebote, die man nicht ablehnen kann.
Und es war ja nicht verboten, die „bürgerliche Mitte“ durch Mandatsraub zu bevölkern. Und es ist auch nicht verboten, Geld einzusetzen, um sich dadurch eine genehme Mehrheit im Rat zu verschaffen.
Die soll nach der Kommunalwahl dafür sorgen, dass die „Leistungselite“ der Unternehmer weniger Steuern zahlen muss. Einstweilen muss man sich darauf beschränken, den Egoismus zu verbrämen und ans Gemeinschaftsgefühl zu appellieren, weil man auch die Stimmen von Krethi, Plethi und „jungen Familien“ braucht.
Den „Finanziers“ gibt man aber schon jetzt zu verstehen: Nicht nur das Geld ist bei uns angekommen. Wir haben auch verstanden, was wir dafür tun müssen:
„Da ist es an der Zeit, dass wir unseren ‚Finanziers‘ etwas entgegenkommen.“
Eben. Der Fritz wird’s euch danken.