Alles bleibt gut (unterm Teppich)!

Der Behindertenbeirat der Stadt Hilden hat zum Haushalt 2014 und für die Folgejahre bis 2017 einen Antrag vorgelegt.

Darin fordert er die „Aufnahme von Maßnahmen inkl. der von Amt für Gebäudemanagement ermittelten Schätzkosten zur Verbesserung der Barrierefreiheit in den städtischen Gebäuden Rathaus, Bücherei und Altes Helmholtz in den Haushalt 2014 bis 2017.“

Eine Übersicht aller Maßnahmen mit den Schätzkosten ist dem Antrag beigefügt. Insgesamt – also von 2014 bis 2017 – müssten dafür rd. 273.000 EUR ausgegeben werden.

Zur Begründung weist der Behindertenbeirat darauf hin, dass im April 2010 zwischen dem  Amt für Soziales und Integration der Stadt und dem Behindertenbeirat beschlossen worden sei, dass Projekt der damaligen Behindertenbeauftragten des Landes NRW „Signet – Nordrheinwestfalen ohne Barriere“ aufzugreifen.

Hierbei ging es darum, dass Gebäude mit einem vorgegebenen Fragenkatalog auf Barrierefreiheit untersucht werden mussten und bei Erfüllung bestimmter Kriterien ein Signet erhalten konnten.

Ursprünglich sei  vorgesehen gewesen,  die ermittelten Maßnahmen von allen drei untersuchten Gebäuden mit den entsprechenden Kosten für den Haushalt 2013 anzumelden. Da aber allein für das Rathaus von der Fachabteilung ganz grob 185.000 € geschätzt worden waren, wurde bei einem Gespräch mit dem Kämmerer dieses Vorhaben zurückgestellt.

Stattdessen sollte zunächst aus den Maßnahmen heraus eine Prioritätenliste erstellt werden. Gleichzeit wurde festgelegt, dass die Kosten der Maßnahmen aus der Prioritätenliste für den Haushalt 2014 und Folgejahre angemeldet werden. Alternativ stand die Einbringung in den entsprechenden Fachausschuss im Raum.

Mitte Februar 2013 lag diese Prioritätenliste dann nach einer erneuten Begehung der Gebäude vor. Das Amt für Gebäudemanagement hat dazu eine Kostenberechnung mit einem Wert von insgesamt ca. 272.000 € erstellt und wie vereinbart, diese Kosten für den Haushalt 2014 und Folgejahre angemeldet.

Nun musste der Behindertenbeirat zur Kenntnis nehmen, dass die vom Amt für Gebäudewirtschaft im Haushaltsentwurf 2014 – 2017 angemeldeten Kosten wieder gestrichen worden sind. Sie seien aber für den Haushalt 2015 – 2018 fest angemeldet…

Als Begründung  dafür hat die Stadt  die derzeit angespannte Haushaltssituation angeführt.

Der Behindertenbeirat hält diese Verschiebung nach der Vorgeschichte seit 2010 für unangebracht und fragt:

„Wie lange sollen behinderte Menschen in unserer Stadt in drei genau untersuchten Gebäuden noch auf mehr Barrierefreiheit warten? Auf Maßnahmen aus einer gemeinsam von der Verwaltung und dem Behindertenbeirat erstellten Prioritätenliste, die von allen Beteiligten als zwingend erforderlich eingestuft worden sind?

Was ist mit den Haushalt für 2015???

Hören wir dann wieder, dass die Maßnahmen erneut gestrichen und verschoben werden müssen?“

Deshalb sein erneuter Antrag, die Maßnahmen der Prioritätenliste in den Haushalt 2014 – 2017 aufzunehmen.

hildenBLOG erlaubt sich darauf hinzuweisen, dass zum Haushalt 2013, also  vor einem Jahr, folgender Antrag im Rahmen des Bürgerhaushalts vorgelegt worden war:

„Die Aufwendungen für barrierefreies Bauen werden wieder auf 60.000 € erhöht. Das entspricht dem Haushaltsansatz 2011. Die Mehraufwendungen werden durch Mehrerträge aufgrund der Anpassung der Steuerhebesätze an die fiktiven Hebesätze des GFG 2013 finanziert. Das Investitionsprogramm ist entsprechend anzupassen.“

Zur Begründung hatte der Antragsteller – es war nicht der Behindertenbeirat! – ausgeführt:

„Aufwendungen für barrierefreies Bauen betrugen 2011 noch 60.000 €, im Haushalt 2012 dann nur noch 20.000 €. Sie sollen in 2014 auf bescheidene 30.000 € angehoben werden (S. 423.)“

Am 18. Februar 2013 wurde über diesen Antrag im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt: Nur die Grünen unterstützten ihn; CDU, SPD, Bürgeraktion, FDP und dUH lehnten ihn geschlossen ab. (Die Presse schwieg auch dazu. Und auch der Behindertenbeirat.)

Ob die Ablehnungsfront dieses Mal bröckelt? Die Kommunalwahl steht vor der Tür.

Link zu dem 2013 von CDU, SPD, Bürgeraktion, FDP und dUH abgelehnten Bürgerhaushaltsantrag:
Barrierefrei_2013